SVP ST.GALLEN ATTACKIERT BENI WÜRTH

Im Zusammenhang mit der Kandidatur von Regierungsrat Beni Würth (CVP) für den Ständerat fordert die SVP, dass ein Regierungsmitglied nicht gleichzeitig in Bern im Parlament sein darf.

Die SVP-Fraktion des Kantonsrates hat sich am Samstag, 9. Februar zur Vorbereitung der Februarsession in Vilters getroffen. Im Zentrum der Diskussionen standen der Nachtrag zum Datenschutzgesetz, das Gesetz über den Feuerschutz sowie der Aufgaben- und Finanzplan 2020 – 2022. Die SVP wird in der Februarsession verschiedene Vorstösse einreichen. Mit einer dringlichen Motion fordert die SVP-Fraktion die geltenden Regelungen von Unvereinbarkeiten von Regierungsmitgliedern aus dem Jahr 1940 dahingehend zu ändern, dass Regierungsmitglieder nicht gleichzeitig im nationalen Parlament Einsitz nehmen können. Zudem wird die Fraktion eine Interpellation zu den Auswirkungen des EU-Rahmenabkommens auf den Kanton St.Gallen einreichen und eine Änderung bei der Berechnung der Sozialhilfeleistungen fordern. Die SVP-Fraktion wählte zudem Kantonsrat Christoph Gull zum neuen Vize-Fraktionspräsidenten.

Regierungsmitglied soll nicht gleichzeitig National- oder Ständerat sein dürfen
Die SVP-Fraktion wird in der Februarsession eine dringliche Motion zur Unvereinbarkeit von Ämtern von Mitgliedern der Regierung einreichen. Dabei fordert sie, dass Regierungsmitglieder nicht gleichzeitig Mitglied im nationalen Parlament (National- oder Ständerat) sein dürfen. Die Problematik eines allfälligen Doppelmandates stellt sich momentan, da der Vorsteher des Finanzdepartementes für die Ersatzwahl vom 10. März für den Ständerat kandidiert. Gemäss seiner Aussage hat er bei einer Wahl in den Ständerat die Absicht, sein Regierungsamt bis zum Ende der laufenden Legislatur im Mai 2020 auszuüben. Eine solche Konstellation ist mit einer ordentlichen, seriösen Amtsführung unvereinbar und daher nicht im Interesse des Kantons.

Die aktuell gesetzliche Grundlage aus dem Jahre 1940, welches die Unvereinbarkeiten regelt, ist überholt. Die Komplexität, Anforderungen und der zeitliche Einsatz in den politischen Ämtern sind heute beträchtlich grösser geworden. Die SVP ist überzeugt, dass ein Mitglied der Regierung seine ganze Arbeitskraft auf seine Arbeit als Regierungsrat konzentrieren muss.

SVP unterstützt Nachtrag zum Datenschutzgesetz
Die SVP-Fraktion hat den Nachtrag zum Datenschutzgesetz beraten und unterstützt dabei die Anträge der Kommission. Für die SVP ist es wichtig, dass der Nachtrag zu keiner Kostensteigerung resp. Erhöhung der Stellenprozente bei der Fachstelle für Datenschutz führt.

Die SVP hat weiter begonnen, das Gesetz über den Feuerschutz zu beraten. Der Meinungsbildungsprozess ist bei diesem Geschäft aufgrund noch zu führender Gespräche und Einholen von Information noch nicht abgeschlossen. Die Fraktion wird das Geschäft am Montag vor Beginn der Session weiter beraten.
Die SVP hat ebenfalls in einem ersten Eintreten den Aufgaben- und Finanzplan 2020 – 2022 diskutiert. Auch bei diesem Geschäft wird sie noch weitere Informationen einholen. Im Grundsatz wird den Anträgen der Finanzkommission Folge geleistet.

Verschiedene Vorstösse
Die SVP-Fraktion wird in der Februarsession drei weitere Vorstösse einreichen. In einer Motion fordert die Fraktion, dass der Grundbedarf bei der Sozialhilfe neu auf 70 % angesetzt wird. Für integrationswillige, aktiv mitwirkende Sozialhilfebezüger kann er auf 100 % erhöht werden. Dazu soll der Grundsatz eingeführt werden, dass es nicht mehr an der Sozialbehörde ist, die mangelhafte Mitwirkung zu beweisen, um eine Kürzung beim Grundbedarf zu veranlassen. Neu sollen die Sozialhilfebezüger ihre Integrationswilligkeit durch eine aktive Mitwirkung belegen, was dazu führt, dass sie den vollen Betrag für den Grundbedarf erhalten.
In zwei Interpellationen stellt die SVP-Fraktion zum einen Fragen zu den konkreten Auswirkungen des geplanten Rahmenabkommens mit der EU auf den Kanton St.Gallen. Zum anderen will die SVP-Fraktion eine Übersicht, wie viele Grenzgänger sich seit dem 1. Juni 2018 auf den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV gemeldet haben, damit sie nach der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz leichter einen Job erhalten.
Die SVP-Fraktion wird die weiteren Sessionsgeschäfte anlässlich ihrer Sitzung vom Montag, 18. Februar beraten.

(OriginalMeldung, Autorin: Esther Friedli SVP St. Gallen)

 

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