REGIERUNG GEGEN RADIKAL NEUE BAUERNPOLITIK

Der Bundesrat will die Landwirtschaftspolitik stark verändern. Die St. Galler Regierung lehnt das ab.

Aus dem Bundeshaus wurde ein Grundlagenpapier mit dem TItel «Agrarpolitik AP22+» verteilt (Kommentar Linth24: Solche Titel können nur Bürokraten kopfgebähren). Die Kantonsregierungen können dazu Stellung beziehen. Die St. Galler schreiben Folgendes nach Bern:

«Weiterentwicklung Agrarpolitik AP 22+ zu wenig ausgereift. Die Regierung verlangt die Überarbeitung
Das mit der Agrarpolitik 2017-2017 vollständig neugestaltete Direktzahlungssystem soll im Rahmen der AP22+ wiederum massiv umgebaut werden. Aus Sicht der Regierung ist die Vorlage in wesentlichen Punkten nicht ausgereift, weshalb die Vorlage zur Überarbeitung zurückgewiesen wird.

Die Beibehaltung des Rahmenkredits für die Jahre 2022-2025 ist eines der wenigen positiven Signale der Weiterentwicklung der Agrarpolitik, zu der das zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF zur Stellungnahme eingeladen hat.

Ohne Zweifel werden sich die Landwirte und Landwirtinnen den sich öffnenden Märkten und den Anforderungen an Ressourcen- und Umweltschonung stellen müssen. Dabei wird eine effiziente Nahrungsmittelproduktion und Landschaftspflege erwartet. Dieser Spagat ist nicht einfach zu bewältigen. Den Vorschlägen zur Neukonzeption im Rahmen der AP22+ fehlt nach Ansicht der Regierung die notwendige Reife. Bei der Beurteilung der Vorlage wurde klar ersichtlich, dass die Folgen der geplanten Regelungen in anderen Rechtsbereichen völlig ausser Acht gelassen wurden. Ein Grossteil der geplanten Änderungen ist nicht vollziehbar und würde die Kantone finanziell und personell vor inakzeptable Tatsachen stellen. Zudem müsste das heutige System vereinfacht und auf konkrete Zielerreichung fokussiert werden.

Ziellücken der heutigen Regelungen wie beispielsweise der vermehrte Einbezug der Umweltziele könnten kurzfristig auch ohne Gesetzesanpassung über punktuelle Verordnungsanpassungen verbessert werden.

(OriginalMitteilung, Autor: Regierungsrat Bruno Damann St. Gallen)

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