SCHMERIKON HEBT TEILZONENPLAN «CHLI ALLLMEIND» AUF

Im Nachgang zum Rekursentscheid des Baudepartements mit der verfügten Aufhebung von sechs Teilzonenplänen hebt der Gemeinderat den Teilzonenplan Chli Allmeind auf. 

Der Gemeinderat hat am 15. August 2017 neun Teilzonenpläne erlassen. Hiervon erwuchsen zwischenzeitlich die beiden Umzonungen gemäss den Teilzonenplänen Herbag-Areal Süd (Anm: Ziffer 3 im Anhang) und Seegarten (2) mit Genehmigung des Baudepartements am 28. Dezember 2017 in Rechtskraft. Sechs der Teilzonenpläne (4-9) wurden bestritten und mit Rekurs beim kantonalen Baudepartement angefochten. Am 20. Januar 2019 hob das Baudepartement sämtliche Teilzonenpläne, die Gegenstand der Rekurse waren, auf.

Mit der bundesrätlichen Genehmigung des neuen kantonalen Richtplans und der Inkraftsetzung des neuen Planungs- und Baugesetzes, beides erfolgt im Herbst 2017, sind keine Zonenplanänderungen mehr bewilligungsfähig ohne Totalrevision der Ortsplanung mit nachweislicher Bestrebung zur Innenverdichtung. Dieser Sachverhalt war wesentliche Grundlage für das Baudepartement, die Rekurse zu schützen. Diese Interpretation der neuen Rechtsgrundlage entwickelte sich erst in den vergangenen Monaten durch entsprechende Gerichtsentscheide. Zum Zeitpunkt des Erlasses durfte der Gemeinderat guten Glaubens davon ausgehen, dass diese Teilzonenpläne noch nach altem Recht beurteilt würden. Die Genehmigung der Umzonungen zeugen von der Richtigkeit dieser Annahme ebenso wie die Tatsache, dass im gesamten Kanton ganz bewusst über 100 Teilzonenpläne erlassen wurden.

Der Gemeinderat hat darauf verzichtet, Beschwerde gegen den Entscheid des Baudepartements einzureichen. Folgerichtig musste er nun auch über das weitere Schicksal des nicht bestrittenen, jedoch noch nicht genehmigten Teilzonenplan zur Einzonung von rund 11’500 m2 in der Chli Allmeind (1) befinden.

Die Genehmigungsfähigkeit scheint im Grundsatz nicht gegeben. Zusätzlich hat sich im Zusammenhang mit der Planung der Entlastungsstrasse als Verbindung von der A53 zur Industrie Allmeind erwiesen, dass eine Erschliessung schwer machbar ist. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, diesen Teilzonenplan aufzuheben.

Als Fazit darf festgestellt werden, dass mit den beiden genehmigten Umzonungen im Lichte der Entwicklung der Gerichtspraxis doch ein bedeutender Teilerfolg erzielt wurde. Es ist sehr bedauerlich, dass die Anwendung des neuen Raumplanungsrechts vor allem eines fördert, einen enormen Planungsaufwand. Auch wird verhindert, dass die Gemeinde zur gezielten Innenentwicklung dem Gewerbe Alternativstandorte anbieten kann.

(OriginalMitteilung, Autor: Gemeinderat Schmerikon)


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