WAS SICH FÜR AUSLÄNDER IM KANTON ÄNDERT

Das bisherige Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer wurde revidiert und vom Bundesrat auf 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Es heisst neu Ausländerund Integrationsgesetz und bringt für die rund 120’000 ausländischen Staatsangehörigen im Kanton St.Gallen einige Änderungen.

Das revidierte Gesetz und die zugehörigen Verordnungen verankern die Integrationsbedingungen und bringen damit die Erwartungen der Schweiz an die ausländischen Personen zum Ausdruck. Sprachkenntnisse als Schlüssel zur Integration. Die Anforderungen an die Sprachkenntnisse von sogenannten Drittstaatsangehörigen (Personen, die nicht aus der Europäischen Union oder einem EFTA-Staat stammen) sind dahingehend erhöht worden, dass nun die am Wohnort gesprochene Landessprache verlangt wird. Je gefestigter und sicherer der Aufenthaltsstatus ist, desto höher sind die Sprachanforderungen. Als Sprachkompetenz gilt die Fähigkeit, sich in der örtlichen Landessprache im Alltag verständigen zu können.

Weitere Integrationskriterien wie die Respektierung der Werte der Bundesverfassung, die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung werden ebenfalls explizit in Gesetz und Verordnung bezeichnet. Das Migrationsamt wird diese Integrationskriterien bei Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen für den Aufenthalt einfordern, neu auch bei Personen nach der Auflösung einer Familiengemeinschaft.

Integrationsvereinbarungen: ein Geben und Nehmen
Umgesetzt wird dies mittels schriftlicher Integrationsvereinbarungen. Mit den betroffenen ausländischen Personen aus Drittstaaten wird vereinbart, was von ihnen erwartet wird, damit die entsprechende Bewilligung erteilt oder verlängert werden kann. Damit soll die Integration auf individueller Ebene gefördert, aber auch eingefordert werden. Die ausländischen Personen selbst profitieren aber nicht nur vom Erhalt oder Bestand ihrer ausländerrechtlichen Bewilligungen. So wird Ihnen bei Erfolg der sprachlichen Integrationsbedingungen die Hälfte der Schul- und Prüfungskosten der Sprachkurse zurückerstattet. Ausserdem kann die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung bei Erfüllung aller Integrationskriterien vorzeitig erfolgen. Im Weiteren werden die Ausländerinnen und Ausländer anlässlich der Integrationsgespräche über die Lebens und Arbeitsbedingungen in der Schweiz informiert und beraten; gleichzeitig können Fragen über Alltagssituationen beantwortet oder Kontakte vermittelt werden.

Da mit dem neuen Ausländer- und Integrationsgesetz die Anforderungen an die örtliche Landessprache für die Erteilung von bestimmten Bewilligungsarten gestiegen sind, hat das Sicherheits- und Justizdepartement für zusätzliche Ausländergruppen die Möglichkeit geschaffen, sich – auf freiwilliger Basis – mit einer Integrationsvereinbarung zum Spracherwerb zu verpflichten. Damit wird auch diesen Personen ein zusätzlicher Anreiz geboten, sie im Erlernen der deutschen Sprache zu fördern.

Entzug, Verweigerung oder Rückstufungen von Bewilligungen
Werden die Bestimmungen einer Integrationsvereinbarung nicht eingehalten, kann eine Aufenthalts- oder eine Niederlassungsbewilligung verweigert oder allenfalls wieder entzogen werden, oder eine bestehende Niederlassungsbewilligung kann auf eine jährlich zu erneuernde Aufenthaltsbewilligung zurückgestuft werden. Die Niederlassungsbewilligung kann neu auch widerrufen oder zurückgestuft werden, wenn sich die ausländische Person seit mehr als 15 Jahren in der Schweiz aufhält und Sozialhilfe bezieht. Dies war bisher aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung ausdrücklich ausgeschlossen. Im Weiteren wird beim Familiennachzug neu vorausgesetzt, dass der Gesuchsteller keine Ergänzungsleistungen bezieht. Ausserdem sind Vollzugsverbesserungen beim Freizügigkeitsabkommen zu erwarten, indem das Migrationsamt beispielsweise bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit das Aufenthaltsrecht von EU- und EFTA-Bürgern nach sechs Monaten entziehen kann. Für stellensuchende EU- und EFTA-Staatsangehörige wird ausserdem keine Sozialhilfe mehr bezahlt.

(OriginalMitteilung, Autor: Jürg Eberle, Leiter des Migrationsamtes)

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