RAPPERSWIL-JONA IST NICHT MEHR KESB-ZENTRALE

Seit der  Einsetzung der KESB im Linthgebiet war Rapperswil-Jona administrativ für die KESB verantwortlich. Unter der Führung des ehemaligen Stadtpräsidenten Erich Zoller betrachtete sich der Stadtrat auch politisch verantwortlich für die KESB und ihren damaligen Leiter Dr. Walter Grob und stürzte sich deshalb in den Prozess gegen die Obersee Nachrichten. Wie Linth24 bereits früher angekündigt hat, gibt die Stadt nun diese  Position auf. Neu soll  Uznach die Organisationsrolle übernehmen.

Im Namen aller zehn Gemeinden wurde heute die folgende Medienmitteilung veröffentlicht:

«Eine breitere Abstützung und mehr Mitsprachemöglichkeiten für die Gemeinden: Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Region Zürichsee-Linth ändert die Organisationsform vom Sitzgemeindemodell zum  Zweckverband. Die Mitgliederversammlung der Region ZürichseeLinth empfiehlt den zehn Gemeinden den Beitritt.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) in der Region Zürichsee-Linth soll künftig als Zweckverband organisiert sein und ihre Aufgabe damit breiter aufgestellt erfüllen. Zu diesem Schluss kommt eine interne Arbeitsgruppe des Verbunds Region ZürichseeLinth, welche im Auftrag der Mitgliederversammlung die Organisationsform der bisherigen KESB Linth überprüft hat.

Heute ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in den zehn politischen Gemeinden in der Region Zürichsee-Linth noch im Sitzgemeindemodell organisiert und wird unter dem Namen «KESB Linth» geführt. Die Aufgaben werden dabei an die Stadt Rapperswil-Jona übertragen. Eine 2016 durchgeführte Evaluation des Kindes- und Erwachsenenschutzes im Kanton St. Gallen hat ergeben, dass ein solches Sitzgemeindemodell im Grundsatz gut funktioniert, aber auch Nachteile und Schwächen aufweist.

So liegt die organisatorische und politische Verantwortung alleine bei der Stadt Rapperswil-Jona, obwohl über die Hälfte der Fälle aus den angeschlossenen Gemeinden stammt. Die Vertragsgemeinden tragen dieselben finanziellen Lasten, sind von der Mitsprache aber weitgehend ausgeschlossen. Gerade bei Themen mit hoher öffentlicher Aufmerksamkeit ist dies nicht zweckmässig. Ausserdem besteht das Risiko, dass wichtige Entscheide zu wenig breit abgestützt sind.

Drei Organisationsformen zur Auswahl
Aus diesem Grund haben sowohl die Stadt Rapperswil-Jona als auch die Trägergemeinden der heutigen KESB Linth entschieden, die Organisationsform zu überprüfen. Nebst dem bisherigen Sitzgemeindemodell standen gesetzlich ein Gemeinde- bzw. Zweckverband oder eine öffentlich-rechtliche Einrichtung als Alternativen zur Auswahl.

Die interne Arbeitsgruppe der Region ZürichseeLinth sieht die meisten Vorteile bei einem Zweckverband. Im Vergleich zum heutigen Sitzgemeindemodell kann jede Mitgliedsgemeinde einen Delegierten bestellen, welcher über die Jahresrechnung und das Budget Beschluss fasst und auch die Behördenmitglieder inklusive Präsidium wählt. Zudem kann jede Mitgliedsgemeinde Kandidaten für den Verwaltungsrat des neuen Zweckverbands vorschlagen und so mitwirken, etwa was Rahmenbedingungen wie Organigramm, Personalreglement oder Vorgaben für die Gehälter angeht. Insgesamt können eine breitere Abstützung und eine angemessene Mitsprache aller Trägergemeinden gewährleistet werden. Damit wird auch die Grundlage für eine positive Wahrnehmung geschaffen.

Uznach als Sitz des Zweckverbands
Der neue Zweckverband soll unter dem leicht geänderten Namen «Kindes- und Erwachsenenschutz Region Zürichsee-Linth» oder kurz «KESB Zürichsee-Linth» geführt werden. Als Sitz des Zweckverbands ist Uznach vorgesehen – dies im Sinne des Regionalplans 2014, der Uznach als Regionalzentrum für Einrichtungen für Gesundheit und Justiz vorsieht. Das derzeitige Zentrum für Kindes- und Erwachsenenschutz in Rapperswil-Jona soll vorläufig in den bisherigen Räumlichkeiten weitergeführt werden, bis sich in Uznach eine adäquate Lösung abzeichnet.

Die Mitgliederversammlung der Region ZürichseeLinth empfiehlt den zehn Gemeinden den Beitritt zum Zweckverband. Das Amt für Gemeinden St. Gallen hat die neue Vereinbarung bereits rechtlich geprüft. Die abschliessende Kompetenz für die Gründung des Zweckverbands liegt bei den Bürgerversammlungen der Trägergemeinden. Diese entscheiden zwischen April und Juni 2019 über diese Vorlage und die damit verbundene Vereinbarung.

(OriginalMeldung, Autor: Region ZürichseeLinth)


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