KESB LINTH: DAS TOTALE CHAOS – DR. GROB UND STADTRAT BEKÄMPFEN SICH

Was vorauszusehen war, ist eingetreten: Der vom Stadtrat freigestellte KESB-Linth-Direktor Dr. Walter Grob klagt gegen die Stadt Rapperswil-Jona. Was er dazu heute Morgen in seiner Medienmitteilung schrieb, ist Sprengstoff und wird die Stadt noch durchschütteln. Es wird sich zeigen, ob der Stadtrat oder ob Dr. Grob ungeschickter agiert.

Interessant ist: Dr. Grob verschickte seine Klage-Ankündigung selektiv. So an die NZZ, an die Linth-Zeitung, nicht aber an die anderen Medien am Obersee. Auch den Stadtrat bediente Grob mit seinen Aussagen nicht. Dieser konnte die News heute Nachmittag nur auszugsweise in der Online-Ausgabe der NZZ nachlesen und reagierte daraufhin mit einer eigenen Mitteilung. Linth24.ch hat beide Mitteilungen beschafft und publiziert sie nachfolgend, verbunden mit einem Kommentar. Die weitere Entwicklung des Falles werden wir weiterhin ungeschminkt kommentieren und zu gegebener Zeit über die chaotischen Zustände einen Überblick verschaffen.

DR. GROBS MEDIENMITTEILUNG

Auszug aus der Medienmitteilung von Dr. Grob 12. November 2018.
Dr. Grob schreibt «zur Kündigung des Präsidenten der Kesb Linth»:

«Am 23.10.2018 wurde der Präsident der Kesb Linth, Walter Grob, vom Stadtrat von Rapperswil-Jona entlassen und mit sofortiger Wirkung freigestellt.» Als Begründung dafür habe der Stadtrat «administrative und organisatorische Differenzen» vorgebracht. Grob werde nun «den Rechtsweg beschreiten und die erfolgte Kündigung als missbräuchlich anfechten». Das Schlichtungsbegehren habe er letzte Woche eingereicht. Dr. Walter Grob teilt weiter mit, der Erfolg seiner Klage vor dem Kreisgericht in 1. Instanz sei «eine grosse Genugtuung und Erleichterung» für die Mitarbeitenden der Kesb Linth gewesen. Während «aus der ganzen Schweiz Glückwünsche zum positiven Prozessausgang eingetroffen seien», habe sich «der Stadtrat mit keiner Zeile» vernehmen lassen. Grob wörtlich: «Offensichtlich teilte er die Freude der Kesb-Mitarbeitenden nicht.» Stattdessen habe er «den Jahresbericht des Kesb-Präsidenten zensuriert». Auch in der Folge, so Grob weiter, habe der Stadtrat «keinerlei Anstrengungen zur Rückgewinnung des verlorenen Vertrauens seiner Mitarbeitenden» unternommen.

Grob gegen Stadtrat Manhart und Stadtpräsident Stöckling
Grob schreibt weiter, wegen der Befangenheit des neuen Stadtpräsidenten habe der Rat «das sensible Kesb-Dossier einem nebenamtlichen Stadtrat zugewiesen.» Diesem sei es jedoch nicht gelungen, das Vertrauen der KESB-Mitarbeitenden zurückzugewinnen. Ab da geht Grob in seiner Medienmitteilung frontal auf Manhart los und schreibt: «Mit seinen ungeschickten Interventionen brachte Stadtrat Manhart das Team der Kesb Linth gegen sich auf». Hinweise auf den Unmut im Team habe Manhart «ebenso ignoriert» wie Vorschläge für vertrauensbildende Massnahmen. Manhart, so Grob, sei «mit der Situation zunehmend überfordert» gewesen und habe auf Kritik schliesslich mit der schriftlichen Androhung von personalrechtlichen Massnahmen reagiert. Grob schreibt weiter: Zuletzt habe Manhart allen sechs Behördemitgliedern mit «personalrechtlichen Konsequenzen» gedroht, «ohne vorgängig auch nur ein einziges persönliches Gespräch geführt zu haben».

