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In-/Ausland
10.08.2020
10.08.2020 04:50 Uhr

Festnahme eines Medienpatrons in Hongkong

Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist festgenommen worden. (Archivbild)
Hongkong – Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist aufgrund des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Lai ist eine führende Figur der Hongkonger Demokratiebewegung.

Lai würden geheime Absprachen mit ausländischen Mächten angelastet, schrieb Mark Simon, ein Mitarbeiter des Medienunternehmers, am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies ist nach dem Sicherheitsgesetz, das die Pekinger Führung Ende Juni in Kraft gesetzt hatte, strafbar. Laut einer Polizeiquelle wurde Lai ausserdem unter dem Vorwurf des Betrugs verhaftet.

Lai hatte im Juni - noch vor Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes - der Nachrichtenagentur AFP gesagt, dass er auf das Gefängnis vorbereitet sei. Er bereue seine Unterstützung für die Proteste nicht. Das Sicherheitsgesetz bezeichnete er als "Todesstoss für Hongkong". Chinesische Staatsmedien haben Lai als Verräter und Strippenzieher hinter den monatelangen Protesten der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr bezeichnet.

Schwerer Eingriff in Autonomierechte

Das Sicherheitsgesetz schränkt die Bürgerrechte in Hongkong massiv ein und stellt den bislang schwersten chinesischen Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Verstösse können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Bisher galt: "Ein Land, zwei Systeme"

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Sicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme". Auch wird es als Verstoss gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.

Keystone-SDA