Kanton
09.02.2019

CVP: JA ZU FEUERSCHUTZ, MEHR LOHN UND WENIGER PRÄMIEN

Die St. Galler CVP hat an ihrer Landfraktionssitzung der Revision des Feuerschutzgesetzes zugestimmt. Sie will auch, dass für das Personal im Jahre 2020 zusätzliche 0.8 Prozent Lohn ausbezahlt wird. Für die Prämienverbilligung sollen 12 Millionen Franken mehr eingesetzt werden.

Gemeinsame Brandschutzvorschriften über Kantonsgrenzen hinweg machen Sinn. Spezielle kantonale Regelungen wären nicht zielführend und brächten hohe Reglementierungskosten. Der von den Rechtsbürgerlichen geforderte selbständige St.Galler Weg würde konsequenterweise zu einer Aufkündigung der „Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse“ führen. Die CVP lehnt auch eine weitere Liberalisierung im Kaminfegewesen ab. Weder sollen die Türen ins nahe Ausland geöffnet, noch der hohe Qualitätsstandard aufs Spiel gesetzt werden. Die Fraktion verlangt mit dem neuen Gesetz, dass die Ausbildung der Dienstleistenden effizient organisiert wird und die Qualität Priorität hat. Dabei soll das Knowhow der Dienstleistenden respektiert werden. Die CVP Fraktion wird die Revision des Feuerschutzgesetzes und die Anträge der vorberatenden Kommission geschlossen unterstützen.

Solide Finanzen

Als „vorsichtig optimistisch“ beurteilt die CVP-Fraktion den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2020 – 2022. Angesichts der Steuersenkungen für Firmen und der Reduktion der Steuerbelastungen der natürlichen Personen im Umfang von 140 Millionen Franken ist die Finanzlage des Kantons solide. Es zeigt sich, dass die steuerliche Entlastung der natürlichen Personen, die dank der CVP zustande kam, finanzierbar ist. Die steigenden Staatsbeiträge trüben hingegen das Bild vom AFP. Die Fraktion ist der Meinung, dass diese meist exogen bestimmten Mehraufwände in erster Linie durch das Eigenkapital gedeckt werden sollen. Die CVP wird an ihren Budgetdebatte-Beschlüssen vom November festhalten: Das Staatspersonal soll 0.8 Prozent mehr Lohn erhalten. In der Novembersession 2018 war diese moderate Lohnerhöhung für das Staatspersonals von links bis rechts unbestritten. Inzwischen hat eine Mehrheit der Finanzkommission eine Kehrtwendung vollzogen und nimmt die damalige Zustimmung wieder zurück. Für diese Entscheidung, mit der das Staatspersonal vor den Kopf gestossen wird, hat die CVP kein Verständnis. Diese Wischi-Waschi Politik wird sie nicht mittragen.

Baustelle Prämienverbilligung

Die CVP Fraktion ist einverstanden mit den zusätzlichen Mitteln von 12 Millionen Franken für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) ab 2020. Die Krankenkassaprämien für Kinder werden ge-mäss Bundesrecht künftig um mindestens 50 Prozent verbilligt werden. Das erfordert Mehrmittel. Aber auch Alleinstehende und Familien mit tiefen Einkommen sollen weiterhin über die IPV unter-stützt werden. Die Mehrmittel dürfen jedoch nicht zu einer unkontrollierten Mengenausweitung bei der Prämienverbilligung führen. Die CVP unterstützt die Motion zur Gesetzesanpassung für die IPV auf kantonaler Ebene Dabei darf es aber nicht bei einer blossen Regelung für die Verteilung der IPV-Gelder bleiben. Die Mechanismen müssen kritisch hinterfragt, Fehlanreize beseitigt und die Schwelleneffektive berücksichtigt werden. Die IPV soll nicht wie einfach der Finanzierung der unge-bremst ansteigenden Gesundheitskosten dienen. Die CVP wird sich deshalb weiterhin mit aller Kraft für die Volksinitiative „Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen“ einsetzen. Das Übel der hohen Krankenkassaprämien muss an der Wurzel angepackt werden.

(OriginalMitteilung, Autor: CVP St. Gallen)