PETER WEIGELT KÄMPFT FÜR WILDTIERE UND GEGEN ZÄUNE

Mit einer Medienkonferenz kündigte das St. Galler Komitee «Stopp dem Tierleid –gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere» eine kantonale Volksinitiative an. Bekanntestes Mitglied ist Ex-FDP Nationalrat Peter Weigelt.


«Stopp dem Tierleid» – es ist genug! Seit Jahrzehnten kennt man das Problem. Unsachgemäss erstellte „Zäune“ fordern allein im Kanton St.Gallen jährlich hundertfach Tod und Leid bei Wildtieren. Wer sich diesem Thema ernsthaft annimmt, spürt jedoch sofort, dass sich niemand wirklich dafür verantwortlich fühlt und wenn, dann wird nur über Bewilligungspflichten und Kompetenzabgrenzungen gestritten. Solch bürokratische Diskussionen nützen der betroffenen Tierwelt jedoch nichts. Die  St.Galler Jägerschaft hat sich deshalb mit ProNatura und dem WWF zusammengeschlossen, um gemeinsam mit einer  Gesetzesinitiative diesem unsäglichen Problem mit klaren und konsequenten Regelungen entgegenzutreten. Mit der Initiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere» wird eine Lösung präsentiert, die sich konsequent am Tierwohl orientiert und gleichzeitig massvoll, verhältnismässig und vollziehbar ist.

Im Kanton St. Gallen werden Wildtiere in besorgniserregend hoher Zahl durch Zäune – oft tödlich – verletzt. Wildtiere erkennen Zäune gerade auf der Flucht häufig nicht als Grenze. Schlimme Verletzungen entstehen durch hoffnungsloses Verheddern. Dies ist in aller Regel die Folge von ungeeigneten Zäunen. Der Missstand ist seit langem bekannt. Die alleinige Freiwilligkeit hat jedoch nicht zum Ziel geführt. Es ist deshalb nötig, ein gewisses Mass an Rechtsverbindlichkeit herzustellen, zumal auch die Kantonsregierung das Problem anerkennt, erstaunlicherweise aber trotzdem keinen Regelungsbedarf sieht. Dementsprechend sieht sich die Zivilgesellschaft aus dem Kreise der Jägerschaft und der Umweltverbände dazu veranlasst, eine Gesetzesinitiative einzureichen.

Ausgewiesener Regelungsbedarf
Der Bund überträgt den Kantonen die Aufgabe, für einen ausreichenden Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel zu sorgen. Dieser Auftrag beinhaltet auch den Umgang mit Zäunen damit Wildtiere nicht gefährdet werden. Der Kanton St. Gallen nimmt diese Aufgabe zurzeit einzig über eine pauschale, missverständliche Zuständigkeitsvorschrift sowie über eine sehr abstrakte, rechtsunsichere materielle Bestimmung wahr. Präzisere Vorgaben, beispielsweise das Verbot bestimmter Zaunarten oder klärende Vollzugsregelungen, fehlen im St. Gallischen Recht. Diverse Kantone kennen entweder griffigere Gesetze oder nehmen sich der Problematik mit klaren Leitlinien an.

Grundkonzept der Initiative
Das Grundkonzept der Vorlage besteht entsprechend dem festgestellten Regelungsbedarf darin, die Vorgaben des kantonalen Rechts zu schärfen und gleichzeitig Zuständigkeiten zu klären. Die Gesetzesinitiative setzt bei Artikel 41 des St. Galler Jagdgesetzes an. In Präzisierung dieser sehr offenen und als solcher wenig griffigen Bestimmung setzt die Initiative dabei drei Schwerpunkte:

1. Bei unnötigen Zaunarten mit besonderem Gefahrenpotenzial wird ein gesetzliches Verbot verankert. Stacheldraht stellt den klassischen Fall von Zäunen dar, denen heute oft keine Funktion mehr zukommt, da praxistauglichere und sicherere Alternativen bestehen. Gerade auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit rechtfertigt für Stacheldrähte, wie in anderen Kantonen seit Jahrzehnten verbreitet, ein ausnahmsloses Verbot.

2. Für andere Zaunarten, namentlich mobile Zäune, die zwar weniger gefährlich und gleichzeitig praxistauglich sind, von denen aber bei unsachgemässer Anwendung ein ebenso erhebliches Gefahrenpotenzial für Wildtiere ausgeht, sollen Vorgaben zur sachgerechten Anwendung ausreichen. Für den Betrieb von Weidenetzen und (sonstigen) elektrischen Zäunen sieht die Gesetzesinitiative vor, dass die Umzäunungen „sachgerecht erstellt, für Wildtiere gut sichtbar gemacht, unterhalten und regelmässig kontrolliert“ werden. Mobile Zäune dürfen nur so lange in der offenen Landschaft stehen, als sie auch tatsächlich in Betrieb sind. Um diesem Verhältnismässigkeitsgrundsatz nachzuleben, sieht die neue Regelung vor, dass mobile Zäune nur dann unter Strom stehen dürfen, „wenn sich in den eingezäunten Flächen Nutztiere befinden oder um Spezialkulturen oder genutzte Ackerflächen vor Schädigungen zu schützen.“

