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Weesen
30.09.2021
30.09.2021 20:36 Uhr

Gemeinderat für Sanierung der Kantonsstrasse 2022

Luftbild des Weesner Ortskerns mit der Kantonsstrasse.
Luftbild des Weesner Ortskerns mit der Kantonsstrasse. Bild: ZVG
Bei der Kantonsstrasse stehen Ideen aus der Ortsplanungsrevision dem Sanierungsprojekt des Kantons entgegen. Nach Abwägung will der Weesner Gemeinderat letzteres vorantreiben – aus sechs Gründen.

Der Gemeinderat äussert sich zur Anfrage, wieso die Sanierung der Kantonsstrasse zwischen dem Strassenabschnitt Staadpark und der Rebbergstrasse im 2022 ausgeführt werden soll, obwohl im aktuell laufenden Ortsplanungsrevisionsprozess neue Ideen bezüglich der Strassengestaltung im Bereich Hotel Schwert und Hotel Walensee eingebracht wurden. Sollte deswegen nicht dieses Kantonsstrassenprojekt verschoben werden?

Sechs Argumente gegen Sistierung der Sanierung

Folgende Argumente hat der Gemeinderat in seiner Entscheidung mit einfliessen lassen und eine Sistierung abgelehnt:

1. Strassenhoheit liegt beim Kanton

Die mit der Strassenbezeichnung «Hauptstrasse» bezeichnete Strasse steht im Eigentum des Kantons (=Kantonsstrasse – 1. Klasse-Strasse; gemäss Strassengesetz; sGS 732.1). Der Kanton beurteilt selber den Sanierungsbedarf und entscheidet selbständig, ob und wann eine Kantonsstrasse neu gebaut oder eben auch saniert wird. Die Gemeinde wird konsultiert und kann diesbezügliche Eingaben machen.

Das Tiefbauamt des Kantons hat im 17. Strassenbauprogramm 2019–2023 den Abschnitt der Kantonsstrasse vom Staadpark bis zur Rebbergstrasse aufgenommen. Der Kantonsrat hat dieses genehmigt und damit zur Projektierung und Umsetzung freigegeben und die notwendigen Kredite gesprochen. Die Projektarbeiten sehen die bauliche Umsetzung für das Jahr 2022 vor.

2. Strassenzustand – Eingabe der Gemeinde Weesen

Der Gemeinderat hat bei der Eingabe zum 17. Strassenbauprogramm darauf hingewiesen, dass der Strassenzustand im besagten Abschnitt in sehr schlechtem Zustand ist und dringend saniert werden sollte.

Der Belag ist durch den Schwerverkehr an vielen Stellen wellig geworden und verfügt über viele Flickstellen mit unebenen Übergängen. Die Entwässerung dieser Strasse ist absolut ungenügend. Bei Regenfällen werden die auf dem Trottoir gehenden Fussgänger an mehreren Stellen von Autofahrern schlichtweg abgespritzt. Besorgte Eltern verlangen seit Jahren eine verbesserte Sicherheit für die SchülerInnen, die mit dem Fahrrad diese Strecke fahren. Es geht nicht nur um die Fahrbahnbreite, die moniert wird, sondern eben auch um den Strassenzustand als solchen.

Ein Zuwarten verschlimmert den Zustand und birgt weitere Risiken.

3. Gleichzeitiger Einbau von neuen Werkleitungen durch die Gemeinde

Die Gemeinde nutzt solche Sanierungen der Kantonsstrasse dazu, die eigenen Werkleitungen (Wasser und Abwasser) neu zu verlegen, da diese in diesem Strassenabschnitt seit Jahren das Lebensende erreicht haben. Diese Sanierung ist ebenfalls dringend nötig, weil es vermehrt zu Rohrbrüchen kam, die einzeln geflickt werden mussten.

Mit der gleichzeitigen Sanierung der Werkleitungen können wir für unsere Gemeinde auch Baukosten sparen, da wir für unsere Arbeiten auf den gleichen Strassenkörper zugreifen wie der Kanton. Der Belag ist ebenso durch den Kanton zu entfernen, wie durch uns, wenn wir an die Werkleitungen gelangen wollen. So ist nur eine gemeinsame Bauinstallation notwendig und mit der Wahl derselben Strassenbauunternehmen können andere Preise erzielt werden.

