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22.03.2022

Sittewald: Amden und Weesen ziehen vor Gericht

Beide Gemeinden fordern weiterhin die Löschung des Deponiestandorts Sittewald aus dem kantonalen Richtplan und wehren sich nun vor Gericht.
Beide Gemeinden fordern weiterhin die Löschung des Deponiestandorts Sittewald aus dem kantonalen Richtplan und wehren sich nun vor Gericht. Bild: zVg
Die St.Galler Regierung hat den Deponiestandort «Sittewald» im Richtplan festgesetzt. Dagegen haben die Politischen Gemeinden Amden und Weesen beim Verwaltungsgericht nun Beschwerde erhoben.

Als Grundeigentümerin des ehemaligen Steinbruchs im Gebiet «Sittewald» möchte die Ortsgemeinde Weesen diesen zukünftig für die Ablagerung von Aushub- und Abbruchmaterial (Deponie Typ A) und Inertstoffen (Deponie Typ B) nutzen.

Im Zusammenhang mit der geplanten Ablagerung soll der ehemalige Steinbruch zudem renaturiert werden.

Festsetzung als Voraussetzung für eine Genehmigung

Die Genehmigung eines Deponieplans setzt unter anderem voraus, dass der entsprechende Standort im kantonalen Richtplan bezeichnet ist. Auf Antrag der Grundeigentümerin hat der Kanton St.Gallen den Deponiestandort «Sittewald» im Rahmen der Richtplan-Anpassungen 2020 als «Zwischenergebnis» in den kantonalen Richtplan aufgenommen.

Der Eintrag als «Zwischenergebnis» erfolgt für Vorhaben, bei denen die räumliche Abstimmung zwar begonnen hat, bei denen aber noch weitere Abklärungen nötig sind. Bei Deponieplänen sind dies insbesondere Abklärungen betreffend der Eignung des entsprechenden Standortes sowie bezüglich der grundsätzlicher Machbarkeit des Vorhabens.

Ammler und Weesner Antrag auf Löschung des Deponiestandorts

Von Anfang Februar bis Ende März 2021 hat das kantonale Bau- und Umweltdepartement den Entwurf der Richtplan-Anpassung 21 öffentlich – zur Mitwirkung der Bevölkerung und zur Anhörung der Gemeinden und Regionen – aufgelegt. Dem Entwurf war zu entnehmen, dass der Kanton St.Gallen beabsichtigt, den Deponiestandort «Sittewald» definitiv im Richtplan festzusetzen.

In ihren Vernehmlassungen sprachen sich sowohl die Politische Gemeinde Amden als auch die Politische Gemeinde Weesen klar gegen die geplante Deponie aus und beantragten, den Deponiestandort aus dem kantonalen Richtplan zu löschen. Begründet wurde der Antrag insbesondere mit der fehlenden Eignung des Standortes sowie einer nicht rechtsgenüglichen Abwicklung des Verfahrens.

Standort «Sittewald» für Deponie ungeeignet

Entgegen den Anträgen der Politischen Gemeinden Amden und Weesen hat die Regierung des Kantons St.Gallen an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 beschlossen, den Deponiestandort «Sittewald» im Rahmen der Richtplan-Anpassungen 2021 definitiv festzusetzen.

Da die beiden Politischen Gemeinden nach wie vor davon überzeugt sind, dass sich der geplante Deponiestandort «Sittewald», insbesondere wegen der nicht hinreichenden Erschliessung mitten durch den Dorfkern von Weesen und das Wohnquartier Fli-Amden, für ein solches Vorhaben nicht eignet, haben sie am 9. März 2022 beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen gegen den Entscheid der Regierung Beschwerde erhoben.

Gemeinderat Amden und Gemeinderat Weesen