Eschenbach
02.11.2018

KAMINGESPRÄCH: NEUE GESPRÄCHSKULTUR IN ESCHENBACH

Zur Selbstbestimmungsinitiative luden die Eschenbacher Parteien erneut zu einem Kamingespräch. Der Einladung in den alterwürdigen Custorhauskeller folgten Nationalrätin Barbara Keller Inhelder SVP, Michael Schaub JSVP, Aliénor Nina Burghartz Operation Libero, Kantonsrat Peter Göldi CVP, Kantonsrat Thomas Schwager Co-Präsident Grüne Schweiz sowie ca. 30 Gäste im Saal. Die Meinungen schienen bei den meisten Anwesenden bereits gefasst - umso mehr wurde hitzig debattiert.

NR Keller Inhelder machte von Beginn weg klar, dass für alle Bewohner der Schweiz die hiesigen Gesetze und Schweizer Gerichte über allen anderen zu stehen haben. Die Einmischung fremder Instanzen nehme immer mehr zu und entsprechend müsse die Schweiz ihrer selbst willen diese Initiative annehmen. Die Gegenkampagne werde zudem als gutes Beispiel von grossen Wirtschaftsverbänden bezahlt, welche nicht die KMU Landschaft abbilden sondern Internationale Firmen mit ausländischen Managern. Selbstbestimmung sei letztlich auch beste Prävention gegen Korruption- denn einzelne Richter und Beamte könne man bestechen, ein ganzes Volk nie.

Für Michael Schaub der Jungen SVP werde dem Volk und dessen Willen klar zu wenig Achtung geschenkt. Wenige bestimmen über viele und das Gesetz drehe diesen Spiess wieder um: Die Schweizerinnen und Schweizer könnten wieder definieren welche Regeln hier gälten.

Dem gegenüber konterte die junge aber offensichtlich fachkompetente Juristin der Operation Libero: Die Initiative mache den Bürger*innen vor, dass früher nur die Bundesverfassung gegolten habe oder der Volkswillen in jüngster Zeit einen schweren Stand habe. Das Stimme überhaupt nicht, wie sie mit einem anschaulichen Beispiel vom vorletzten Jahrhundert darstellen konnte. Bereits 1865 wurde internationale Verträge über Niederlassungsrechte höher gewertet, als die Verfassungen. Schon damals sei klar gewesen, dass die Schweiz nicht isoliert walten und schalten könne wie sie möchte, sondern in Abstimmung mit Handelspartnern und Nachbarstaaten. Damals wie heute sei es immens wichtig, dass man sich an Verträge halte um überhaupt auch unsere eignen Interessen gegenüber Dritten einfordern könne. Verträge gehe man ein, wenn es sich unter dem Strich für beide Parteien lohne.

KR Thomas Schwager nahm als Beispiel die Einführung des Frauenstimmrechts. Der Kanton Appenzell Innerrhoden führte nur wegen "fremden Richtern", namentlich jene des Bundesgerichts letztlich gegen den Willen der stimmberechtigten Männer dieses legitime Menschenrecht ein. Manchmal brauche es eben diese Einflussnahme von aussen, damit bestehendes Überdacht werde. Früher sie nicht alles besser gewesen. Wir lebten in einer vernetzten Welt und es gehe uns gut, gerade weil wir so erfolgreich Menschenrechte gewähren und international verknüpft seien.

Für KR Peter Göldi sind die drei Gewalten in der Schweiz die Grundfesten unseres starken Landes. Es wäre fatal, wenn die Judikative geschwächt werde bzw. nur politische Mehrheiten bestimmen, welche Meschenrechte zwingend oder nicht so zwingend seien. Menschenrechte seien alle zwingend und dazu gehöre eben auch die Möglichkeit, diese einfordern zu können. Das Gesetz sei letztlich eine Mogelpackung und könnte je nach Mehrheitenbildung genau auch gegen jeden von uns verwendet werden.

Nach den Fragerunden im Plenum setzten sich die 5 Expert*innen zu den Gästen an die Tische und diskutierten leidenschaftlich weiter. Das Gesprächsformat kam bei den Expert*innen als auch bei den Besucher*innen gut an. Das Ziel der Eschenbacher Parteien CVP, SVP, JSVP, Forum Eschenbach, FDP und SP wurde einmal mehr erreicht: Man vermochte angeregte Diskussionen mit Menschen verschiedenster Ansichten anstossen und damit einen Beitrag zur politischen  Meinungsbildung  leisten. Da die Gespräche jeweils per Livestream als auch zum nachschauen online erhalten bleiben entdecken ebenfalls immer mehr Leute. Unter kamingespraech.ch sind weitere Informationen aufbereitet.

(OriginalMeldung, Autor: Ivo Kuster)