ZUNAHME ILLEGALER BAUTEN IN KALTBRUNN

Leider musste der Gemeinderat feststellen, dass die Fälle von Bauen ohne Baubewilligung seit einigen Jahren stetig zunehmen.

Das Verfahren bei unrechtmässigem Erstellen, Ändern oder bei Umnutzung von Bauten und Anlagen ist für die Verwaltung mit erheblichem Aufwand und für den Betroffenen mit hohen Kosten verbunden. Der Gemeinderat möchte der Entwicklung entgegenwirken und fordert Bauwillige auf, die rechtlichen Bestimmungen gemäss Planungs- und Baugesetz des Kantons St. Gallen (PBG) einzuhalten bzw. sich bei Unklarheiten oder Unsicherheiten bei der Bauverwaltung zu melden.

Gesetzliche Bestimmungen
Bewilligungspflicht, Art. 136 PBG
Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bauten und Anlagen bedürfen der Bewilligung. Es gelten Ausnahmen von der Bewilligungspflicht, siehe Art. 136 Abs. 2 PBG.

Verwaltungszwang, Art. 159 PBG
Wird durch die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Bewilligung oder auf andere Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen, wird:
a) die Einstellung der Arbeiten verfügt;
b) ein Benützungsverbot verfügt;
c) eine Frist zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs angesetzt;
d) die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verfügt.

Strafbestimmungen, Art. 162 PBG
Mit Busse bis Fr. 30 000.– wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
a) ohne Bewilligung der zuständigen Behörde bewilligungspflichtige Bauten oder Anlagen
erstellt, verändert, abbricht oder nutzt;
b) ohne Bewilligung der zuständigen Behörde von bewilligten Projekten abweicht oder
Bedingungen und Auflagen von Baubewilligungen verletzt;
c) gegen Schutzverordnungen oder öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen verstösst,
die im Interesse des Natur- und Heimatschutzes erlassen oder verfügt wurden;
d) ohne Zustimmung der zuständigen kantonalen Stelle archäologische Arbeiten ausführt.

(OriginalMitteilung, Autor: Gemeinderat Kaltbrunn)

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