BLITZERSERIE: KAPO ERMITTELTE GEGEN MITARBEITER

Weil sich ein Polizist öffentlich über eine Radarfalle ärgerte, führte das zu einer internen Untersuchung bei der Polizei gegen ihn. So geschehen bei der Kapo St. Gallen.

Linth24-Leser erinnern sich an die «Blitzerserie». Wir hatten berichtet, wie die Polizei, respektive der Staat, mit seinen Radarfallen ein lukratives Geschäft betreibt.

Allein im Linthgebiet wurden mit clever aufgestellten Blitzern von Anfang Jahr bis Ende Oktober 2’573’940 Franken verdient. Die Region zwischen Walensee und Seedamm mutierte zur veritablen Milchkuh. Fast 50% aller Bussen des Kantons St. Gallen schöpfte die Polizei aus diesem Gebiet ab.

Der lukrativste Blechmitarbeiter stand in Schmerikon: Gut versteckt kurz vor Ende der 50-er Zone. In 48 Tagen verschickte das Justiz- und Polizeidepartement allein für diesen Blechpolizisten 785’000 Franken Bussen. Und weil der Kasten an dieser Stelle wie verrückt blitzte, liess ihn die Polizei dort viel länger stehen als die sonst im Kanton üblichen 30 Tage.

Polizist fährt in die Falle
Eines seiner bedauernswerten Opfer war auch ein Polizist. Er gab wie so viele andere ausgangs Schmerikon mit Blick auf die kommende 80er Zone etwas Gas. Tatsächlich ist die Messstelle beim Blitzer ungefährlich. Das Trottoir endete beim Automaten und direkt an der Strasse gibt es kein einziges Haus mehr.

Seinen Ärger machte der Polizist öffentlich, via Linth24, als Beamter und anonym. Offenbar mit gutem Grund. Denn bei der Polizei löste seine Aussage gegenüber Linth24 eine interne Untersuchung aus, wie der Polizei-Chef des Kantons St. Gallen Linth24 in einem Brief mitteilt, den er zusätzlich nach oben zur Regierung und nach unten zur Kapo-Medienstelle streute (Brief im Original: 181213_L24_Blitzer-Brief-Zanga).

Dr. Bruno Zanga, Kommandant der Kantonspolizei St. Gallen.

Polizeikommandant beschuldigt Linth24
In seinem Schreiben führt Oberst Dr. Bruno Zanga, Polizeikommandant der Kantonspolizei St. Gallen aus, die Ausführungen im Bericht von Linth24 würden sich nicht «mit den Feststellungen» in der Polizei decken.
Dr. Zanga folgert daraus: «Wir zweifeln daran, dass es sich bei ihrer Berichterstattung um wahrheitsgetreuen Journalismus handelt».
Oberst Zanga droht Linth24 sogar mit einer Anzeige beim Presserat. Das darf er. Es ist ihm aber nicht zu empfehlen, denn Linth24 hat alle Beweise zu den Äusserungen des Polizisten vorliegen. Schriftlich.

Mario Aldrovandi


Kommentar von Bruno Hug, in der Form eines öffentlichen Briefes an Herrn Dr. Bruno Zanga, Polizeikommandant der Kantonspolizei St.Gallen

Bruno Hug

 

«Sehr geehrter Herr Dr. Zanga

Wir danken für Ihren Brief vom 29. November zu unserer Berichterstattung und weisen Ihre darin gemachten, ungerechtfertigten und aus der Luft gegriffenen Verdächtigungen in aller Schärfe zurück.

Dabei gilt es vorneweg einmal zu fragen: Wie wollen Sie bei ihren hunderten von Polizisten überhaupt herausfinden, welcher in diese Radarfalle fuhr und mit Linth24 gesprochen hat?

Und falls Sie intern Ihre Bussen-Daten mit den Namen Ihrer Polizisten verglichen haben, um herauszufinden, welcher Polizist das gewesen sein könnte, sind Sie aus meiner Sicht weit gegangen. Denn auch ein Polizist hat eine Privatsphäre, welche zu respektieren wäre. Und er dürfte auch ein Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit haben, auch wenn dies staatliches Handeln betrifft. Auch wäre es für den Polizisten wohl falsch gewesen, falls sie diesen in Ihren «internen Abklärungen» befragt haben, zuzugeben, er habe mit Linth24 kommuniziert. Denn wenn ich Ihren Brief lese, hätte er – bloss für eine Kritik am Arbeitgeber – wohl mit Sanktionen rechnen müssen.

Sicher ist: Unser Artikel mit dem Polizisten, der sich über eine Radarfalle geärgert hat, war zu 100 Prozent faktenbasiert. Die entsprechenden Dokumente geben wir zum Schutz des Informanten natürlich nicht heraus. Aber wir sind jederzeit bereit, Sie in der Redaktion von www.linth24.ch am Hauptplatz 5 in Rapperswil zu begrüssen. Dort werden wir Ihnen die entsprechenden Papiere mit abgedecktem Namen – und so, dass sie daraus nicht schliessen können, welcher Polizist es war – gerne vor Augen führen.  Danach können Sie Ihre Zweifel bezüglich wahrheitsgetreuem Journalismus beruhigt ablegen.

Umgekehrt sind dafür bei mir erhebliche Zweifel aufgekommen, ob es richtig ist, wie die Polizei mit ihren Mitarbeitenden und Kritik umgeht. Wenn ein Polizist keine persönliche Meinung zum Vorgehen seines Arbeitgebers äussern darf, ohne dass daraus eine interne Untersuchung eingeleitet wird, ist das in einem freiheitlichen Land eine wenig erfreuliche Erkenntnis. Ist der Staat derart dünnhäutig geworden und sind seine Repräsentanten derart wenig selbstsicher, dass sie bald jede Kritik in ihrem Keim ersticken wollen? Das wäre eine unheilvolle Entwicklung, welche mir Angst machen würde. In diesem Sinne hoffe ich, Ihre internen Abklärungen und Ihr Brief an uns war ein einmaliger «Ausrutscher».

Freundliche Grüsse,
Bruno Hug

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