Kanton
09.02.2020
10.02.2020 10:59 Uhr

Abstimmung: FDP fühlt sich bestätigt

Die St.Galler FDP schreibt, dass der heutige Tag «ein erfolgreicher Absimmungssonntag für die FDP» sei.

Die Bevölkerung folgt der Partei sowohl bei den eidgenössischen als auch bei den kantonalen Abstimmungsvorlagen. Das NEIN zur Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» ist Ausdruck des Vertrauens der Bevölkerung in die Behörden und stärkt das Milizsystem. Der Weg ist nun frei, in diesem Bereich dennoch die nötige Transparenz zu schaffen.

Die Bevölkerung lehnte am Sonntag, 09.02.2020, die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» ab. Sie folgt damit sowohl der Abstimmungsparole der FDP-Kantonalpartei als auch dem Stimmverhalten der FDP-Fraktion im Kantonsrat. Mit diesem Entscheid bestätigt die Bevölkerung das Vertrauen in die Gemeindebehörden. «Der heutige Entscheid stärkt auch das Milizsystem. Neben den vollberuflichen Präsidentinnen und Präsidenten der Gemeinde- und Schulbehörden bzw. Ortsgemeinden und weiteren Korporationen sind die meisten Ratsmitglieder nämlich Milizpolitikerinnen und -politiker», erklärt FDP-Kantonsrat und Fraktionspräsident Beat Tinner. Für das tägliche Engagement sei den Kolleginnen und Kollegen im ganzen Kanton herzlich zu danken.

Milizsystem zentral für Demokratie

Gerade die Abstimmungssonntage zeigen, wie wichtig das Milizengagement für die Gemeinde sei: Ohne engagierte, ehrenamtliche Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler wäre unsere direkte Demokratie nicht möglich. «Ich bin froh, dass wir die Debatte um Behördenlöhne in der Öffentlichkeit führen durften. Mit der heutigen Entscheidung ist der Weg frei, dass der Kantonsrat eine Vorlage verabschiedet, welche die Transparenz bei den Behördenlöhnen erhöht», führt Tinner weiter aus. Diese Transparenz sei wichtig – schliesslich handle es sich um Steuergelder. Die FDP begrüsst des Weiteren, dass ihr die Bevölkerung mit dem NEIN zur Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen» und dem JA zur Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) ebenfalls gefolgt ist.

OM, FDP Kanton St.Gallen
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