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04.10.2022

Baerbock sieht vorerst kein Kriegs-Ende

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sieht derzeit keine Chance für Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. (Archivbild)
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sieht derzeit keine Chance für Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/EPA/HANNIBAL HANSCHKE
Ukraine – Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sieht derzeit keine Chance für Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Das Verhandlungsangebot des russischen Präsidenten Wladimir Putins an Kiew laute in etwa: Wir rauben euer Land, unterwerfen eure Bürgerinnen und Bürger, und ihr dürft das dann unterschreiben, sagte die Grünen-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). "Das ist das Gegenteil von Frieden. Das ist Terror und Unfreiheit."

Trotzdem suchten sie selbst und die Regierung permanent nach einer diplomatischen Lösung. "Jeden Tag versuchen wir es. Jeden Tag seit dem 24. Februar bekniet einer der über 190 Staaten der Welt oder eine internationale Organisation im Auftrag der Weltgemeinschaft den russischen Präsidenten, das Bomben einzustellen", sagte die Aussenministerin. "Die einzige Antwort des russischen Präsidenten sind weitere Gräueltaten."

"Sind in einer unberechenbaren Situation"

Zur Kritik auch aus der Ukraine, Deutschland sei bei Waffenlieferungen zu zögerlich, sagte sie, sie habe in den vergangenen Monaten "immer wieder selbstkritisch reflektiert", ob Deutschland schnell genug liefere. "Aber zugleich dürfen wir nicht ausblenden, dass wir in einer unberechenbaren Situation sind, weil der russische Präsident mit jeder zwischenstaatlichen, politischen, aber auch menschlichen Regel bricht."

Die militärischen Mittel Deutschlands seien aber auch begrenzt. "Und es wäre vermessen zu glauben, Deutschland könnte den Kriegsverlauf im Alleingang ändern. Das können wir nur gemeinsam mit unseren internationalen Partnern."

Keystone-SDA