Dabei konnten sich die Fraktionen von SVP, Freisinn und Die Mitte-CVP in vielen Punkten durchsetzen. Sie nehmen in einer gemeinsamen Mitteilung dazu Stellung:

«Wichtiger und richtiger Schritt für den Kanton St.Gallen»

«An der Novembersession beschloss der St.Galler Kantonsrat in der Beratung des Budgets 2022 eine Steuerfusssenkung um fünf Prozentpunkte. Dieser wichtige und richtige Schritt für den Kanton St.Gallen wurde dank einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der SVP-, der Die Mitte-EVP- und der FDP-Fraktion möglich. Dank diesen drei bürgerlichen Fraktionen kann die Standortattraktivität des Kantons St.Gallen gesteigert sowie die Steuerbelastung aller steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern reduziert werden.»

Die finanzielle Zukunft des Kantons St.Gallen präsentiere sich dank grossen Eigenkapitalpolster, tendenziell höheren Gewinnausschüttungen der SNB und der Robustheit der St.Galler Wirtschaft positiv. Mit der dadurch möglichen Steuersenkung verliere der Kanton St.Gallen im Standortwettbewerb mit den Nachbarkantonen nicht weiter den Anschluss.

Für die drei bürgerlichen Fraktionen ist die Steuerfusssenkung ein erster Schritt, dem noch weitere folgen müssen. Vor diesem Hintergrund seien der Regierung Aufträge zur Strukturüberprüfung, zur Verschlankung des Staates sowie zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten erteilt worden.

GLP begrüsst moderate Steuersenkung

«Die GLP zeigt sich erleichtert, dass der Kantonsrat von seiner übertriebenen Sparforderung von 120 Millionen weggekommen ist. In der Zwischenzeit wurde SVP, Mitte und FDP offensichtlich gescheiter und man gibt sich mit 75 Millionen Franken zufrieden. Die Grünliberalen haben die vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich mitgetragen.

Die GLP hat sich allerdings gegen kontraproduktive Sparmassnahmen in den Bereichen Bildung und Naturschutz gewehrt – leider ohne Erfolg. Die Kürzungen im Bereich der wichtigsten Bildungsinstitute, der Universität, der PHSG und der Fachhochschule OST erachten die Grünliberalen als falsch.

Ebenso schmerzhaft sind Kürzungen im Bereich der Sanierung der Biotope und der Pflege des Schutzwaldes. Die GLP hat diese Sparmassnahmen vehement bekämpft.»

Dank höheren Steuereinnahmen sowie Ausschüttungen der SNB werde die laufende Rechnung des Kantons besser abschneiden als prognostiziert. Aus grünliberaler Sicht sei deshalb eine moderate Steuersenkung vertretbar.

SP: «Rechtsbürgerliche voller Widersprüche»

«Die Rechtsbürgerliche Kantonsratsmehrheit beschloss am Sessionsdienstag eine Steuersenkung um 5 Prozent. Noch im Februar fanden FDP und Mitte, das wäre ‹unverantwortlich›. Gleichzeitig reden dieselben Rechtsbürgerlichen von einem Strukturellen Defizit, beschliessen ein Sparpaket und erteilen einen Auftrag für weiteren Staatsabbau.»

Aus Sicht der SP-Fraktion hänge der «Block» der Rechtsbürgerlichen einer «überholten neoliberalen Ideologie» an und zeichne ein verzerrtes Bild vom Staat, der den EinwohnerInnen das Geld aus der Tasche ziehe.

Der Kanton St.Gallen drohe sich die Zukunft zu verbauen, fürchtet die SP. Mitten in der Covid-19-Krise und der Klimakrise sei der falsche Zeitpunkt für ein Staatsabbau-Paket.

Als Alternative zur Steuersenkung hatten die SozialdemokratInnen gemeinsam mit den Grünen vergeblich eine Gutschrift von 137 Franken an jede/n St.GallerIn vorgeschlagen.