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Rapperswil-Jona
20.11.2021
22.11.2021 19:20 Uhr

Die Mitte fordert eine stärkere Steuersenkung

Die nächste Bürgerversammlung der Stadt Rapperswil-Jona wird über fünf Geschäfte befinden. (Archivbild)
Die nächste Bürgerversammlung der Stadt Rapperswil-Jona wird über fünf Geschäfte befinden. (Archivbild) Bild: Linth24
Die Mitte-Mitglieder nehmen Stellung zu den Geschäften der Bürgerversammlung vom 2. Dezember 2021. Sie stimmen denVorlagen zu, fordern aber eine stärkere Steuersenkung als der Stadtrat.

Die Mitglieder der Mitte Rapperswil-Jona versammelten sich im historischen Marschallsaal im Haus zum Pfauen in Rapperswil, um über die Geschäfte der nächsten Bürgerversammlung zu befinden.

Höhere Steuersenkung gefordert – Investitionsstau bemängelt

GPK-Mitglied Patricia Bucher präsentierte Bericht und Antrag des Stadtrats zum Budget 2022, welches einen Aufwandüberschuss von Fr. 1.9 Mio ausweist. Zu den Eckwerten des Ergebnisses gegenüber dem Budget 2021 zählen höhere Personalaufwendungen von rund 0.6 Mio. Franken, steigender Sach- und übriger Betriebsaufwand von rund 2.1 Mio. Franken sowie höhere Abschreibungen im Verwaltungsvermögen von rund 1.4 Mio. Franken.

Patricia Bucher stellte fest, dass der Finanzhaushalt der Stadt kerngesund und die Eigenkapitalbasis solide ist. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation und der raschen Erholung der Auswirkungen der Corona-Epidemie ist für 2022 mit deutlich steigenden Steuereinnahmen zu rechnen.

Die vom Stadtrat beantragte Senkung des Steuerfusses um 2% auf 74% führte anschliessend zu einer engagierten Diskussion. So fordern die Mitglieder der Mitte grossmehrheitlich eine wesentlichere Steuersenkung als die von der Stadt vorgeschlagenen 2%. Es dürften keine Steuergelder auf Vorrat eingezogen werden. Die aktuelle finanzielle Lage sowie vor allem die positiven Aussichten liessen diesen Schritt zu.

Bemängelt wurde ausserdem der beträchtliche Investitionsstau, verbunden mit der Forderung nach einem massiv erhöhten Umsetzungsgrad.

Ja zum 5. Nachtrag der Gemeindeordnung

Stadtrat Ueli Dobler erläuterte den Inhalt des Gegenvorschlages zur eingereichten Initiative «bezahlbares Wohnen». Die Initiative greift aus Sicht des Stadtrats ein grundsätzlich berechtigtes Anliegen auf, allerdings ist die Angebotssituation auf dem lokalen Wohnungsmarkt keineswegs so dramatisch wie etwa in grossen Kernstädten.

Die anlaufende Ortsplanungsrevision ist aber eine Chance zur Schaffung von Grundlagen für eine umfassende und langfristig ausgerichtete städtische Boden- und Standortförderungspolitik. Mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage wird die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu einer öffentlichen Aufgabe der Stadt.

Die Mitglieder der Mitte befürworten eine gute Durchmischung der verschiedenen Bevölkerungsschichten und stimmten der Vorlage grossmehrheitlich zu.

Ja zu einem Investitionskredit zur Erhöhung des Mengengerüsts und der Ersatzbeschaffung von Laptops und Drucker für die Schule

Die beiden Schulrätinnen Fabiola Dieziger und Jeannette Giger Gehler erläuterten den Inhalt dieser Vorlage. So ist die aktuelle Hard- und Software-Ausstattung der Schüler und Lehrpersonen für die heutigen pädagogischen Ansprüche nicht mehr ausreichend. Es ist für Lehrpersonen kaum möglich, die vom Lehrplan geforderten Medien- und Informatikkompetenzen zeitgemäss zu fördern. Künftig sollen deshalb ab der fünften Primarklasse bis zur dritten Oberstufe alle Schüler mit persönlichen Laptops ausgestattet werden.

Der Investitionskredit in der Höhe von Fr. 2'690'000.— für die Erhöhung des Mengengerüsts und die Ersatzbeschaffung der Laptops und Drucker wurde von den Mitgliedern einstimmig genehmigt.

Ja zum Baukredit für die Verbreiterung und Anpassung der Fuss- und Radwegunterführung Eichwiesstrasse – Oberseestrasse

Präsident Ivo Reichenbach erläuterte den Inhalt dieser Vorlage. So soll die wichtige und stark genutzte Fuss- und Radwegunterführung sicherer und komfortabler ausgestattet werden. Die schmale Unterführung soll verbreitert und die heute steilen Rampen abgeflacht werden.

Die Mitglieder genehmigten den Baukredit in der Höhe von Fr. 3'480'000.— einstimmig.

Ja zum Projektierungskredit für die Instandstellung des Schwimmbads Lidos

Stadtrat Ueli Dobler erläutert die Vorlage. Der Stadtrat hat entschieden, das Schwimmbad für einen weiteren Betrieb in den nächsten 10 bis 15 Jahren bis zur Realisierung eines neuen Schwimmbads mit den notwendigen Massnahmen instand zu stellen. Zu diesem Zweck wird der Bürgerschaft ein Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 600'000.— beantragt.

Die Mitglieder der Mitte zeigen sich vom Projekt überzeugt und stimmen dem Projektierungskredit mehrheitlich zu.

Die Mitte Rapperswil-Jona