Initiative fordet absolutes Stacheldrahtverbot
Die vorberatende Kommission hat sich unter dem Vorsitz von Brigitte Pool, Uznach, anhand von zwei Fachreferaten über die verschiedenen Zaunsysteme und die Anliegen der Initianten informiert. Die vorberatende Kommission anerkennt das Anliegen, Tiere vor dem Verenden in Zäunen zu schützen. Der vorgeschlagene Gesetzestext der Initianten geht der Mehrheit der Kommissionmitglieder jedoch zu weit, weil sie ein absolutes Stacheldrahtverbot und ein aufwändiges Zaunmanagement mit diversen Auflagen vorsieht. Die Kommission empfiehlt deshalb dem Kantonsrat, die Initiative abzulehnen.

Gegenvorschlag
Sie diskutierte und verabschiedete verschiedene Eckpunkte, welche die Regierung bei der Ausarbeitung des Gegenvorschlags berücksichtigen und klären soll. Dabei handelt es sich insbesondere um Stacheldrähte und deren Verbot oder Einsatz, um die Definition von permanenten Zäunen, um den Umgang von mobile Weidenetzen sowie den Rückbau von ungenutzten Zäunen.

«Gegenvorschlag ist eine Farce»
Deutlich verärgert schreiben die Initianten im Communiqué: «Der von der Kommission skizzierte Gegenvorschlag ist eine Farce, da er über die ganze Vegetationszeit auch ungenutzte Weidenetze unter Strom stehen lassen will. Diese müssten erst nach dem «Ende der Sömmerung oder Beweidung» zurückgebaut werden. Besonders störend ist, dass die Kommission praktisch im Wortlaut einem Arbeitspapier von CVP-Fraktionspräsident und Bauernsekretär Andreas Widmer zugestimmt hat. Was auf Grund der einseitigen Zusammensetzung der Kommission aber wenig erstaunlich ist.»

PR-Kampagnen des Bauernverbandes demaskiert
Weiter heisst es: «Aktuell werden im Fernsehen und in vielen Medien für Millionen PR-Kampagen zu Gunsten einer auf Natur und Tierwohl ausgerichteten Bauernschaft publiziert. Dies vor allem mit Blick auf die Trinkwasser-Initiative, die Pestizid-Initiative und die Massentierhaltungs-Initiative.Mit der Offensive gegen die «Stopp Tierleid»-Initiative demaskiert sich nun zumindest der Bauernverband selbst.»

Eine massvolle und verhältnismässig formulierte, von rund 11'000 Bürgerinnen und Bürgern unterschriebene sowie von der Kantonsregierung unterstützte Initiative gegen unnötiges Tierleid wird frontal bekämpft. Nicht nur das, als Leitplanken für einen Gegenvorschlag soll sogar ein Blanco-Check für das Stehenlassen von ungenutzten Weidenetzen ausgestellt werden. Während gemäss der «Stopp Tierleid»-Initiative diese spätestens 14 Tage nachdem keine Tiere mehr im eingezäunten Gebiet sind, zurückgebaut werden müssten, sollen die gefährlichen Weidezäune über die ganze Vegetationsperiode stehen bleiben, selbst wenn sie nicht genutzt.»

Beratung in Junisession
Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Junisession in erster Lesung und zweiter Lesung. Stimmt der Kantonsrat den Anträgen der vorberatenden Kommission zu, hat die Regierung innerhalb eines Jahres einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.