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Rapperswil-Jona
22.11.2021

FDP Rapperswil-Jona will Steuerfuss stärker senken

Die FDP Rapperswil-Jona hat an ihrer Mitgliederversammlung letzte Woche ihre Positionen zu den fünf Vorlagen der Bürgerversammlung vom 2. Dezember 2021 beschlossen.
Die FDP Rapperswil-Jona hat an ihrer Mitgliederversammlung letzte Woche ihre Positionen zu den fünf Vorlagen der Bürgerversammlung vom 2. Dezember 2021 beschlossen. Bild: Linth24
Die FDP RJ unterstützt den Vorschlag des Stadtrates, den Steuerfuss zu senken, will darin aber weiter gehen. Den 5. Nachtrag der Gemeindeordnung lehnt sie klar ab, die drei Kreditanträge werden zur Annahme empfohlen.

Mit dem Ergebnis der Umfrage 2021 setzten die Mitglieder der liberalen Ortspartei klare Prioritäten für ihre Politik in Rapperswil: Es soll eine umfassende gemeinsame Sicht und Strategie für Rapperswil-Jona im Jahr 2033 erarbeitet werden, mittelfristig sei mit allen verfügbaren Kräften zur Lösung des Verkehrsproblems beizutragen und im Prozess der Reorganisation der Stadtbehörde (Stichwort Parlament) ist mit der vorhandenen hohen Kompetenz und langjährigen Erfahrung intensiv mitzuarbeiten und zu -gestalten.

Steuerfuss stärker senken

Nach der Diskussion einzelner Positionen des städtischen Budgets 2022 verzichtet die Mitgliederversammlung der FDP Rapperswil-Jona darauf, teilweise nicht nachvollziehbare Kostensteigerungen bei Aufwand- und Ausgabenpositionen in Frage zu stellen. Nachdem die in den letzten Jahren befürchteten Einschränkungen des finanziellen Handlungsspielraums der Stadt ausblieben, soll der Steuerfuss stärker gesenkt werden als die vom Stadtrat vorgeschlagenen -2%. Für den genauen Prozentsatz will sich die FDP mit den anderen bürgerlichen Parteien abstimmen.

5. Nachtrag abgelehnt

Fast einstimmig wurde der 5. Nachtrag der Gemeindeordnung abgelehnt. Obwohl nichts gegen die Formulierungen zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung einzuwenden ist, will die Partei keine neuen gesetzlichen Grundlagen schaffen, um den staatlichen Einfluss auf den freien Wohnungsmarkt, die Wirtschaft und das Privatleben in unserer Stadt auszuweiten. 

Investitionskredit wird klar unterstützt

Der Investitionskredit von 2'690'000 Franken für eine fortschrittliche Schulinformatik wird klar unterstützt. Die im Lehrplan geforderten Medien- und Informatikkompetenzen können ohne Erhöhung des Mengengerüsts und Ersatzbeschaffung von Laptops für Lehrer und Schüler ab der 5. Klasse nicht erreicht werden. Die sehr hohen jährlich wiederkehrenden Kosten von rund CHF 1 Mio. pro Jahr (inkl. Abschreibungen) sollen über eine Verlängerung der Nutzungsdauer der Geräte um 1 bis 2 Jahre über die Abschreibungsdauer hinaus gesenkt werden. Eltern sollen zusätzlich auf die neuen Herausforderungen, die ein individueller Laptop für Primarschüler zuhause mit sich bringt, vorbereitet und bei Bedarf unterstützt werden.

Volle Unterstützung für Bau- und Projektierungskredit

Der Baukredit von CHF 3'480'000.- für den Ausbau der Fuss- und Radwegunterführung Eichwies-Oberseestrasse und der Projektierungskredit von CHF 600'000.- für die Instandstellung des Schwimmbads Lido finden ebenfalls die volle Unterstützung der FDP.

FDP Rapperswil-Jona