Bildung
15.04.2019

BÜRGERLICHE FÜR CAMPUS WATTWIL

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Die Kantonsräte der FDP und CVP sprechen sich klar für den Campus Wattwil aus. Die SP hat dazu  im Hinblick auf die Kantonsratsdebatte noch keine Position bezogen. Die SVP tagt noch.

Die FDP teilt mit Die FDP-Fraktion bereitete in Neu St.Johann die Geschäfte der Aprilsession vor. Sie stimmt der unentgeltlichen Immobilienübertragung an das Zentrum für Labormedizin zu – wehrt sich aber gegen den Verzicht auf eine Gewinnabschöpfung. Die Vorlagen zum Campus Wattwil sowie zum Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen am Standort Demutstrasse unterstützt die Fraktion einstimmig. Die Fraktion wird in der Aprilsession parlamentarische Vorstösse für eine liberale Klima- und Energiepolitik einreichen.

Die FDP-Kantonsratsfraktion tagte am Samstag, 13.04.2019, im Johanneum in Neu St.Johann. Da Kantonsratspräsidentin Imelda Stadler im Juni turnusgemäss aus dem Amt scheidet, wird im Kantonsratspräsidium ein FDP-Sitz frei. Als neue Stimmenzählerin schlägt die Fraktion Kantonsrätin Dr. Brigitte Pool vor – ihre Wahl durch den Kantonsrat erfolgt zu Beginn der Junisession.

Ja zum Campus Wattwil

Die Kantonsschule Wattwil (KSW) ist nach fast 50-jährigem Betrieb stark sanierungsbedürftig, namentlich in Bezug auf Brandschutz, Erdbebensicherheit und Energie. Des Weiteren entsprechen die Gebäudestruktur, das Raumangebot sowie die räumliche Organisation pädagogischer Hinsicht nicht mehr den Bedürfnissen einer modernen Mittelschule und führen zunehmend zu Einschränkungen im Betrieb. Mit Blick auf den offensichtlichen Handlungsbedarf hat die Regierung verschiedene Umsetzungs- bzw. Lösungsansätze für die KSW geprüft und sich unter anderem aus bildungspolitischen, verkehrspolitischen sowie finanzpolitischen Überlegungen für eine koordinierte Umsetzung zusammen mit dem Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg entschieden. Die FDP unterstützt die Bauvorlage einstimmig. Ebenfalls einstimmig unterstützt die Fraktion den Kantonsratsbeschluss über die Gesamterneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen am Standort Demutstrasse.

Gute Startbedingungen – aber nicht mehr

Auf den 1. Januar 2011 wurden das Institut für klinische Mikrobiologie und Immunologie und das Institut für klinische Chemie und Hämatologie zum Zentrum für Labormedizin (ZLM) zusammengefasst und zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt verselbständigt. Die vom Kanton zur Verfügung gestellten Bauten weisen jedoch erhebliche Mängel und Risiken bezüglich technischer Ausfälle auf. Vor diesem Hintergrund sollte das ZLM idealerweise ab dem 1. Januar 2025 über neue Räumlichkeiten verfügen (aufgrund der Zeitspanne, die für Umzug und Installation der Analysenstrassen benötigten werden). Der erforderliche Neubau veranlasste die Regierung, eine Immobilienübertragung an das ZLM zu evaluieren. Dadurch sollen möglichst vergleichbare Rahmenbedingungen für öffentliche und private labordiagnostische Institute geschaffen werden. Zumal das ZLM im Wettbewerb mit privaten Anbietern steht. Durch eine Immobilienübertragung soll das ZLM zudem über die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten verfügen, die es ihm ermöglichen, rasch auf externe und interne Veränderungen zu reagieren und sich im Markt für labormedizinische Leistungen zu behaupten. Die Regierung legt deshalb dem Kantonsrat zwei Vorlagen vor, welche die Fraktion beide unterstützt. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, die Immobilien unentgeltlich an das ZLM zu übertragen und während der ersten zehn Jahre auf eine Gewinnabschöpfung zu verzichten. Die FDP unterstützt die unentgeltliche Übertragung der Immobilien, folgt aber bei der Frage der Gewinnabschöpfung der Regierung und will die Gewinnabschöpfung beibehalten. Zu bedenken gilt es ebenfalls, dass mit dieser einmaligen Regelung für das ZLM unter den selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons eine Ungleichbehandlung geschaffen würde.

Liberale Klima- und Energiepolitik

Im Fokus standen auch die Fraktionsvorstösse für eine liberale Klima- und Energiepolitik. Das Ziel besteht darin, einen sachbezogenen Diskurs anzustossen und konkrete Lösungsansätze zu präsentieren. Es geht darum, eine Brücke zu schlagen zwischen Nachhaltigkeit und einer liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, ohne diese gegeneinander auszuspielen. Die Fraktion nahm diese Vorstösse daher als Grundlage, die kantonale Klima- und Energiepolitik grundsätzlich zu diskutieren. Die Fraktion sprach sich einhellig dafür aus, dass den klima- und energiepolitischen Herausforderungen nicht durch Verbote und Subventionen begegnet werden darf, sondern dass nur Innovation, Marktwirtschaft und Eigenverantwortung zur Einhaltung der Klimaziele von Paris führen. In diesem Sinne sind die Vorstösse auch als Zeichen zugunsten einer pragmatisch-lösungsorientierten Klimapolitik zu werten – frei nach dem Motto: «Mehr Handeln, weniger Polemik».

