Vor rund dreieinhalb Jahren reichte der damalige SVP-Kantonsrat Mike Egger eine Standesinitiative ein, um die Aufhebung der Verjährung von Schwerstverbrechen auf Bundesebene zu fordern.
Geschlossen unterstützte die SVP-Fraktion des Kantonsrates St.Gallen dieses Anliegen und setzte sich dafür ein, dass die Standesinitiative im Kantonsrat eine Mehrheit findet und an die Bundesversammlung überwiesen wird.
Zusammenarbeit zwischen Kantonsrats- und Bundeshausfraktion
Durch die Gutheissung der Standesinitiative im Kantonsrat durften mehrere Vertreter des Kantons, so auch Fraktionspräsident Christoph Gull, die Standesinitiative in der ständerätlichen Kommission vertreten.
Nachdem das St.Galler Standesbegehren vom Ständerat noch äusserst knapp abgelehnt wurde, kämpfte der mittlerweile in den Nationalrat gewechselte Mike Egger zusammen mit dem St.Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der auch Mitglied der zuständigen Kommission ist, für die Gutheissung der Initiative im Nationalrat. Mit der Unterstützung der beinahe geschlossenen SVP-Fraktion konnte im Nationalrat eine sehr knappe Mehrheit für die Gutheissung der Standesinitiative erzielt werden.
Zurück im Ständerat sprach sich am Donnerstag erfreulicherweise eine erneut knappe Mehrheit für das Standesbegehren des Kantons St.Gallen aus. Dank dem Einsatz der SVP auf den verschiedenen Stufen können in Zukunft also beispielsweise Täter von Morddelikten auch nach Ablauf der 30 Jahre für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden!
