UNEINIGKEIT ÜBER NEUES FEUERSCHUTZGESETZ DES KANTONS

Das über 50 Jahre alte Gesetz über den Feuerschutz soll geändert werden. Der Vorschlag der Regierung wurde von einer Kommission beraten, bevor es im Februar im Kantonsrat besprochen wird. Die Positionen sind aber so unterschiedlich, dass das ganze Gesetz zu scheitern droht, wie aus der folgenden Mitteilung hervorgeht.

Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat sich in zwei Sitzungen ausführlich und kontrovers mit den Vorschlägen der Regierung zur Totalrevision des Feuerschutzgesetzes auseinandergesetzt. Diskutiert wurden insbesondere Anwendung und Vollzug der Brandschutzvorschriften, Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechte im Bereiche der Feuerwehrstützpunkte, Finanzierung und Einsatzkosten sowie Stützpunktbildungen.

Mit der Vorlage für die Totalrevision sollen das seit 50 Jahren geltende Gesetz über den Feuerschutz an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst und gleichzeitig zwei parlamentarische Motionen umgesetzt werden. Die vorberatende Kommission unter dem Präsidium von Walter Locher (FDP) unterstützt das Grundanliegen eines wirksamen Brandschutzes. In Fragen der Anwendung der Brandschutzvorschriften wurde jedoch heftig und kontrovers diskutiert.

Brandschutz
In der Motion 42.14.05 «Klare Rechtsgrundlagen und einheitliche Vollzugsgrundsätze auch im Brandschutz» wurde die Vollzugspraxis des Amtes für Feuerschutz bei der Handhabung der Brandschutzvorschriften beanstandet. Gleichzeitig wurde Kritik an der «Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse» geäussert, weil die geltenden Vorschriften erheblich über den ursprünglichen Zweck hinausgehen. Auch in der vorberatenden Kommission war umstritten, ob der Kanton St.Gallen am Konkordat festhalten soll, welche Ermessensspielräume es offenlässt und inwieweit der Brandschutz und die Brandschutzkontrollen weiter liberalisiert werden können. Die Kommission möchte die Kompetenz zur Festlegung von Kontrollfristen der Regierung übertragen, in der Erwartung, dass die Zeiträume grosszügig angesetzt werden. Wie bisher sollen die Bestandesgarantie und das Verhältnismässigkeitsprinzip auch beim Brandschutz Geltung haben. Im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für den Brand-schutz bei Hochhäusern definiert sie «Hochhaus» wie im Planungs- und Baugesetz. Am Teilmonopol des Kaminfegewesens, wie es schon im geltenden Recht geregelt ist, hält die Kommission fest.

Schadenbekämpfung
Die vorberatende Kommission unterstützt den Vorschlag der Regierung, ihr die Kompetenz für die Stützpunktbildung zu übertragen (z.B. Chemiewehr, Rettungsgeräte), und erwartet, dass Überkapazitäten abgebaut werden. Die aktuelle und in den jeweiligen Einzelfragen partizipative Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Feuerschutz und den zu-ständigen Fachleuten der Feuerwehren (z.B. Einsatzmittel, Ausrüstung, Aus- und Weiterbildung) wurde anerkannt. Auf die Einsetzung von speziellen Betriebskommissionen für Stützpunkte wurde deshalb schliesslich verzichtet. Umstritten waren die Einsatzkosten der Nachbarschaftshilfe unter Feuerwehren. Die Kommission hält auch hierzu am Entwurf der Regierung fest. Die Kostentragung bei Fahrzeugbränden möchte die Kommission konkretisieren. Auf Wunsch der Regierung soll nachträglich eine Klarstellung der Haftung für Drittschäden bei Brandeinsätzen erfolgen. Die Übergangsbestimmungen möchte die Kommission auf die Beiträge aus dem Feuerschutzfonds für den Neubau von Feuerwehrdepots nach der Zusammenlegung von Ortsfeuerwehren ausdehnen.

Offen ist, ob alle Fraktionen die Beschlüsse der vorberatenden Kommission mittragen. Nur eine Minderheit der Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage; die Mehrheit enthielt sich der Stimme.

Der Kantonsrat berät die Vorlage voraussichtlich in der Februarsession 2019 in erster Lesung und in der Aprilsession 2019 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch unter der Geschäftsnummer 22.18.09 zu finden.

(OriginalMeldung, Autor: Staatskanzlei St. Gallen)

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