PARTEIEN STELLEN KRITISCHE FRAGEN ZUR HSG ST.GALLEN

Die HSG befindet sich nach verschiedenen Enthüllungen unter starkem Druck. Im Kantonsrat gab es dazu zwei ganz verschiedene Vortösse. Die SVP stellte die Verantwortlichen generell zur Rede. Eine breite Allianz aus FDP, CVP, GLP, SP und Grüne sieht die Hauptverantwortung beim Bildungsdirektor Stefan Kölliker (SVP).

Am Morgen begab sich die SVP Fraktion in den Angriffsmodus und veröffentlichte die folgende Interpellation:

Verantwortlichkeiten bei den Instituten der HSG 
Laufend treten rund um die Universität St.Gallen neue Informationen zu bezogenen Spesen und Auslagen von Professoren und Mitarbeitenden zu Tage. Dabei stellt sich die Frage, wer die einzelnen Institute konkret beaufsichtigt und wo die Verantwortlichkeiten liegen. Es scheint, dass an vielen Instituten die Spesenvergütung nicht korrekt abgerechnet wurde und es an jeglicher Sensibilität fehlt.
Vor diesem Hintergrund wird die Regierung gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Wie und durch wen werden die Institute beaufsichtigt?
  2. Die einzelnen Institute haben Geschäftsleitungen. Welche Personen nehmen pro Institut in diesen Geschäftsleitungen Einsitz (heute und in den letzten fünf Jahren)? Was sind ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten? Durch wen werden diese gewählt?
  3. Jedes Mitglied des Universitätsrates ist für ein Institut „verantwortlich“. Wer ist für welches Institut zuständig? Wie sehen die konkreten Aufgaben und Verantwortlichkeiten aus?
  4. Der Universitätsrat hat seit einigen Jahren einen Finanzausschuss? Wer ist dort Mitglied? Was sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten dieses Finanzausschuss?

(OriginalMitteilung, Autor: SVP-Fraktion)

Am Nachmittag wurde eine weitere Dringliche Interpellation eingereicht. Dieses Mal von FDP-Fraktion / CVP-GLP-Fraktion / SP-GRÜ-Fraktion:

«Kollektives Führungsversagen im Bildungsdepartement – Prüfungsauftrag an die zuständigen Kommissionen

Am Wochenende wurde ein interner Bericht über eine Revision der Finanzkontrolle bei den Instituten der Universität St.Gallen publik. Im Artikel aufgelistet sind zahlreiche fragwürdige Spesenbezüge und weitere Ausgaben in verschiedenen Instituten.

Die Universität St.Gallen zeichnet sich durch einen überdurchschnittlichen Selbstfinanzierunggrad aus. Dies bedingt auch unternehmerische Freiheiten. Der vom Tagblatt teilweise publizierte Bericht zeigt jedoch auf, dass zahlreiche Angehörigen der Universität St.Gallen mit den ihnen gewährten Freiheiten nicht sorgfältigen umgegangen sind und diese sogar missbraucht haben. Dem Rektorat ist es offenbar nicht gelungen, gegenüber den Instituten griffige Regelungen zu etablieren und konsequent durchzusetzen. Zudem haben es das Rektorat und die Regierung und insbesondere der Vorsteher des Bildungsdepartements wiederum versäumt, proaktiv und transparent über die dokumentierten Missstände und die ergriffenen Massnahmen zur informieren. Damit wird das Vertrauen in die Universität und ihre Organe und Mitarbeitenden aufs Spiel gesetzt.

Die an der Universität festgestellten Mängel lassen einen dringlichen Reform- und Handlungsbedarf erkennen. Die heutigen Leitungsstrukturen der Universität sind der Grösse der Universität und der komplexen Organisation nicht mehr angemessen. Das Rektorat, der Senat, der Universitätsrat und die Regierung – und insbesondere der Vorsteher des Bildungsdepartements – sind offenbar nicht mehr angemessen in der Lage, die Steuerung und Aufsicht der Universität und ihrer Angehörigen wirksam sicherzustellen. An der Universität fehlt zudem noch immer die Einsicht, dass es ein ‹weiter so wie bisher› nicht geben kann.

Zur Wiederherstellung des Vertrauens ist eine transparente und lückenlose Aufarbeitung der vergangenen Missstände und Fehler angezeigt. Das Bildungsdepartement, die Universität und ihre Angehörigen müssen sich ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik stellen. Zudem ist es angezeigt, dass die zuständigen Subkommissionen der Finanzkommission und die Staatswirtschaftliche Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Amtsführung der Universität sowie ihr Finanzgebaren prüfen.

Im Rahmen der beschlossenen Revision des Universitätsgesetzes ist an der Universität insbesondere eine zeitgemässe Governance zu etablieren. Diese Arbeiten sind umgehend und konsequent an die Hand zu nehmen.

Diese Massnahmen sollen dazu dienen, das Vertrauen in die Universität als bedeutende Institution der Ostschweiz wiederherzustellen.

Die Regierung wird daher eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

  1. Wann wurde die Regierung über die von der Finanzkontrolle festgestellten Missstände in Bezug auf die Spesenabrechnungen informiert und welche aufsichtsrechtlichen und/oder strafrechtlichen Massnahmen wurden ergriffen?
  2. Welche disziplinarischen und personalrechtlichen Massnahmen werden in Aussicht gestellt?
  3. Wer hatte die Federführung in Bezug auf die Kommunikation übernommen und weshalb wurde der Kantonsrat und die Öffentlichkeit nicht frühzeitig und transparent über die Missstände informiert?
  4. Funktioniert aus Sicht der Regierung der Informationsfluss zwischen Rektorat, Universitätsrat und Bildungsdepartement bzw. Regierung? Übernimmt das zuständige Departement die notwendige Führungsrolle und stellt den Informationsfluss und Kontrolle sicher?
  5. Wie stellt die Regierung sicher, dass allfällige weitere Missstände, die an der Universität aufgedeckt werden oder bereits bekannt sind, künftig transparent und offen kommuniziert werden?
  6. Ist die Regierung bereit, zur Leitung des Projekts «Gesamtrevision des Universitätsgesetzes» analog zur Weiterentwicklung der Spitalstrategie einen Lenkungsausschuss aus mehreren Mitgliedern der Regierung und des Universitätsrates einzusetzen?
  7. Ist die Regierung bereit, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Subkommissionen der Staatswirtschaftlichen Kommission und der Finanzkommission die Amtsführung und das Finanzgebaren der Universität St.Gallen eingehend zu überprüfen und dem Kantonsrat Bericht zu erstatten?

(OriginalMitteilung,Autoren: FDP-Fraktion, CVP-GLP-Fraktion, SP-GRÜ-Fraktion)


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