Kanton
11.09.2019
12.09.2019 13:45 Uhr

JFSG gegen Regulierungswut

Vorstand JFSG - vl.n.r.: Thomas Schneiter, Gregory Aloisi, Noah Menzi, Jan Bauer, Florian Stettler und Lars Frei.
Auf kantonaler Ebene wird nur schleppend nach Gegenmassnahmen gesucht. Diese Haltung ist aus Sicht der Jungfreisinnigen St. Gallen unbefriedigend.

Die Regulierungsdichte ist eines der anhaltenden Kernprobleme des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Auch auf kantonaler Ebene wird nur schleppend nach Gegenmassnahmen gesucht. In der Antwort auf die Interpellation «Fortschrittliche Deregulierungsmassnahmen» zeigt sich die Kantonsregierung ablehnend, weitere Massnahmen zu prüfen. Diese Haltung ist aus Sicht der Jungfreisinnigen St. Gallen (JFSG) unbefriedigend – wir fordern eine wirkungsvolle Eindämmung der Regulierungswut.

Überregulierung – ein anhaltendes Problem

Die drastisch ansteigende Regulierungsdichte ist eines der anhaltenden Probleme der Schweiz. Im Ease-of-Doing Business Ranking der Weltbank ist die Schweiz in den letzten 15 Jahren von Platz 11 auf Platz 39 abgerutscht. Diese konstante Tendenz belastet nicht nur die Wirtschaft stark – in Form von Preiserhöhungen trifft dies insbesondere auch die Bevölkerung. Denn die durch Regulierungen ausgelösten Kosten spiegeln sich in den Preisen wider. Gemäss einer Schätzung des Bundesrats von 2016 belaufen sich diese Kosten auf mindestens 10 Milliarden Schweizer Franken.

Wann handelt der Kanton?

Diese Problematik betrifft ebenso die kantonale Ebene: Der Kanton St. Gallen gehört mit einer Rechtssammlung von inzwischen rund 900 Erlassen zu einer der Kantone mit der grössten Anzahl Regulierungen. Das Problem ist dem Kanton offenbar bekannt: Mit einem «Regulierungscontrolling» sollen Erlasse in qualitativer Form beurteilt, und wenn nötig abgeschafft werden.Dies ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung – jedoch ist stark anzuzweifeln, ob diese Massnahme alleine ausreicht. Dennoch zeigt sich die Kantonsregierung in der Antwort zur Interpellation «Fortschrittliche Deregulierungsmassnahmen» ablehnend, weitere Schritte zu ergreifen.

Bisherige Massnahmen ungenügend

Dabei lässt sich festhalten, dass das eingeführte Regulierungscontrolling nur nachträglich stattfindet (ex-post Evaluation); die relevanten Kosten einer Regulierung entstehen jedoch nicht selten bei deren Einführung, da sich Wirtschaft und Gesellschaft an diese Veränderung anpassen müssen. Insofern stellt sich die Frage, wie weit dieses Instrument alleine ausreicht, um die aktuelle Situation zu verbessern. Mindestens eine Einschätzung der Kosten vor der Einführung (ex-ante Evaluation) würde hier für mehr Kostenbewusstsein seitens der Rechtssetzung in Verwaltung und Parlament fördern. Weiterhin wird das zukünftige Controlling von rechtssetzenden Gremien beauftragt bzw. ausgeführt. Dies kommt einer Selbstbeurteilung gleich, wobei unklar bleibt, ob diese einer Überprüfung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen dient. Eine unabhängige Prüfstelle würde hier womöglich eine neutrale Alternative bieten. 

Gegen die Regulierungswut

Das eingeführte Regierungscontrolling ist sicherlich begrüssenswert. Die ablehnende Haltung gegenüber der Prüfung weiterer Massnahmen ist jedoch aus Sicht der JFSG eine verpasste Chance, dieses zunehmende Problem nachhaltig zu bewältigen. Mehr Bewusst- sein für die Langzeitfolgen des Regulierungsdickichts ist zwingend erforderlich. Deshalb fordern die JFSG eine weitere Prüfung von Massnahmen gegen die zunehmende Dichte an Erlassen der letzten Jahre. Für eine wirkungsvolle Eindämmung der Regulierungswut!

 

OM, JFSG