Dossier Anti-Terror-Gesetz

Am 13. Juni 2021 kamen im Kanton St.Gallen 5 nationale und 4 kantonale Vorlagen zur Abstimmung. (Symbolbild)

St.Galler Parteien ziehen Bilanz zu den Abstimmungen

Die SVP spricht von einem erfolgreichen Abstimmungssonntag. Die CVP merkt an, dass das Volk am 13. Juni 2021 mit Ausnahme des CO₂-Gesetzes mehrheit...

Am Sonntag entschieden die Stimmberechtigten an der Urne über neun Vorlagen. (Symbolbild)

Nein zu Agrar-Initiativen – Ja zur Spitalstrategie

Im Linthgebiet wurde insgesamt über neun Vorlagen abgestimmt: fünf nationale und vier kantonale. Ein Überblick mit den wichtigsten Ergebnissen des ...

Zwischen Amden und Rapperswil-Jona wurde eidgenössisch, kantonal und teils kommunal abgestimmt.

So haben die Linthgebiet-Gemeinden abgestimmt

Am Sonntag 13. Juni 2021 wurde über fünf nationale und vier Vorlagen im Kanton St.Gallen angestimmt. Wie haben die 10 Gemeinden im Linthgebiet ents...

Abstimmungscouverts kritischer Personen liessen sich anhand dieser Markierung aussortieren, so Jürg Rückmar.

Abstimmungscouverts mit Strichcodes: «Ein Skandal!»

Leser Jürg Rückmar bemerkte eine individuelle Strichcode-Markierung auf Abstimmungscouverts und sieht darin nichts weniger als eine Möglichkeit zum...

Der St.Galler Regierungsrat in corpore, v. l. Fredy Fässler, Susanne Hartmann, Stefan Kölliker, Bruno Damann, Präsident Marc Mächler, Laura Bucher, Staatssekretär Benedikt van Spyk und Beat Tinner.

Regierung sagt dreimal Ja

Zu drei Abstimmungsvorlagen hat die St.Galler Regierung Position bezogen, da sie direkten Einfluss auf die kantonale Arbeit haben: Ja zum Covid-19-...

Rapperswil-Jona

In Rapperswil-Jona wird am 13. Juni 2021 über kommunale, kantonale und eidg. Vorlagen abgestimmt.

SP fasst Parolen und begrüsst Stadtparlament

Die SP Rapperswil-Jona sagt Ja zur Jahresrechnung 2020 der Stadt, bei den übrigen Vorlagen folgt sie der SP St.Gallen bzw. Schweiz. Das Präsidium b...

Kathrin Ziegler-Schelbert aus Wangen sagt es läge am Volk, «diese willkürlichen Gesetze am 13. Juni aufzuheben».

«Wer ist ein Terrorist?»

Eine Linth24-Leserin schreibt: «Mit dem totalitären PMT-Gesetz besteht für die Menschen kaum mehr die Möglichkeit, sich gegen verfassungswidrige Ma...

Rapperswil-Jona

Die SVP folgt der Empfehlung der GPK, die Jahresrechnung 2020 der Stadt Rapperswil-Jona zu genehmigen.

SVP Rapperswil-Jona sagt Ja zur Jahresrechnung 2020

Der Vorstand der Ortspartei hat die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021 beschlossen. Kommunal und kantonal empfiehlt er jeweils Ja, nati...

Die drei kantonalen Spitalvorlagen u.a. zum Spital Wattwil führten zu emotionalen Diskussionen.

St.Galler SVP fasste Parolen für 13. Juni online

An der Online-Delegiertenversammlung fassten die Delegierten der SVP Kanton St.Gallen die Parolen für den 13. Juni 2021: eidgenössisch viermal Nein...

Jürg Rückmar: « Wer 5x NEIN in die Urne legt hilft mit, die vielen Fehlentwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft so rasch als möglich wieder zu beseitigen.»

«Vom freien Souverän zum gehorsamen Untertan»

Leser Jürg Rückmar schreibt: «Am 13. Juni stehen Abstimmungen an, die für Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung ganz entscheidend sein...

Am 13. Juni wird im Kanton St.Gallen über fünf nationale und vier kantonale Vorlagen abgestimmt. (Symbolbild)

Abstimmungsparolen der St.Galler FDP für 13. Juni

Die FDP Kanton St.Gallen befürwortet das Anti-Terror-Gesetz, das Covid-19-Gesetz und das CO₂-Gesetz, lehnt aber die Agrar-Initiativen ab. Sie spric...

An der ordentlichen Mitgliederversammlung der St.Galler Grünen per Zoom herrschte Aufbruchstimmung.

St.Galler Grüne mit digitaler Mitgliederversammlung

Am Samstag, 8. Mai fand die Mitgliederversammlung der Grünen Kanton St.Gallen in digitaler Form statt. Traktanden waren eine Statuten-Totalrevision...

Mitte Juni kommen fünf nationale sowie vier kantonale Vorlagen zur Abstimmung. (Symbolbild)

So will die St.Galler GLP am 13. Juni abstimmen

Mitglieder und Vorstand der Grünliberalen Kanton St.Gallen fassten an ihren virtuellen Versammlungen die Parolen zu den nationalen und kantonalen A...

Die Schweizer Bevölkerung wird am Sonntag, 13. Juni 2021, über fünf Vorlagen abstimmen. (Symbolbild)

St.Galler EVP sagt zweimal Ja und dreimal Nein

Für die eidgenössische Abstimmung am 13. Juni 2021 gibt der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen seine Parolen bekannt: Er lehnt die Agrar-Initiativen...

Die beiden Agrar-Initiativen werden von der CVP abgelehnt. Alle anderen Vorlagen fanden Zustimmung.

CVP sagt siebenmal Ja und zweimal Nein

Parteivorstand und Delegierte der CVP Kanton St.Gallen fassten an ihren virtuellen Versammlungen die Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Juni 2021....

Die St.Galler Bundesrätin Karin Keller-Sutter plädiert für die Annahme des PMT-Bundesgesetzes. (Archivbild)

Keller-Sutter wirbt für Terrorismus-Gesetz

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll eine Lücke in der Terrorbekämpfung schliessen. Das führe zu...

Kathrin Ziegler findet, das neue Anti-Terror-Gesetz gehe zu weit und biete Raum für Willkür. (Symbolbild)

«Anti-Terror-Gesetz auch gegen Kinder anwendbar»

Leserin Kathrin Ziegler macht sich Gedanken zum PMT-Gesetz (Polizeiliche Massnahme gegen Terrorismus), das aus ihrer Sicht verfassungswidrig sei un...

Leserin Jolanda Waldis schreibt, dass ab Januar 2021 die Gefahr laufe, von bewaffneten Polizisten zuhause in Handschellen abgeholt zu werden.

«Eingriffe in Persönlichkeitsrechte – einmalig oder permanent?»

«Wer gibt uns eigentlich die Garantie, dass Berset, Sommaruga & Co. ihre neu erlangten Freiheiten jemals wieder hergeben möchten?», fragt sich eine...