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Rapperswil-Jona
29.11.2021

SVP Rapperswil-Jona für mehr Steuersenkung

Die städtische SVP nimmt Stellung zu den Vorlagen der Bürgerversammlung vom 2. Dezember 2021.
Die städtische SVP nimmt Stellung zu den Vorlagen der Bürgerversammlung vom 2. Dezember 2021. Bild: Linth24
An ihrer Mitgliederversammlung hat die SVP die Themen der Bürgerversammlung in Rapperswil-Jona diskutiert und Parolen gefasst. Stadtrat Kurt Kälin stand Red und Antwort.

Das Hauptthema der kommenden Bürgerversammlung wird die Genehmigung des Budgets 2022 mit einer Steuersenkung sein.

Steuersenkung von 4% laut SVP problemlos verkraftbar

Die vorgeschlagene Steuersenkung von zwei Prozent geht den SVP-Mitgliedern zu wenig weit. Wie andere Parteien (Anmerkung Linth24: FDP, Die Mitte) befürworten sie eine grössere Steuersenkung von mindestens 4%. Ohne dass bei den Ausgaben gespart werden muss, kann die Stadt dies dank erheblich grösseren Einnahmen als budgetiert problemlos verkraften. Es wurden auch einige Positionen hinterfragt, so zum Beispiel, ob es wirklich nötig wäre, eine verantwortliche Person für die Quartierinsel fest anzustellen.

Dennoch will die SVP das Budget im Übrigen wie vorgeschlagen befürworten.

Keine subventionierten Wohnungen

Zum Nachtrag zur Gemeindeordnung ist die SVP der Meinung, dass es gemäss einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Studie kein Bedarf für bezahlbares Wohnen durch die Stadt besteht. Es zeigt sich weder eine Abwanderung von Familien noch ist der Leerstand von Wohnungen ungewöhnlich.

Es ist daher nicht Aufgabe der Behörden, sich in den Wohnungsmarkt einzumischen. Dies würde unnötige Kosten für den Steuerzahler bewirken.

Ja zu den übrigen Vorlagen

Der Investitionskredit von CHF 2,69 Millionen für die Anschaffung von Laptops und Druckern in der Schule ist unbestritten. Der Fortschritt der Technik sowie die Vorgaben und Empfehlungen des Kantons verlangen dies.

Auch der Baukredit von CHF 3,48 Millionen für die Verbreiterung und Anpassung der Fuss- und Radwegunterführung Eichwiesstrasse-Oberseestrasse ist unbestritten.

Ausserdem wird auch der Planungskredit von CHF 600'000 für das Schwimmbad Lido befürwortet.

SVP Rapperswil-Jona