LINKE UND GRÜNE BEFÜRCHTEN SPARÜBUNGEN IM KANTON

SP und Grüne fordern klare Aussagen zur Deckung der absehbaren Defizite aus der Steuervorlage 17 über das Eigenkapital. Erleichterung herrscht über die Einsicht der Regierung bei der dringend angezeigten Stärkung der Prämienverbilligung.

Die SP-Grüne-Fraktion führte am Samstag in der Kantonsschule Sargans die ordentliche Landsitzung zur Vorbereitung der Februarsession vom 18. und 19. Februar durch. SP und Grüne unterstützen die Gesetzesprojekte zum Datenschutz und zum Feuerschutz. Ein Verzicht auf die Anwendung geltender Brandschutzvorschriften wäre aus Sicht der SP-Grüne-Fraktion befremdlich und gefährlich.

AFP mit Ernüchterung für SP und Grüne
Aktuell stehen verschiedene teure Hochbauprojekte in der politischen Entscheidungsphase: u.a. HSG-Campus und GBS in St.Gallen, Kantineubau und Campus in Wattwil, Klanghaus in Unterwasser. Diese Häufung ist aus der Sicht der SP und Grünen finanzpolitisch ungeschickt. Dies umso mehr, als die Regierung für die nächsten Jahre, wie sich im Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 zeigt, keine strategischen Ziele oder visionären Projekte mehr verfolgt. Beim Personal fordern SP-Grüne eine generelle Lohnanpassung von 1% ab 2020. „Das Personal leistet hervorragende Arbeit und wartet seit bald 10 Jahren auf eine generelle Lohnmassnahme, welche angesichts der steigenden Teuerung und dem Lohnumfeld längst angezeigt ist“, sagt Bettina Surber, Co-Fraktionspräsidentin.

Im Zuge der Umsetzung der STAF-Vorlage soll die Unternehmenssteuer auf 14,2 Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug soll es soziale Kompensationsmassnahmen geben: So soll das Volumen der Prämienverbilligung um 12 Mio. Franken steigen; die Familienzulagen steigen um 30 Franken pro Kind und Monat und der Steuerabzug der Krankenkassenprämien wird erhöht. Dies alles hat natürlich Folgen für den Staatshaushalt, wie jetzt der Aufgaben- und Finanzplan 2019-22 zeigt. Die Regierung geht von Defiziten in den nächsten drei Jahren aus. Das Geld dafür ist nach den Besserabschlüssen der letzten Jahre als Eigenkapital vorhanden. Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher: „Die Umsetzung der Steuervorlage 17 darf keine Sparpakete zur Folge haben. Wir erinnern die Regierung mit Nachdruck an das Versprechen, die Ausfälle über Bezüge aus dem besonderen und freien Eigenkapital aufzufangen.“ Die SP stand dank der sozialen Ausgleichsmassnahmen einstimmig hinter dem Steuerkompromiss. Die Grünen lehnen das Steuersenkungsprojekt aus grundsätzlichen Überlegungen ab.

IPV-Klage aus Luzern erreicht St.Gallen
Viele Kantone schütten seit Jahren zu wenig individuelle Prämienverbilligung (IPV) an Familien und wenig verdienende Personen aus. Ein Bundesgerichtsurteil betreffend die Situation im Kanton Luzern hat nun schweizweit Signalwirkung. Es stellt fest, dass die Kantone auch die Prämien von Familien mit mittleren Einkommen verbilligen müssen. Auch der Kanton St.Gallen liegt in einzelnen Auszahlungskategorien unter dem Schwellenwert. SP und Grüne monieren seit Jahren, dass der Kanton bei der IPV spart und immer weniger Personen mit geringen Einkommen von der Verbilligung profitieren – und das bei stets steigender Prämienbelastung. Am Freitag hat nun auch die Regierung den Handlungsbedarf erkannt; sie heisst die Motion 42.18.23 der SP-Grüne-Fraktion, welche massgebliche Anpassungen bei der IPV verlangt, gut. Kantonsrat Dario Sulzer setzt sich seit Jahren für soziale Verbesserungen ein: «Unser hartnäckiger Einsatz hat sich gelohnt. Ich bin froh und erleichtert darüber, dass spürbare Verbesserungen bei der IPV schweizweit in Reichweite liegen.»

Mit Befremden nahm die SP-Grüne-Fraktion die bauliche Situation am Tagungsort zur Kenntnis. 2014 nahm die Stimmbevölkerung Teilabbruch und Erweiterung der Kantonsschule Sargans an der Urne mit 78 Prozent Ja-Stimmenanteil an. Der Spatenstich ist indes nicht erfolgt. Laut Stellungnahme des Hochbauamts des Kantons ist das 2015 bei der Gemeinde Sargans eingereichte Baugesuch noch immer von einer Einsprache blockiert. Ein erstes Provisorium kommt mittlerweile ans Ende der Lebensdauer und wird in nächster Zeit durch ein zweites Provisorium ersetzt werden müssen. Abnützung und Alterserscheinung sind am Schulhausbau an allen Ecken deutlich sichtbar; die bauliche Erneuerung ist dringend. SP und Grüne stellen sich in aller Klarheit hinter den Standort und hinter das vorliegende Projekt. Und hofft für die Region und für die SchülerInnen für eine rasche Erledigung der Einsprache und den Spatenstich.

(OriginalMitteilung, Autor: SP und Grüne Kanton St. Gallen)

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