Gemeinsinnige Vorzeigeinstitution

Bevor die Geschäfte der Aprilsession diskutiert wurden, begrüsste Gemeindepräsident und Kantonsrat Kilian Looser seine Kolleginnen und Kollegen. Er wies darauf hin, dass das Johanneum mit rund 260 Stellen der grösste Arbeitgeber der Gemeinde Nesslau sei. Die Gemeinde ist mit insgesamt 140 Direktzahlungsbetrieben sehr landwirtschaftlich geprägt – dennoch gehe es der Gemeinde sehr gut. Das zeige sich auch am tiefen Steuerfuss von 125%. «Wir sind sehr bodenständige, manchmal etwas konservativ, aber vor allem auch ehrliche Menschen», beschrieb Kilian Loser die Einwohnerinnen und Einwohner von Nesslau. Gastgeber und Johanneum-Präsident Hansjörg Huser stellte vor dem gemeinsamen Apéro die Institution vor. Das Johanneum ist ein Kompetenzzentrum für Menschen mit Beeinträchtigung, in dem 210 Kinder, Jugendliche und Erwachsene leben, zur Schule gehen und arbeiten. Die Fraktion zeigte sich von diesem enormen Engagement zu Gunsten einer inklusiven Gesellschaft sehr beeindruckt.

Das Hundegesetz wurde bereits im Vorfeld der Februarsession durch die Fraktion beraten. An der Fraktionssitzung am ersten Sessionstag wird die Fraktion sodann die weiteren Sessionsgeschäfte behandeln. Die Fraktion der CVP und GLP teilt mit An ihrer Sitzung in Unterterzen zur Vorbereitung der Aprilsession befürwortete die CVP-GLP-Fraktion klar die Erstellung des gemeinsamen Campus für die Kantonsschule und die Berufsfachschule in Wattwil, und sie sprach sich einstimmig für die Gesamterneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen aus. Zudem gab sie ein Bekenntnis ab, sich weiterhin konsequent gegen die Schädigung der Umwelt einzusetzen.

Die CVP befürwortet den Bau eines gemeinsamen Campus für die Kantons- und Berufsfachschule in Wattwil. Ein Prüfauftrag an die Regierung, der aufzeigen soll, unter welchen Bedingungen auch eine Mittelschule in Rapperswil-Jona entwickelt und betrieben werden könnte, wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt. Fraktionssprecher Christoph Bärlocher ist überzeugt, dass mit einem gemeinsamen Campus eine zukunftsgerichtete Gesamtlösung geschaffen wird. Sowohl Raumangebot wie auch Infrastrukturen von Kantonsschule Wattwil und Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg profitieren. Für den Betrieb von beiden Schulen entstehen Vorteile und Synergien.

Einverstanden ist die CVP auch mit der Gesamterneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums an der Demutstrasse in St.Gallen im Umfang von 111 Millionen Franken. Dieses Bauvorhaben trägt heutigen Bildungsbedürfnissen und zukünftigen Lernformen Rechnung. Fraktionssprecher Bruno Cozzio erläuterte, dass mit der Integration zwei kleineren Standorten in den Hauptstandort auch Abläufe verbessert und Kosten gespart werden.

Klimawandel effizient bekämpfen

Für die CVP ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ein zentrales Anliegen ihrer Politik. Sie hat sich seit jeher für eine zukunftsfähige Umweltpolitik eingesetzt und diese entscheidend mitgeprägt. Beispielsweise gestaltete sie die vom Stimmvolk angenommene Energiestrategie massgeblich mit, und sie unterstützte auch das CO2-Gesetz im Nationalrat. Leider kam sie damit gegen die Ratsrechte nicht durch, hofft nun aber auf eine Korrektur durch den Ständerat. Fraktionspräsident Andreas Widmer ist überzeugt, dass eine intakte Umwelt Voraussetzung für das Wohlergehen unseres Landes und unserer Wirtschaft ist, und kündigte an, dass die CVP im Hinblick auf die Junisession mit verschiedenen Vorstössen aufzeigen wird, mit welchen Massnahmen der Kanton seinen Beitrag zu einer aktiven Klimapolitik leisten soll.

