Kanton
12.04.2019

WENIGER KRANKENKASSENPRÄMIEN FÜR FAMILIEN

Für viele Haushalte stellen die Krankenkassenprämien eine zunehmende Belastung dar. Die Regierung möchte deshalb Familien mit Kindern gezielter entlasten.

Nach dem Beschluss des Kantonsrates sollen dafür bereits im Jahr 2020 12 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die hierfür notwendige Gesetzesanpassung erfordert eine Volksabstimmung.

In den letzten Jahren mussten die Voraussetzungen für den Bezug einer Prämienverbilligung laufend verschärft werden. Als Folge davon haben viele Personen ihren Anspruch auf Prämienverbilligung verloren oder ihr Anspruch hat sich - trotz steigender Krankenkassenprämien - reduziert. Heute müssen die St.Galler Haushalte (Alleinstehende ohne Kinder, Alleinstehende mit Kindern, Verheiratete ohne Kinder, Verheiratete mit Kindern) 16 bis 20 Prozent des massgebenden Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden, bevor sie eine Prämienverbilligung erhalten. Der Kantonsrat hat deshalb beschlossen, ab dem Jahr 2020 12 Millionen Franken mehr für die Prämienverbilligung zur Verfügung zu stellen. Die Regierung schlägt nun gezielte Anpassungen vor, damit insbesondere Familien mit höheren Prämienverbilligungsbeiträgen entlastet werden können.

Erhöhung der Mindestverbilligung für Kinder

Eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung verlangt, dass die Kantone für Familien mit unteren und mittleren Einkommen die Kinderprämien spätestens ab dem Jahr 2021 mindestens zu 80 Prozent verbilligen müssen (bisher 50 Prozent). Im Kanton St.Gallen soll diese Vorgabe auf das Jahr 2020 umgesetzt werden. Damit können die anspruchsberechtigten Familien bereits ab dem kommenden Jahr mit einer höheren Prämienverbilligung entlastet werden. Der Mittelbedarf für diese Massnahme beläuft sich auf 8,2 Millionen Franken.

Bundesgerichtsurteil zur Prämienverbilligung berücksichtigt

Die Vorlage der Regierung trägt auch dem Entscheid des Bundesgerichts vom 22. Januar 2019 zur Prämienverbilligung im Kanton Luzern Rechnung. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass die vom Kanton Luzern festgelegten Einkommensgrenzen für die Verbilligung der Krankenkassenprämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung zu tief sind. Die Regierung schlägt nach eingehender Analyse dieses Urteils vor, die Einkommensgrenzen für St.Galler Familien ab dem Jahr 2020 anzuheben. Dadurch erhalten mehr Mittelstandsfamilien eine Prämienverbilligung. Der zusätzliche Mittelbedarf beträgt 3,8 Millionen Franken.

Erhöhung gesetzliches Mindest- und Höchstvolumen

Das kantonale Gesetz gibt eine Bandbreite vor, wieviel Geld für die Prämienverbilligung eingesetzt werden kann. Die vom Kantonsrat beschlossene Erhöhung um 12,0 Millionen Franken liegt 2,0 Millionen Franken über dem derzeit geltenden gesetzlichen Höchstvolumen und macht eine Gesetzesanpassung notwendig. Um auf künftige Entwicklungen bei der Prämienverbilligung reagieren zu können, schlägt die Regierung vor, das gesetzliche Mindest- und Höchstvolumen um je 9,7 Millionen zu erhöhen. Eine Verschärfung der Bezugsvoraussetzungen muss möglichst vermieden werden.

Die Beratung der Vorlage durch den Kantonsrat ist für die Junisession vorgesehen. Aufgrund der finanziellen Mehrbelastung unterliegt die Vorlage dem obligatorischen Finanzreferendum. Die Volksabstimmung ist für November 2019 vorgesehen.

(OriginalMitteilung, Autor: Regierung Kanton St. Gallen)