Kanton
20.03.2019

FINANZIELLE FORDERUNGEN VON SP UND CVP

Als Reaktion auf die guten Kantonsfinanzen fordert die CVP tiefere Steuern und die SP Prämienverbilligungen.

CVP-Mitteilung Solide Finanzen schaffen Raum für tiefere Steuern Die CVP Kanton St.Gallen nimmt mit Befriedigung Kenntnis vom guten Rechnungsabschluss 2018. Einmal mehr sorgt eine überraschend positive Entwicklung der Einnahmen für eine Besserstellung der Rechnung in der Höhe von fast 200 Millionen Franken. Zudem liegt das bereinigte Aufwand-wachstum erfreulicherweise unter dem Wirtschaftswachstum. Dank der CVP ist der kantonale Fi-nanzhaushalt gerüstet für die kommenden Steuererleichterungen. Nach den durchwegs positiven Rechnungsabschlüssen der Gemeinden zeigt sich auch der Kantons-haushalt 2018 von seiner sonnigen Seite. 146 Millionen Franken Mehreinnahmen sind Zeichen dafür, dass die öffentliche Hand von der positiven Entwicklung in der Wirtschaft profitiert. Die positive Entwick-lung des kantonalen Finanzhaushaltes ist auch eine Bestätigung der Finanzpolitik von CVP und ihrem Finanzdirektor Beni Würth. Es kann Eigenkapital geschaffen werden. Die bereits beschlossenen Steu-erentlastungen für Unternehmen und natürliche Personen, insbesondere auch Familien, sind mehr als gerechtfertigt und können in den kommenden Jahren finanziell gut verkraftet werden.

Disziplin auf der Aufwandseite darf nicht nachlassen Gute Rechnungsergebnisse führen erfahrungsgemäss zu neuen und ausufernden Begehrlichkeiten in den Departementen. Der Staatshaushalt weist aber nach wie vor einige Schwachstellen auf. Die ungebremst ansteigenden Staatsbeiträge sind kurz- und mittelfristig eine grosse Herausforderung. Die CVP fordert die Regierung und das Parlament auf, die Entwicklung der Staatsbeiträge kritisch zu begleiten und Massnahmen zu prüfen. Auch wenn für diese unerfreuliche Tatsache weitgehendst die Bundespolitik verantwortlich ist, darf die St.Galler Politik dem nicht tatenlos zusehen. Ebenso müssen die Nettoin-vestitionen genau angeschaut werden. Einmal mehr konnten viele budgetierten Vorhaben nicht getätigt werden.

Gute Grundlage für geplante Vorhaben Das St.Galler Stimmvolk wird noch im laufenden Jahr über verschiedene grössere Investitionsvorhaben abstimmen können. Die guten Finanzen lassen es zu, dass die anstehenden grossen Vorhaben getragen werden können. Besonders wichtig ist die nationale Abstimmung zur Steuerreform und AHV-Vorlage (STAF) vom 19. Mai. Der Kanton St.Gallen hat seine Hausaufgaben bereits vorsorglich gemacht. Mit sei-ner umsichtigen, von der CVP wesentlich geprägten Finanzpolitik und den bereits beschlossenen Mass-nahmen zu Gunsten der Bevölkerung und den Unternehmen hat er frühzeitig die Weichen gestellt.

SP/Grüne Mitteilung Unverständliche Zurückhaltung bei der Aufstockung der Prämienverbilligung

Die Staatsrechnung des Kantons St.Gallen schliesst gegenüber Budget um 195,9 Mio. Franken besser ab. Wir sind uns das ja gewohnt: Der Finanzdirektor hält bei der Budgetierung den Druck auf den Staatshaushalt stets bewusst sehr hoch – ein Jahr später fährt die Staatskasse satte Gewinne ein. Aber dass wir uns in dieser Grössenordnung bewegen, das ist einmalig.

Bettina Surber, Co-Fraktionspräsidentin sagt: „Sieht man dieses Rechnungsergebnis, so ist absolut unverständlich, warum die Regierung nicht markant mehr Mittel für die individuelle Prämienverbilligung zur Verfügung gestellt hat. Die Belastung der unteren und mittleren Einkommen durch die Krankenkassenprämien sind in diesem Kanton mit durchschnittlich 15 Prozent der Haushaltsausgaben jenseits des Zumutbaren!“ Die SP lancierte eine nationale Initiative, die die Belastungsgrenze bei maximal 10 Prozent deckeln wird. Unterschriftensammlungen dazu finden diesen Samstag flächendeckend im ganzen Kanton statt.

Zu wenig Mittel für individuelle LohnmassnahmenAngesichts des massiven Überschusses in der Staatskasse fragen sich SP und Grüne auch, warum auch für individuellen Lohnmassnahmen der St.Galler PolizistInnen, ÄrztInnen, PflegerInnen, LehrerInnen und Staatsangestellten nicht genügend Mittel bereitgestellt wurden. Warum wurde keine generelle Lohnerhöhung für das Staatspersonal gewährt? Und auch die Kulturausgaben bleiben im laufenden Jahr plafoniert. Will die Regierung unseren Kanton so vorwärts bringen?

SP und Grüne fordern Finanzierung der Unternehmenssteuersenkung durch Eigenkapital Klar ist für die SP-Grüne-Fraktion, dass es bei der nun bestehenden Eigenkapitalbasis von über einer Milliarde (freies und besonders Eigenkapital) bei der Umsetzung der anstehenden Steuerreform zu keinerlei Sparpaket kommen darf. „Dies“, so Co-Fraktionspräsidentin Bettina Surber, „wurde in der vorberatenden Kommission vereinbart. Wir zählen auf das Wort der bürgerlichen FinanzpolitikerInnen!“

Aber das alleine genügt laut Bettina Surber nicht. „Wir dürfen nicht in dieser Untätigkeit verharren. Neben der IT-Bildungsoffensive stehen in den nächsten Jahren nur noch Hoch- und Tiefbauten auf der Agenda unserer Regierung. Der Kanton St.Gallen muss aber auch auf anderen Gebieten bereit sein in seine Zukunft zu investieren. St.Gallen soll ein attraktiver Wohn- und Arbeitskanton sein: Er muss dort, wo es notwendig ist, etwa bei den Krankenkassenprämien, für einen sozialen Ausgleich sorgen und er muss zu seinem Personal Sorge tragen.“

Linth24