Das Manhart-Basching beendet Grob mit der Aussage, Manhart sei «von der Situation völlig überfordert» gewesen. Und trotzdem habe Stadtrat «die Verantwortung für das Kesb-Dossier nicht an eine geeignete Kollegin oder einen Kollegen» im Stadtrat abgeben wollen.

Missbräuchliche Kündigung
Walter Grob ist nun der Meinung, die Kündigung sei missbräuchlich, weil es an einem ausreichenden Kündigungsgrund fehle. Bei den vom Stadtrat angeführten administrativ-organisatorischen Differenzen sei es konkret um Öffnungszeiten der Kesb Linth gegangen. Ohne vorgängiges Gespräch sei der Rat dann «mit grossem Geschütz» aufgefahren, indem er per Einschreiben die Aufhebung des Entscheids verlangt und mit personalrechtlichen Konsequenzen gedroht habe. Das habe der Stadtrat dann «zum fadenscheinigen Anlass für die Entlassung des Kesb-Präsidenten» genommen. Grob schliesst die Ausführungen zu diesem Thema mit folgendem Satz: «Diese fast schon grotesk anmutende Episode stellt jedoch mit Sicherheit keinen ausreichenden Kündigungsgrund dar.»

Dr. Grob folgert: Die Kündigung sei zudem deshalb missbräuchlich, weil der Stadtrat mit seiner Vorgehensweise verschiedene Verfahrensrechte verletzt habe. Grob schreibt: «So hat Manhart nur unvollständig informiert und relevante Fakten unterschlagen.» Es fehlten in den «Akten des Stadtrats z.B. Hinweise auf die zahlreichen ungeschickten Interventionen».

Weiter moniert Grob, dass die übrigen KESB-Gemeinden «nur unvollständig informiert und nicht angehört» worden seien. Diesen sei auch seine Stellungnahme auf die Kündigungsandrohung «vorenthalten worden».

Scherbenhaufen und Kündigungen
Grob teilt weiter mit, «als Reaktion auf das Vorgehen des Stadtrates» hätten «in den Tagen nach der missbräuchlichen Kündigung fünf der insgesamt vierzehn Mitarbeitenden der Kesb Linth ihre Kündigung eingereicht». Zwei weitere Mitarbeitende seien «seither krankgemeldet».
Anstatt das Problem an der Wurzel anzugehen, so Grob, «und ihrem überforderten Kollegen das Dossier zu entziehen», habe der Stadtrat «einen Scherbenhaufen» angerichtet und «eine funktionierende Behörde ins Chaos gestürzt». Mit seiner unnötigen Intervention richte der Stadtrat «zudem einen immensen finanziellen Schaden an». Dr. Grob schliesst seine Ausführungen mit folgenden Worten: «Das Versagen des Stadtrates von Rapperswil-Jona kommt die Steuerzahlenden der Region Linth somit teuer zu stehen.»

Die vollständige Medienmitteilung von Dr. Walter Grob im Original findet sich hier: 181112_MM Missbrauchliche Kundigung

DIE ANTWORT DES STADTRATS VON RAPPERSWIL-JONA

Der Stadtrat konterte heute um 16 Uhr mit folgender Medienmitteilung:

«Der Stadtrat Rapperswil-Jona nimmt zu einer heute versandten Medienmitteilung von Dr. Walter Grob, ehemaliger KESB-Präsident, wie folgt Stellung: Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass Dr. Walter Grob seine Kündigung rechtlich als missbräuchlich anficht. Der Stadtrat hat vor der Kündigung des Anstellungsverhältnisses eine juristische Lagebeurteilung vornehmen lassen, welche zu einem anderen Ergebnis gekommen ist. Zu den erhobenen Vorwürfen nimmt der Stadtrat aus arbeitsrechtlichen Gründen und aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes im Einzelnen keine Stellung. Insgesamt sind die Ausführungen von Dr. Walter Grob sehr einseitig und beispielhaft für das verloren gegangene Vertrauen.»

