JA ZUR «SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE»

Die Selbstbestimmungsinitiative stellt klare Regeln auf, was künftig gilt, wenn Schweizer Recht oder ein Volksentscheid angeblich irgendwelchem internationalem Recht widersprechen soll.

Das ist bitter nötig. Denn es kommt immer häufiger vor. Internationales Recht wird herangezogen, sobald jemandem ein Volksentscheid politisch nicht passt. Das Parlament, welches Volksentscheide, beispielsweise aus Rücksicht auf das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht mehr umsetzt, Staatsanwälte und Richter, welche kriminelle Ausländer nicht mehr ausschaffen, weil sie aufgrund eines internationalen Vertrags ein Bleiberecht haben, beweisen den Handlungsbedarf. Das Parlament und die Gerichte erhalten bei einem Ja zur Selbstbestimmungsinitiative klare Vorgaben für die Auslegung der Gesetze und Verfassungsgrundlagen. Die Folge davon ist eine höhere Rechtssicherheit, wovon der Bürger und die Wirtschaft letztlich profitieren.

(Stefan Wäckerlin, Schmerikon, SVP Kreisparteipräsident See-Gaster)

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