Kanton
09.02.2019

FDP: NEIN ZU HUNDESTEUER UND FEUERSCHUTZGESETZ

Die FDP-Fraktion traf sich zur Vorbereitung der Februarsession des Kantonsrates. Die Fraktion lehnt die kantonale Hundesteuer ab und sieht beim Feuerschutzgesetz noch grossen Verbesserungsbedarf. Beim Datenschutzgesetz stimmt die Fraktion den Anträgen der vorberatenden Kommission zu.

Die FDP-Kantonsfraktion traf sich im Buchserhof in Buchs. Fraktionspräsident Beat Tinner begrüsste insbesondere den für Thomas Rüegg nachgerutschten Stadtpräsidenten von Rapperswil-Jona, Martin Stöckling, und die Oberuzwilerin Caroline Bartholet, die nach dem angekündigten Rücktritt von Franz Mächler in der Aprilsession zur Fraktion stossen wird. Bevor die Fraktion in die Beratung der Geschäfte der Februarsession einstieg, überbrachten Katrin Frick und Thomas Toldo Grussworte. Frick stellte als Vizestadtpräsidentin von Buchs die Standortgemeinde vor – Toldo begrüsste im Namen der organisierenden Werdenberger Kantonsräte. Die Fraktion bedankt sich bei der Stadt Buchs, beim Verein für Abfallentsorgung (VfA) sowie bei der Toldo Strassen- und Tiefbau AG Sevelen für die grosszügige Unterstützung der Zusammenkunft.

Datenschutz nicht unnötig verschärfen

Das Datenschutzgesetz bedarf einer Anpassung, da die Schweiz ihre Datenschutz-Gesetzgebung aufgrund einer neuen EU-Richtlinie überarbeiten muss. Die entsprechenden Arbeiten wurden beim Bund im Jahr 2018 abgeschlossen – folgerichtig ist nun auch das kantonale Datenschutzgesetz anzupassen. Die Vorlage wurde innerhalb der Fraktion durch Delegationsleiterin Susanne Vincenz-Stauffacher präsentiert. Sie machte der Fraktion beliebt, die gut funktionierende Praxis in Kanton und Gemeinden nicht unnötig auszubauen. «Gestützt darauf sollen gesetzliche Normierungen, welche über die bundesrechtlichen Regelungen hinausgehen, nur sehr zurückhaltend eingeführt werden.» votierte Vincenz-Stauffacher und führte weiter aus: «Als zentrales Anliegen gilt es zu beachten, dass bei der täglichen Arbeit im öffentlichen Dienst der gesamte Datenschutz nicht noch stärker verschärft und gleichzeitig der Datenaustausch unter den Amtsstellen nicht zusätzlich erschwert wird.» Vincenz-Stauffacher machte sich auch dafür stark, dass die Umsetzung neuer Massnahmen mit den bestehenden Ressourcen erfolgen müssen. Die Fraktion folgte der eigenen Kommissionsdelegation einstimmig und wird alle vorliegenden Anträge unterstützen.

Funktionierendes System nicht hintertreiben

Die Debatte zum Hundegesetz nutzte die Fraktion für eine Grundsatzdiskussion über Eigenverantwortung und das Verursacherprinzip. Das Hundegesetz aus dem Gesundheitsdepartement von Heidi Hanselmann ist hierfür ein Lehrstück, wie es nicht sein sollte. Die Leiterin der FDP-Delegation in der vorberatenden Kommission, Tierärztin Brigitte Pool, präsentierte der Fraktion mit viel Verve und anschaulichen Beispielen die Vorlage sowie die Anträge Kommission. «Die FDP-Delegation hat sich in der Kommission erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Präventionsartikel sowie die Meldepflicht von Ausbildungskursen aus dem Gesetz gestrichen werden. Nicht, weil wir gegen Prävention und Ausbildung sind – sondern weil das System heute schon funktioniert. Wir müssen diese Eigenverantwortung der Hundehalterinnen und Hundehalter nicht durch staatliche Massnahmen abklemmen» so Pool. Die Fraktion gab zu diesen Streichungsanträgen ihr einstimmiges Placet.

Keine Gebührengelder für den Kanton

Kontrovers diskutiert wurde zudem das Ansinnen der Regierung, für die Umsetzung der Massnahmen aus dem neuen Gesetz eine kantonale Hundesteuer in der Höhe von rund einer Million Schweizer Franken zu erheben und damit neue Stellen im Veterinäramt zu schaffen. «Das ist nicht verursachergerecht – müssten doch alle Hundehaltenden dafür bezahlen, dass einige wenige ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Das geht nicht!» so Brigitte Pool. Die Fraktion entschied, den Gesetzesartikel zur kantonalen Hundesteuer zu bekämpfen und, falls sich dafür keine Mehrheit findet, die fragliche Steuer zumindest zu halbieren. Je nach Entwicklung der Ratsdebatte behält sich die Fraktion vor, das Hundegesetz in der Schlussabstimmung zu versenken.

Feuerschutzgesetz überzeugt nicht

Ebenfalls sehr kontrovers wurde das neue Feuerschutzgesetz diskutiert. Die Fraktion ist in Teilen mit dem Gesetz gar nicht zufrieden – so machte Delegationsleiter Thomas Toldo transparent, dass sich ein Grossteil der Kommission bei der Schlussabstimmung enthielt und deshalb nur eine Minderheit die Vorlage an das Parlament überwiesen habe. Unbeantwortet sind für die Fraktion insbesondere Fragen des Vollzugs und der Verhältnismässigkeit bestimmter Teile des Gesetzes. Die Fraktion wird nun die verbleibende Woche bis zum Start der Session nutzen, verschiedene Varianten zu prüfen. Offen ist, ob die Fraktion das Feuerschutzgesetz an die Regierung zurückweisen, gar nicht erst auf die Vorlage eintreten oder allenfalls Detailanträge einbringen wird.

Private Waldbesitzer auch einbeziehen

Zu guter Letzt befasste sich die Fraktion mit dem Postulatsbericht zur Waldwirtschaft und der Motion der entsprechenden vorberatenden Kommission. Vorgestellt wurde die Vorlage durch Delegationsleiterin Isabel Schorer. Grösster Diskussionspunkt war die Frage, in welchem Ausmass die Waldwirtschaft durch den Staat subventioniert werden solle. Gleichzeitig erkenne man an, dass die Waldwirtschaft eine wichtige öffentliche Funktion wahrnehme und auch Anspruch auf eine Abgeltung der Leistungen habe. Die Fraktion entschied, dem Rat zu beantragen, auch die privaten Waldbesitzer in die Verantwortung zu nehmen und die erwartete staatliche Förderung zumindest genau zu beziffern. Die Wahlgeschäfte sowie der Aufgaben- und Finanzplan werden an der Fraktionssitzung am Sessionsmontag behandelt.

(OriginalMitteilung. Autor: FDP Kanton St. Gallen)