Maurer zu Sicherheit, Energie, Landwirtschaft, Staatsfinanzen
Ueli Maurers Rede ging keinem Manuskript nach, oft stand er auch neben dem Rednerpult.
Aus dem Krieg in der Ukraine leitetet Maurer ab, dass damit nun schneller als erwartet Themen ans Tageslicht kommen, für welche die SVP in den letzten 10 bis 20 Jahren zwar immer eingestanden, aber auch immer belächelt wurde.
Maurer schälte vier Kernthemen heraus: Erstens eine starke Armee zur Verteidigung der Eidgenossenschaft. Die Schweizer Armee müsse auch mit einem entsprechenden Budget, modernen Waffen und den nötigen jungen Männern – und Maurer brachte auch die Frauen ins Spiel – ausgerüstet werden.
Zweitens das Thema Energie: Zu oft habe man in der Energiepolitik auf alles Mögliche geschaut, nie aber auf die Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Bevölkerung.
Drittens stand die Landwirtschaft im Fokus: Die Ukraine als Kornkammer Europas kann nicht mehr wie gewohnt liefern. Jetzt ist es noch wichtiger, in der Schweiz eine Landwirtschaft zu betreiben, die auch Nahrungsmittel für die Bevölkerung produziert, statt «nur» Hecken pflegt.
Als vierten Punkt stellte Maurer die Staatsfinanzen in den Mittelpunkt: Bundesrat und Parlament müssen bei kleinen und grossen Ausgaben sorgfältig und sparsam mit den Steuergeldern umzugehen. Denn es komme Krise auf Krise, sodass unsere europäischen Nachbarstaaten mit ihrer enormen Staatsverschuldung schon längst keinen Euro Reserven mehr hätten. Als Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD sprach Maurer auch die Teuerung an, welche in der Schweiz zwar noch langsamer als im Ausland verlaufe, aber wegen hoher Energiepreise zunehmen werde.
Problematisch: «Meh dörfs fängs nüme sege»
Bundesrat Maurer stellte sich auch den kritischen Fragen aus dem Publikum. Auf die Frage, welches Gesetz er einführen würde, meinte Maurer mit einem Lachen, das müsse eines sein, dass alle anderen aufhebt. Generell würde er keine Politiker mehr wählen, der mit der Ankündigung von neuen Gesetzen und mehr Bürokratie in den Wahlkampf ziehen.
Als Fazit stellte Ueli Maurer fest, dass wir in der Politik und in Bern zu viele Personen haben, die meinen, sie seien schlauer und «die Elite». Dabei ist jede Schweizerin und jeder Schweizer ein «Experte für sein oder ihr Leben» und wisse, worauf es jeden Tag ankomme. Erst diese Stimme jedes Schweizer Bürgers und jeder Schweizer Bürgerin mache die direkte Demokratie und die kleine Schweiz stark. Es dürfe deshalb nicht sein, dass sich mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger aufgrund der politischen Korrektheit und des Drucks der Medien nicht mehr getrauen, ihre Meinung zu äussern.
