LINKS-GRÜN KRITISIERT ST.GALLER SPITALVERBUND

Die öffentlichen St.Galler Spitäler schliessen mehr als 27 Mio. Franken besser als budgetiert ab. SP und Grüne kritisieren diese massive Schlechterbudgetierung des VR der St.Galler Spitalverbunde.

Der negativer Abschluss kommt aus Sicht von SP und Grünen nur aufgrund der Rückstellungen für die Pensionskassen zustande. Die derzeit herrschende Unsicherheit bei Bevölkerung und Personal muss rasch beendet werden.

Aus Sicht der SP-Grüne-Fraktion ist klar: Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde versucht seiner Erzählung der aus seiner Sicht schwächelnden öffentlichen Regionalspitäler ein weiteres Puzzlestück beizufügen. Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher sagt: «Der VR färbt den Jahresabschluss mit einem konsolidierten Jahresverlust von 4 Mio. Franken absichtlich rot, indem er unnötig Rückstellungen für die Pensionskassen tätigt. Was er nicht sagt: Es wird im laufenden Jahr kein Sanierungspaket der St.Galler Pensionskasse geben. Vergleichbare öffentlich-rechtliche Anstalten wie auch der Kanton tätigen unter gleichem Personalgesetz und gleicher Personalverordnung keine solchen Rückstellungen.» SP und Grüne fordern den Verwaltungsrat der öffentlichen St.Galler Spitäler deshalb auf, solche Tricks zu unterlassen. «Seine Aufgabe ist die Führung der öffentlichen Spitäler – und nicht deren systematische Schlechtmacherei», sagt Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin der SP-Grüne-Fraktion. Ohne die fragwürdigen Rückstellungen wäre der Rechnungsabschluss um 800‘000 Franken im Plus ausgefallen.

Ein grosses Fragezeichen setzt die SP-Grüne-Fraktion hinter den Budgetprozess: Um satte 27 Mio. Franken hatte sich der VR verrechnet. Der VR begründet dies mit dem Kantonsspital und den schwer einschätzbaren Schweregraden. Ein Problem besteht zudem in der Spitalregion 4, Fürstenland Toggenburg. Mit ein Grund für das Defizit ist dort die ausserordentlich tiefe Anzahl der PrivatpatientInnen an den Häusern Wattwil und Wil. «Umso wichtiger ist aus unserer Sicht», so Laura Bucher, «dass die Politik hier die Netzwerkstrategie weiterentwickelt und stärkt. Die wiederholt von den StimmbürgerInnen dieses Kantons bestätigte Netzwerkstrategie hat sich in den letzten, gesundheitspolitisch anspruchsvollen Jahren für die öffentlichen Regionalspitäler ausbezahlt. Die Weiterentwicklung der Netzwerkstrategie muss dem Ziel, eine wohnortnahe, qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung sicherzustellen, dienen. Die wohnortnahe Versorgung ist gerade für Gebärende, für ältere Menschen und für chronisch Kranke wichtig», so Laura Bucher. Die Forderungen der SP-Grüne-Fraktion an die Politik sind seit langem klar: Die öffentlichen St.Galler Spitäler brauchen kostendeckende Tarife und eine angemessene Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen.

Die Hauptforderung der SP-Grüne-Fraktion an den Spitalverwaltungsrat: Er muss sofort aufhören, schleichend Angebote aus den öffentlichen Regionalspitälern abzuziehen und diese weiter zu schwächen. Die durch das Vorpreschen des Verwaltungsrats hervorgerufene Unsicherheit bei Bevölkerung und Personal schwächt die einzelnen Spitäler. Deshalb müssen Entscheide bald gefällt werden, um die Negativ-Spirale zu stoppen. Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher: «Unsere öffentlichen Spitäler gehören der Öffentlichkeit und die Öffentlichkeit bestimmt die Standorte und Angebote ihrer Spitäler. St.Gallen will starke, öffentliche Spitäler mit einer patientennahen, qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung. Dafür setzen sich die SP und die Grünen in diesem Kanton ein.»

(OriginalMitteilung Autor: Franktion Grüne-SP des Kantons St.Gallen)


Dazu passender Linth24 Bericht: 

SPITÄLER MACHEN VIEL WENIGER VERLUST ALS PROGNOSTIZIERT

Top