Die vollständige Medienmitteilung des Stadtrats im Original findet sich hier: 181112_Medienmitteilung

 

KOMMENTAR VON BRUNO HUG UND MARIO ALDROVANDI

Immer tiefer im Morast

Nach der Entlassung von Walter Grob veröffentlichten wir hier ein Interview, indem vorausgesagt wurde, dass die stadträtliche Kündigung mit sofortiger Freistellung für Dr. Grob eine Einladung sei, gegen die Stadt Klage zu erheben. Die Aussagen von Stadtrat Roland Manhart (CVP), Grob habe sich nur «viele kleine Differenzen im Bereich der Administration und der Mitarbeiterführung» geleistet aber ansonsten habe er gut gearbeitet, bezeichneten wir auf Linth24 als «einen Blödsinn, den niemand glaubt». Wegen kleiner administrativer Fehler stelle man keinen Spitzenbeamten per sofort frei.

Roland Manhart kämpfte mit seinen abwiegelnden Aussagen als Ratsmitglied auch darum, die KESB-Klage aufrechtzuhalten. Der Stadtrat will weiterhin nicht zugeben, dass die Klage, die gesamthaft bald eine Million Franken gekostet hat, eine höchst fragwürdige Aktion war. Und wie in solchen Fällen üblich, reitet derjenige, der die Augen nicht öffnen will, immer tiefer in den Morast.

Mit Sicherheit haben viele Bürgerinnen und Bürger aus der Entlassung des KESB Direktors geschlossen, dass die Artikel der ON wohl doch nicht falsch gewesen seien und dass der Stadtrat einfach zwei Jahre länger brauchte, um das einzusehen.

Für den Stadtrat ebenfalls problematisch ist heute der Fakt, dass wir beide dem Rat in diesem Sommer einen Vergleich vorschlugen. Wir wollten damit Frieden erreichen und Kosten sparen. Wir wollten den Streit beilegen, doch Stadtrat Manhart schrieb als Antwort, der Rat gehe darauf nicht ein, weil ein Vergleich schwierig zu kommunizieren sei.

So zieht sich das Drama seit Jahren hin. Der Stadtrat von Rapperswil-Jona hat die bis ins Detail recherchierten Artikel zur KESB Linth nie geprüft. Stattdessen hat er sich durch den Kanton eine KESB-Prüfung schreiben lassen, die mehr einem politischen Komplott als einer Prüfung gleichkam. Auf dieser Basis hat er dann Klage gegen die KESB-Kritik erhoben.

Selbst jetzt, nachdem der Rat weiss, was in der KESB los war, getraut er sich immer noch nicht, die verfahrene Situation einzugestehen. Nein, er will sogar an der Klage «bis zum Ende» festhalten, wie Manhart den Medien sagte.

Deshalb wohl stellte Manhart Grobs Verfehlungen als Bagatellen dar und genau das erlaubt Grob mit aller Kraft zurückzuschlagen, nur dieses Mal nicht gegen die KESB Kritiker, sondern gegen den Stadtrat. Seine Aussagen sind für den Rat genauso desaströs, wie das Dilemma, in dem sich dieser heute befindet: Der Stadtrat kämpft vor Gericht um die Reputation eines Spitzenbeamten, den er selber freistellte, und der nun seinerseits gegen ihn klagt.

Ganz interessant wird auch sein, wer künftig das Weiterführen der Klage bezahlt, und, ob die Stadt mit dem gleichen Anwalt gegen die Redaktoren vorgehen wird, mit dem er eigentlich auch im Konflikt liegt. Die Steuerzahler werden sich auch fragen, wie nun künftig die Klagekosten zwischen Grob und der Stadt geteilt werden. Unklar ist auch, ob die Stadt für Dr. Grob weiterhin den Prozess finanzieren muss, den sie vielleicht irgendwann selber nicht mehr will. Und falls sie diesen beenden möchte, stellt sich dann die Frage, ob Dr. Grob deswegen die Stadt wiederum einklagt, weil diese ja mehrfach betonte, dass sie ihren Spitzenbeamten verteidigen müsse.

Vielleicht dringt langsam doch durch, dass wir Redaktoren das Feuer, das rund um die KESB lodert, früh erkannt haben.

(Linth24, MAL)

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