Dossier Covid-19-Gesetz

Die beiden Agrar-Initiativen werden von der CVP abgelehnt. Alle anderen Vorlagen fanden Zustimmung.

CVP sagt siebenmal Ja und zweimal Nein

Parteivorstand und Delegierte der CVP Kanton St.Gallen fassten an ihren virtuellen Versammlungen die Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Juni 2021. Die CVP sagt 7x Ja und 2x Nein.

An der heutigen Pressekonferenz trat neben Innenminister Alain Berset auch Bundespräsident Guy Parmelin vor die Medien.

Die Angstpropaganda des Bundesrats verfängt nicht

Marion Russek und Werner Boxler, Co-Präsidenten «Freunde der Verfassung», warnen: «Das gefährliche Covid-19-Gesetz ist ein Desaster für unsere Freiheit.»

Bundespräsident Guy Parmelin (l.) und Gesundheitsminister Alain Berset warnen vor einem Nein zum Covid-19-Gesetz.

Bundesrat wirbt für Covid-19-Gesetz

Der Bundesrat warnt vor den negativen Folgen bei einer Ablehnung des Covid-19-Gesetzes: Ein Nein würde grosse Unsicherheiten auslösen, Arbeitsplätze gefährden und Firmen in den Kon...

Die Kundgebung vom 10. April muss trotz Etappensieg im Kampf gegen das Verbot abgesagt werden. (Symbolbild)

Corona-Demo-Verbot: Beschwerde vor Bundesgericht

Ende März untersagte die Urner Regierung generell Kundgebungen mit über 300 Personen. Gegen diese Beschneidung der Grundrechte wehrt sich das Aktionsbündnis Urkantone nun vor Bunde...

Das Aktionsbündnis Urkantone schreibt: «Das Covid-19-Gesetz bedeutet das Ende der in der Bundesverfassung garantierten Freiheiten.»

Aktionsbündnis Urkantone: «Nein zu Covid-19-Gesetz»

Das Aktionsbündnis Urkantone hat seine Abstimmungskampagne zum Covid-19-Gesetz gestartet. Die Kernbotschaft: «Schluss mit dem Corona-Notrecht – Nein zum Covid-19-Gesetz!»