Erweiterungsbedarf ausgewiesen

Die CVP stimmt auch dem Bauprojekt Campus Platztor der Universität St.Gallen zu. Der Bedarf der räumlichen Erweiterung der HSG ist ausgewiesen. Der Campus auf der heute brachliegenden Fläche wird das Stadtzentrum aufwerten und das Rosenberg-Quartier entlasten, indem zugemietete Wohnliegenschaften wieder freigegeben werden können. Kantonsrat Christoph Bärlocher wies sodann darauf hin, dass mit dem Campus Platztor auch zukunftsfähige digitale Lernformen eingeführt werden können. Die Faktion der SP und Grünen teilt mit Das Zentrum für Labormedizin (ZLM) benötigt dringend einen Neubau. SP und Grüne anerkennen die Notwendigkeit, lehnen aber eine Immobilienübertragung ab. Die gemeinsame Fraktion freut sich über rasche Verbesserungen für viele Familien und Wenigverdienende bei der Prämienverbilligung. An der Landsitzung tauschte sich die Fraktion mit den Gewerkschaften über den Lohnschutz aus und bereitete die Klima-Debatte in der Juni-Session vor.

Die SP-Grüne-Fraktion traf sich in Rorschach zur Vorbereitung der Aprilsession und der Klima-Debatte in der Junisession. Für diese diskutierte die Fraktion, wie der Kanton St.Gallen seinen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemmissionen leisten kann. Im Zentrum steht dabei die Forderung der Klimabewegung, die Emissionen bis 2030 auf Null zu senken. In der nächsten Woche wird die Fraktion ihre Vorstösse hin zu diesem Ziel einreichen.

Lohnschutz ist zentral im Verhältnis mit den Europäischen Nachbarn

Mit freiem Blick über den Bodensee auf Bayern und Vorarlberg tauschten sich die SP- und Grüne-KantonsrätInnen am Samstag über mit Ständerat Paul Rechsteiner und den GewerkschaftsvertreterInnen aus. Sie erörterte zusammen mit der Fraktion die Möglichkeiten im Kampf gegen systematische Lohnunterbietungen und Schwarzarbeit im Grenzkanton St.Gallen

Florian Kobler hielt fest: «Überall wo wir die Arbeitsverhältnisse kontrollieren können, bessern sich die Verhältnisse. Sie sind deshalb dringend notwendig.»

Paul Rechsteiner führte aus, wie zentral der Lohnschutz im Verhältnis zu den Europäischen Union für die Schweiz sei. Gewerkschaften aller EU-Länder wünschten sich solche Kontrollmöglichkeiten und das Bekenntnis zu den landesüblichen Löhnen, wie es die Schweizer Gewerkschaften im Zusammenhang mit den Bilateralen Verträgen aushandeln konnte. Er rief die SP- und Grüne-PolitikerInnen zu einem aktiven Wahlkampf auf: Die rechte Mehrheit im Parlament müsse gebrochen werden, damit der Lohnschutz für Schweizer Löhne weiterhin garantiert sei.

Wichtiger erster Schritt zur Stärkung der Prämienverbilligung

Eine SP-Klage vor Bundesgericht und eine SP-Motion im St.Galler Kantonsrat machten es möglich: Die Prämienverbilligung wird auf 2020 hin für sehr viele spürbar gestärkt. Dario Sulzer, Kantonsrat aus Will, engagiert sich seit langem für dieses sozialpolitische Ziel. Er sagt: «Unsere Fraktion ist hoch erfreut über die rasche Umsetzung unserer Motion. Die Regierung hat den dringenden Handlungsbedarf bei der IPV erkannt und bietet Hand für einen ersten Schritt. Denn für eine kurzfristige Wirkung ist die Heraufsetzung der Bandbreite der BezügerInnen zu begrüssen.» Für langfristige Verbesserungen müsse man indes weitere Massnahmen prüfen.» Die Regierung hatte die Botschaft erst vor wenigen Tagen verabschiedet; das Geschäft kommt in der Juni-Session in den Rat.

Zentrum für Labormedizin nicht auslagern

Eine ähnliche Ausgangslage wie bei öffentlichen Spitälern: Aufgeschobene Investitionen in den heute genutzten Räumen. Die Notwendigkeit eines Neubaus ist parteiübergreifend anerkannt. SP und Grüne wehren sich nun aber gegen die Übertragung der Immobilie und damit gegen die Wiederholung eines bei den Spitalbauten begangenen Fehlers. Die Regierung wollte ihnen die Spitalimmobilien übertragen; die Konsequenz: Die Spitäler kämpfen seither mit hohen Kosten für die Investitionen und mit hohen Abschreibungen. Auch für das ZLM, so zeigen Prognosen, würde es finanziell äusserst eng werden. Die SP-Grüne-Fraktion kritisiert das geplante Vorgehen als viel zu riskant und ist deshalb gegen Eintreten in diesem Geschäft. Bettina Surber, Co-Fraktionspräsidentin: «Diesen Entscheid fällt die Fraktion aus Sorge um die Zukunft des Zentrums für Labormedizin. Wir fordern den Verbleib der Immobilien beim Kanton und zugleich eine verbindliche und klare Zusage aus dem Baudepartement: Das ZLM soll so rasch wie möglich im nötigen Umfang neu gebaut werden. – Unter dem Dach des Kantons.»

Linth24