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Kanton
17.10.2020
17.10.2020 08:31 Uhr

Beamte & Corona: Wenig Überzeit, mehr Extraprämien

Die Regierungsantwort zur Interpellation sorgt bei CVP-Kantonsrätin Yvonne Suter (r.) teils für Erstaunen und Skepsis.
Eine Interpellation verlangte Auskunft zu den Folgen der Corona-Krise für das St.Galler Staatspersonal. Die Antwort überrascht: Nur 40 Mitarbeitende leisteten Überzeit, aber 300 erhielten Extraprämien.

Im Namen der drei erstunterzeichnenden Kantonsratsmitglieder (Yvonne Suter, Boris Tschirky, Christoph Bärlocher, jeweils CVP) nimmt Kantonsrätin Yvonne Suter aus Rapperswil-Jona Stellung zur Antwort der St.Galler Regierung auf die Interpellation:

«Die Stossrichtung, welche die Regierung bei den Folgen der Corona-Krise für das Staatspersonal definiert hat, macht Sinn und ist zu begrüssen. Sie folgt denn auch dem von uns Erstunterzeichnenden erwähnten Grundsatz: ‹Wer viel arbeiten musste, soll dafür entschädigt werden. Wer wenig arbeiten musste, soll Zeit- und Ferienguthaben abbauen.›

Mehrbelastung wegen der Corona-Krise

Die Bereiche, in denen gemäss Regierung die Corona-Krise beim Staatspersonal zu grosser Mehrbelastung führte, leuchten ein. Auch die gewählten Instrumente zur finanziellen Abgeltung der Mehrbelastung (Entschädigung von Überzeit, Ausrichtung von Leistungsprämien) scheinen nachvollziehbar, fair und sachgerecht.

Nur 40 Mitarbeitende mit relevanter Überzeit

Was erstaunt, ist, dass von den Tausenden von Mitarbeitenden der Staatsverwaltung es offenbar lediglich 40 Mitarbeitende waren, die tatsächlich in relevanter Weise Überzeit leisteten bzw. leisten mussten.

Die überraschend tiefe Zahl an betroffenen Mitarbeitenden deutet darauf hin, dass die Staatsverwaltung insgesamt gut genug dotiert ist, um selbst eine solch epochale Krise zu bewältigen, und dass die zu erwartende Mehrbelastung sich letztlich lediglich auf wenige Mitarbeitende in ganz spezifischen Bereichen konzentriert.

Über 300 Mitarbeitende mit ausserordentlicher Leistungsprämie

Etwas erstaunlich in diesem Zusammenhang ist, dass es auf der einen Seite lediglich 40 Mitarbeitende sind, die durch die Corona-Krise angefallene Überzeit glaubhaft machen können, es auf der anderen Seite aber über 300 Mitarbeitende sind, denen eine ausserordentliche Leistungsprämie ausbezahlt wurde.

Leistung scheint in diesem Zusammenhang offenbar nur wenig mit tatsächlicher Mehrarbeit zu tun zu haben. Prima vista scheinen die Departemente den von der Regierung zusätzlich gewährten Spielraum bei den Leistungsprämien also etwas gar grosszügig ausgeschöpft zu haben.

Minderbelastung wegen der Corona-Krise

Die Bereiche, in denen gemäss Regierung die Corona-Krise beim Staatspersonal zu grossen Arbeitsausfällen führte, leuchten ein. Die gewählte Kaskade zur Bewältigung der Arbeitsausfälle (Abbau Überzeitguthaben, Abbau Gleitzeitguthaben, Bezug Ferienguthaben) scheint ebenfalls nachvollziehbar, fair und sachgerecht.

Keine Hinweise auf Abbau von Überzeit, Gleitzeit und Ferienguthaben

Dass es allerdings keinerlei Hinweise darauf gibt, dass auch tatsächlich Überzeit-, Gleitzeit- und Ferienguthaben abgebaut wurden, stimmt sehr misstrauisch.

Dass das Zeiterfassungssystem eine solche Auswertung nicht zulasse, überzeugt dabei in keiner Weise. So ist es z.B. ein Einfaches, den Ferienbezug von März bis Mai 2020 mit jenem von März bis Mai 2019 zu vergleichen. Hier scheint sich die Regierung schlicht um eine Aussage drücken zu wollen.

Die Vermutung liegt deshalb nahe, dass der zu erwartende erhebliche Abbau von Überzeit-, Gleitzeit- und Ferienguthaben nicht oder nicht in angemessenem Ausmass geschehen ist.

Falls dem tatsächlich so ist, wäre dies ein schwerer Vertrauensbruch durch die betroffenen Mitarbeitenden der Staatsverwaltung und ein klares Versagen ihrer Vorgesetzten – dies auf Kosten des Kantons und zum Schaden der Reputation des Staatspersonals insgesamt.

Nur sporadische Aushilfen

Die vereinzelten Beispiele, in denen spontan gegenseitig ausgeholfen wurde, machen durchaus Freude.

Ein besonders verbreitetes Phänomen scheint das gegenseitige Aushelfen allerdings nicht gewesen zu sein. So schweigt sich die Regierung vollkommen darüber aus, wie stark ‹die speziell eingerichtete Plattform auf der Homepage des Kantons St.Gallen für einen freiwilligen Einsatz› tatsächlich genutzt wurde. Wäre sie in relevanter Weise genutzt worden, hätte die Regierung dies in ihrer Antwort wohl nicht unerwähnt gelassen.

Wie weiter?

Die Erstunterzeichnenden behalten sich vor, die offen gebliebenen Fragen noch einmal zu stellen – sei es mit einem weiteren parlamentarischen Vorstoss, sei es im Rahmen der Diskussion in der Novembersession über die von der Regierung beantragte Erhöhung des Personalbudgets.»

Den Text der Interpellation sowie die schriftliche Antwort der Regierung finden sich hier.

Yvonne Suter, CVP-Kantonsrätin Rapperswil-Jona