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03.10.2022

Justiz: Verfahren gegen Macron-Vertrauten

ARCHIV - Alexis Kohler, Generalsekretär des Elysee-Palastes, kommt zu einer Anhörung vor Senatoren der französischen Senatskommission im Fall des Ex-Sicherheitsberaters Alexandre Benalla. Foto: Francois Mori/AP/dpa
ARCHIV - Alexis Kohler, Generalsekretär des Elysee-Palastes, kommt zu einer Anhörung vor Senatoren der französischen Senatskommission im Fall des Ex-Sicherheitsberaters Alexandre Benalla. Foto: Francois Mori/AP/dpa Bild: Keystone/AP/Francois Mori
Frankreich – Frankreichs Finanzstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Élysée-Generalsekretär und Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron, Alexis Kohler, eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf rechtswidrige Interessenübernahme und beruht auf einer Anzeige der Antibestechungs-Organisation Anticor, wie die Staatsanwaltschaft am Montag in Paris mitteilte. Streitpunkt ist, ob Kohler sich in einer früheren Funktion im Wirtschaftsministerium unzulässigerweise für die Belange des Schifffahrtsunternehmen Mediterranean Shipping Company (MSC) einsetzte, mit dessen Eigentümerfamilie er über seine Mutter verwandtschaftlich verbunden ist.

2018 in der Sache bereits eingeleitete Ermittlungen waren eingestellt worden. Kohler hatte die Vorwürfe schon damals als vollkommen unbegründet zurückgewiesen. Macron, der in der fraglichen Zeit Wirtschaftsminister war, hatte Kohler während der ersten Ermittlungen in einem Schreiben bestätigt, dass dieser beim Antritt im Ministerium schriftlich über seine familiären Verbindungen zu MSC informiert habe. Ausserdem habe er darum gebeten, nicht mit Dossiers in Bezug auf MSC betraut zu werden. 2016 liess Kohler sich freistellen und wurde für einige Monate Finanzdirektor von MSC, bis Macron ihn nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in den Élyséepalast holte.

Wie die Finanzstaatsanwaltschaft mitteilte, erhielt Kohler den Status eines Zeugen mit Rechtsbeistand. Weitere Auflagen gab es nicht.

Keystone-SDA