REGIERUNG WILL LOTTO UND TOMBOLA FÜR VEREINE LOCKERN

Vereine und gemeinnützige Stiftungen sollen für die Durchführung einer Tombola oder einer Lottoveranstaltung mit einer Verlosungssumme unter Fr. 50’000.– keine Bewilligung mehr benötigen. Das steht im Vorschlag für ein neues kantonalen Geldspielgesetz.

Das kantonale Geldspielgesetzgebung soll an das Schweizer Gesetz angepasst werden, Heute wurde die sogenannte Vernehmlassung zum kantonalen Geldspielgesetz eröffnet. DAs heisst: Alle Parteien, Verbände und Interessierten können sich eine Meinung zum Vorschlag bilden und dieser der Kantonsregierung mitteilen.

Die OriginalMeldung der Regierung: „Das Volkswirtschaftsdepartement hat einen Entwurf des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele (EG BGS) erarbeitet. Nun gibt die Regierung den Gesetzesentwurf bis am 23. März 2019 in die öffentliche Vernehmlassung.

Die geltende kantonale Geldspielgesetzgebung muss an das neue Bundesgesetz über Geldspiele und die zugehörigen neuen interkantonalen Vereinbarungen angepasst werden. Dies geschieht über ein Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele (EG BGS), das die bestehenden kantonalen Gesetze zum Geldspielwesen ersetzt.

Der Entwurf des EG BGS sieht vor, das im Kanton St.Gallen geltende Verbot von Geschicklichkeits Geldspielautomaten beizubehalten. Auch wird bei Kleinlotterien und lokalen Sportwetten inhaltlich weitgehend das bisherige Recht weitergeführt, soweit dieses nicht schon durch das neue Bundesrecht verschärft wurde. Neu schlägt der Entwurf des EG BGS Altersgrenzen für die Teilnahme an Geldspielen vor. Minderjährige sind grundsätzlich zu bewilligungspflichtigen Kleinspielen nicht zugelassen. Die Bewilligungsbehörde kann die Altersgrenze herabsetzen oder aufheben, wobei sie bei kleinen Pokerturnieren die Altersgrenze 16 Jahre nicht unterschreiten darf. Ebenfalls neu sollen Vereine und gemeinnützige Stiftungen für die Durchführung einer Tombola oder einer Lottoveranstaltung mit einer Verlosungssumme bis Fr. 50’000.– keine Bewilligung mehr benötigen. Demzufolge gelten für solche Tombolas und Lottoveranstaltungen auch weiterhin keine Altersgrenzen.

Die Gebühren sollen sich nicht mehr nach der Verlosungssumme richten, sondern nach dem Verwaltungsaufwand für die Bewilligung und die Aufsicht. Dies führt bei Lotterien und Sportwetten mit hohen Verlosungssummen und bei den nicht-bewilligungspflichtigen Tombolas und Lottoveranstaltungen zu einer deutlichen finanziellen Entlastung der Veranstalterinnen und Veranstalter.

Alle Unterlagen zum neuen Gesetz gibt es zum Download (PDF)

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