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Uznach
29.04.2022

SP Uznach mit neuem Präsidium

Rochade bei der SP Uznach: Daniel Feusi (l.) übernimmt das Amt von Kurt Hollenstein.
Rochade bei der SP Uznach: Daniel Feusi (l.) übernimmt das Amt von Kurt Hollenstein. Bild: zVg
Die SP Uznach hat am 25. April anlässlich ihrer Hauptversammlung, nebst dem Besprechen weiterer Traktanden, Daniel Feusi als neuen Präsidenten und Nachfolger von Kurt Hollenstein gewählt

An der gut besuchten Versammlung der SP Uznach hielt der nach 8 Jahren scheidende Präsident Kurt Hollenstein Rückschau auf ein themenreiches Politikjahr mit Herausforderungen von der globalen bis zur kommunalen Ebene. Dabei strich er die Bedeutung des persönlichen Engagements der Mitglieder für die Gestaltung unserer Zukunft hervor. Gerade die aktuelle Diskussion um die Zwischennutzung des PZL als Asylzentrum zeigt, wie schnell sich unsere Welt verändern kann und wie wir darauf reagieren müssen.

Weitere Abbauübungen sind fehl am Platz

Neben den statutarischen Geschäften erörterten die Anwesenden auch die Jahresrechnung 2021 der politischen Gemeinde. Für die SP zeigt der ausgeglichene Abschluss klar, dass weitere Abbauübungen fehl am Platz sind und der Attraktivität von Uznach schaden. Die wichtigste Aufgabe des Gemeinderates ist es, gestaltend zum Wohl der Gemeinde tätig zu sein und nicht, die Ausgaben möglichst zusammenzustreichen. Die SP Uznach bestärkt den Rat deshalb auch in seiner aktiven Rolle: zukunftsfähige Lösungen werden nicht mit der geistigen Beschränkung auf die Vergangenheit gefunden.

Meinung zu den Abstimmungsvorlagen

Anschliessend diskutierte die Versammlung noch die Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai. Ein klares Ja empfiehlt die SP Uznach zum Neubau des Staatsarchivs und zum Filmgesetz. Die intensive Diskussion zum Transplantationsgesetz resultierte zwar nicht in einer Parole, aber in der Erkenntnis, dass sich jede Person in derartigen Fragen ernsthaft überlegen sollte, was für sie stimmt. Die Frontex-Vorlage schliesslich zeigt, wie schwierig ein Stimmentscheid sein kann. Einerseits sahen alle Teilnehmenden, welch grosse Bedeutung die Teilnahme an Schengen für die Schweiz in verschiedenen Bereichen hat, andererseits sind Vorfälle wie die illegalen Pushbacks an der EU-Aussengrenze inakzeptabel. Mehrheitlich kam die Versammlung zum Schluss, dass der Vorlage zugestimmt werden sollte, aber gleichzeitig die Schweiz alles in ihrer Macht stehende tun muss, um korrekte und menschenwürdige Einsätze der Frontex sicherzustellen.

SP Uznach