LEIDER WENIGE TEILNEHMER AM ESCHENBACHER KAMINGESPRÄCH

(Bildlegende: von links: Sepp Mächler, SVP / Kreisrichter; Rainer Baetschmann, Präsident VCU, eh. SUVA Agenturleiter; Benjamin Gautschi,  liberales Komitee, GLP)

Rückblick auf das letzte Kamingespräch in Eschenbach zum Thema: «Schutz vor Versicherungsspione oder Schutz der Sozialversicherung?»

Der Besucheraufmarsch vor Ort hielt sich in Grenzen, als Rainer Baetschmann, ehemaliger SUVA Agenturleiter Linth, Sepp Mächler SVP und Benjamin Gautschi vom liberalen Komitee über die nächste Volksabstimmung zu den Überwachungsmöglichkeiten von Sozialversicherten debattierten. Dennoch konnten beide Lager ihre Leidenschaft für ein wuchtiges Ja bzw. Nein kaum verheimlichen.  Am spannenden Kamingespräch welches die Eschenbacher Parteien einmal mehr organisierten, ging es zuweilen sehr dialogisch zu und her.

Für Beide ging es letztlich um grundsätzliche Regeln des Zusammenlebens, welche mit der Zustimmung oder Ablehnung der Vorlage in Gefahr stand.

Überwachung aus Solidarität und Glaubwürdigkeit

Für Baetschmann welcher sich als Präsident des VCU als auch kürzlich in Ruhestand getretenes Suva Kadermitglied für eine Zustimmung der Vorlage einsetzte war klar, dass es rasche pragmatische Lösungen für Betrugsverminderung braucht. Als eindrückliches Beispiel illustrierte er anhand Zahlen und Filmausschnitten von welchen Grössenordnungen es alleine bei der SUVA geht. Im Jahr 2016 konnte mit nur gerade sieben nachgewiesenen Betrugsfällen unrechtmässig bezogene Rentenleistungen von über fünf Millionen eingespart werden. Zudem sei bei der SUVA die Schwelle hoch und die Abläufe bis eine Überwachung ausgelöst wurde juristisch durchdacht und klar definiert.  Respekt, Fairness und Verantwortung seien letztlich nicht nur Grundhaltung des VCU sondern auch Kern und Auftrag von Sozialversicherungen.

Ins selbe Horn stiess auch der SVP Präsident Mächler: Eine seriöse Versicherung müsse dafür bürgen, das nur jene Leistungen beziehen können, die dies auch verdient hätten. Dazu gehöre eben auch die gewissenhafte Prüfung der wenigen Ausnahmefälle, deren Darstellungen und Gutachten Auffälligkeiten ergeben.

Überwachung ja- aber rechtsstaatlich 

Für Benjamin Gautschi der direkt von der SRF Arenaaufzeichnung nach Eschenbach anreiste, ist Überwachung und Ahndnung von Versicherungsbetrug durchaus wichtig und richtig. Jedoch sei es rechtsstaatlich sehr schwierig, wenn Versicherungen letztlich mehr Mittel als Strafverfolgungsbehörden hätten oder Versicherungen sich ihre eignen Detektive  engagieren und Beweismittel ohne vorgängige richterliche Genehmigung erarbeiten könnten. Dafür gebe es polizeiliche Organisationen- wenn es augenscheinlich um soviel Geld gehe erst recht. Niemand wolle Betrüger schützen. Ein liberaler Staat trenne die Gewalten in jedem Bereich und schaffe Gesetze die Freiheiten schützen. Letztlich sei es auch eine Frage, wie man mit jenen Umgehe, die zu unrecht überwacht würden. Zudem vermisse man im Wortlaut des neuen Gesetzes klar die juristische Schärfe. Deshalb sei klar: Das Gesetz sei ein eilends von der Versicherungslobby beeinflusster Entwurf und müsse deshalb zurück an den Absender. Davon zeuge nicht zuletzt das grosse finanzielle Engagement der privaten Krankenversicherungen im Abstimmungskampf. Diese würden sich kaum für die Verabschiedung eines Sozialversicherungsgesetzes engagieren, wenn sie sich nicht einen direkten Vorzug erhoffen könnten.

Ausgangslage unklar 

Letztlich liegt an den 20 Besucher*innen und den mittlerweile 175 Onlinebesuchern selbst,  woran sie ihre Entscheidung festmachen wollen. Das Gesetz zeigt klare juristische Unschärfen in vielen Bereichen. Dem gegenüber steht das hohe Ungerechtigkeitsempfinden gegenüber all jenen, die sich aus Versicherungen Leistungen erschleichen. Die Eschenbacher Parteien möchten mit dem Gesprächsformat auf die spannenden Komplexitäten von Abstimmungsvorlagen hinweisen und waren wiederum mit Herzblut in die Organisation des Anlasses gestiegen.

Das nächste Kamingespräch findet diesen Dienstag statt.

(Bericht: Ivo Kuster)

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