RJ: DREIMAL JA UND EINMAL NEIN DER BÜRGER

Rapperswil-Jona senkt die Steuern um 4 Punkte auf 76%. Bewilligt wurde ein Kredit für den offenen Seezugang am Lido. Ja sagte die Bürgerversammlung zu einem weiteren Millionen Kredit für den Veloverkehr. Umstritten war das Thema «bezahlbarer Wohnraum».

Mit der Steuersenkung wird Rapperswil-Jona die steuerlich zweitgünstigste Gemeinde im Kanton St. Gallen. Diese Senkung ist möglich, weil der Stadtrat bei den Steuereinnahmen mit einem Plus von 2,4% bei natürlichen Personen und plus 3.0% bei juristischen Personen rechnet. Ausgabenrelevant sind die verstärkte  Sonderpädagogik und  familienergänzende Kinderbetreuung. Das Personal der Stadt erhält zudem eine generelle Lohnerhöhung von 1%. Trotz dieser Mehraufwände bei gleichzeitiger Steuersenkung rechnet die Stadt mit einem Gewinn von 300’000 Franken. Dem Budget und damit der Steuersenkung wurde mit grosser Mehrheit zugestimmt.

Besitzt Rapperswil-Jona 100 Millionen Franken Vermögen?
Bisher hat die Stadt offiziell ein Vermögen von 26 Millionen Franken. Wie an der Bürgerversammlung bekannt wurde, gibt es zusätzlich bisher nicht offen gelegte stille Reserven von 70 bis 80 Millionen Franken beim Anlagevermögen. Diese Zahl nannte Hermann Blöchlinger, Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Gemeindepräsident Martin Stöckling sagte dazu, dass er «froh» sei, dass nun diese Zahl genannt wurde. Ob die Stadt wirklich über ein Vermögen von gegen 100 Millionen Franken verfügt, wird nächstes Jahr offen gelegt. Dann wird eine neue Form der Buchhaltung zum Tragen kommen, die bereits an einigen Orten im Kanton im Einsatz ist.

Seezugang am Lido in einem Jahr
Die Bürgerversammlung bewilligte 1’055’000 Franken für die  Renaturierung der Trockenplätze und einen öffentlichen Seezugang im Lido. Dies  beinhaltet die Schaffung einer neuen 4‘000 Quadratmeter grossen öffentlich zugänglichen Grünfläche – das entspricht einem halben Fussballfeld. Hinzu kommt ein Badesteg, der in den See hineinragt, ein paar Bäume, aber kaum Sitzmöbel. Von der Badi zum neuen Seezugang ist ein Durchgang geplant. Noch offen ist, ob es eine Leinenpflicht für Hunde gibt. Der Bau startet im Juni 2019 und ist im Dezember 2019 fertig gestellt.

Ja zu Sofortmassnahmen beim Veloverkehr
Stadtrat und Bauchef Thomas Furrer zeigte auf, dass es viele Velo-Verkehrskonzepte gibt. Jedoch brauche es zusätzlich dringende  Arbeiten für einen sicheren Veloverkehr. Die Stadt wolle dafür nicht viele Einzelkredite, sondern ein grundsätzliches Ja der Bevölkerung abholen und  mit 1.1 Millionen Franken eine genug grosse Summe haben, um flexibel arbeiten zu können.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Nein zu einem 10 Millionen Kredit für soziales Wohnen
Die Grünliberale Partei – GLP – forderte einen 10 Millionen Franken Fonds zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Der Stadtrat müsse den Bürgern bis zur nächsten Bürgerversammlung ein entsprechendes Konzept vorlegen. Stadtpräsident Martin Stöckling lehnte den Antrag in dieser Form ab, wurde aber sichtlich von der grossen Zustimmung im Saal überrascht. Die erste Abstimmung verlief so knapp, dass sie wiederholt werden musste. Bei der zweiten Abstimmung war eine klare Mehrheit gegen den Antrag.

Stadt wird «Social»
Zum Schluss der Versammlung gab der Stadtpräsident bekannt, dass die Stadt ab dem neuen Jahr aktiv auf elektronischen Plattformen werde. Es gibt bald eine neue Webseite und Auftritte auf Facebook und Twitter. Mehr verriet Martin Stöckling dazu nicht.

(Mario Aldrovandi)

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