Würde der Kanton und die Gemeinde zeitlich unabhängig voneinander sanieren, so müsste die Strasse auch für die doppelte Zeit mit Einbahnverkehr belegt werden und die speziellen Zu- und Wegfahrten in die Kantonsstrasse müssten zwei Mal erstellt werden. Deshalb macht es Sinn, die Arbeiten zwischen Kanton und Gemeinde zeitlich aufeinander abzustimmen und das vorhandene Synergiepotenzial voll auszunutzen.

4. Sistierungsfolgen

Falls die Gemeinde beim Tiefbauamt aufgrund des Ortsplanungsprozesses die Sistierung dieser vorgesehenen Sanierung verlangt, so muss der Kanton dieser nicht folgen, sondern kann separat seine Arbeiten umsetzen. Die Gemeinde hätte dann selber wiederum alles neu zu planen und nochmals Kosten dafür auszugeben.

Ob dann später die Aufnahme ins nächstfolgende Strassenbauprogramm möglich wäre, ist offen, denn es ist der Kantonsrat, der darüber entscheidet. Da der Kanton ein Sparprogramm von rund 120 Mio. in den nächsten Jahren angekündigt hat, bleibt ungewiss, ob davon nicht auch das Strassenprogramm betroffen sein wird und dann unsere Strasse eben nicht ins Programm aufgenommen wird.

5. Dauer der Sanierung der Kantonsstrasse

Bis eine Kantonsstrasse saniert werden kann, vergehen meist Jahre. Somit besteht ein Risiko, dass unsere Gemeinde aufgrund der Sistierung in ein paar Jahren ohne Resultat dasteht. Wir haben keine sanierte Kantonsstrasse und unsere Werkleitungen sind noch reparaturanfälliger.

6. Ortsplanungsrevisionsprozess

Der Ortsplanungsprozess hat eine Vision, die diesem Strassensanierungsprojekt entgegenläuft. Bis die Gemeinde diese «Ideen» jedoch konkret für Weesen umsetzen kann, benötigen wir den Kanton. Dieser genehmigt eine «Begegnungszone» (Vortritt des Fussgängers vor den übrigen Verkehrsteilnehmern) oder eine «Tempo-30 Zone» auf der Kantonsstrasse.

Diese Eingaben brauchen Zeit und Gutachten und ob der Kanton erstmalig zulässt, dass auf einer Kantonsstrasse dies ermöglicht wird, ist völlig offen. Dies muss sauber aufgegleist werden. Hier möchten wir die neue Städtebauliche Fachkommission miteinbeziehen. Ebenfalls benötigen wir Beschlüsse unserer Bürgerschaft zur Umsetzung der Ortsplanung, d. h. die Genehmigung des kommunalen Richtplans nach Konsultation des Kantons, die Genehmigung des Zonenplans und des Baureglements sowie der Schutzverordnung.

Auf der Zeitachse sind diese Schritte noch nicht definitiv festgemacht. Wir gehen derzeit davon aus, dass die Kantonsstrassensanierung vorher beendet sein wird.

Schlussfolgerung des Gemeinderats

Aus vorgenannten Überlegungen heraus hat der Rat entschieden, die Sanierung der Kantonsstrasse zusammen mit dem Kanton anzugehen und vorwärtszutreiben. Damit reduzieren wir die Gefahr, am Ende in ein paar Jahren mit leeren Händen dazustehen. Keine sanierte Strasse und keine neuen Werkleitungen zu besitzen.

Der Ausgang des Ortsplanungsprozesses ist derzeit für uns zu ungewiss und derzeit noch mit zu viel Unbekanntem behaftet. Auch können sich die Prioritäten bei der Umsetzung dieser Ortsplanung ebenfalls ändern, je nach Genehmigung des Zonenplans und z.B. aufgrund der Machbarkeitsstudie Gemeindehaus usw.

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