3. Diese Vorgaben gelten nicht nur im Offenland, sondern auch im Wald. Weil es sich beim Wald um eine besonders wildsensible Zone handelt, sind zusätzliche Schutzbestimmungen gerechtfertigt. Dazu gehört das grundsätzliche Verbot von permanenten Zäunen, soweit diese nicht im öffentlichen Interesse liegen und notwendig sind, insbesondere zum Schutz wertvoller Lebensräume von Tieren und Pflanzen, zur Waldverjüngung oder zum Schutz vor Gefahren; unter diese Ausnahmen fallen namentlich forstliche oder ökologische Einrichtungen.

 

Zielgerichteter Vollzug
Um den Umgang mit Zäunen zum Schutz von Wildtieren zielgerichtet vollziehen zu können, bezeichnet die Initiative in einem nächsten Schritt die kantonale Wildhut neu ausdrücklich als Koordinationsstelle. Die Organe der kantonalen Wildhut haben demnach auf eigene Beobachtung, Meldung anderer Behörden oder auf Anzeige Dritter tätig zu werden. Sie haben also bei eindeutigen Widerhandlungen gegen Verbote und Schutzauflagen selbst zu entscheiden. Bei weniger klaren Fällen leiten sie die Sache an die jeweils zuständige Stelle weiter.

Beim Vollzug im Umgang mit Zäunen zum Schutz der Wildtiere bleiben je nach Sachverhalt verschiedene Stellen des Kantons – und bei baubewilligungspflichtigen Vorhaben zusätzlich die kommunale Baubewilligungsbehörde – zur Beurteilung der Sache zuständig. An dieser horizontalen und vertikalen Kompetenzaufteilung ändert die Vorlage nichts. Auch schafft sie keine neuen Institutionen. Schliesslich führt die vorgesehene Regelung zu keiner weiteren Zentralisierung, welche eine Beschneidung der Gemeindeautonomie zur Folge hätte. Die Vorlage ist also auch insoweit verhältnismässig und wahrt übergeordnetes Recht.
Übergangsfrist und flankierende Massnahmen Den angesprochenen Grundeigentümern soll schliesslich eine Frist gesetzt werden, um bestehende Anlagen, die neu ausdrücklich verboten sind, so etwa Stacheldrahtzäune zurückzubauen. Die Übergangsfrist von vier Jahren setzt dabei im kantonalen Vergleich einen relativ grosszügigen und für die nötigen Rückbaumassnahmen verhältnismässigen Zeitrahmen. Für die anstehenden Rückbaumassnahmen ist im Übrigen eine Unterstützung der betroffenen Grundeigentümer durch Freiwilligenarbeit denkbar, beispielsweise durch Hegeeinsätze von Jagdgesellschaften, Natureinsätze von Umweltverbänden, Zivildiensteinsätzen oder Arbeitseinsätzen von Asylsuchenden denkbar. In Betracht fällt zudem eine finanzielle Unterstützung der Grundeigentümer durch den Kanton über Beiträge für Lebensraumschutzmassnahmen gemäss geltendem St. Galler Jagdgesetz.

Breite Unterstützung zugesichert
Mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons St.Gallen vom 04. Februar erfolgt auch der Startschuss zur Unterschriftensammlung. Gemäss gesetzlichen Vorgaben haben die Initianten Zeit, innert 5 Monaten mindestens 6’000 Unterschriften zu sammeln. Das über–parteiliche Initiativkomitee bringt zum Ausdruck, dass die Forderungen der Initiative über den ganzen Kanton, in unterschiedlichsten Parteien und Bevölkerungsgruppen mitgetragen wird. Vor diesem Hintergrund sind die Initianten überzeugt, dass sie die Unterschriftenzahl zusammenbringen. Mit der Form der Gesetzesinitiative wird ein konkreter Gesetzestext vorgelegt, der keine Interpretation mehr zulässt. Damit wissen die Bürgerinnen und Bürger, welche die Initiative unterschreiben, was die Konsequenzen der Vorlage sind und dass diese nach einer allfälligen Annahme durch das Volk nicht von Parlament und Regierung wieder verwässert werden können.

Unterlagen (Downloadbar als PDF)

190206_Wildtierinitiative-
190206_Wildtierinitiative-Beilage Erläuterungen zur Gesetzesinitiative
190206_Wildtierinitiative-Beilage Initiativkomitee
190206_Wildtierinitiative-Initiativtext
190206_Wildtierinitiative-r. Beilage Fallbeispiel Murgtal

(OriginalMitteilung, Autor: www.stopp-tierleid.ch)

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