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16.08.2022

Justiz gegen Dokument-Veröffentlichung

Nach der Razzia im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump widersetzt sich das Justizministerium Forderungen nach einer Veröffentlichung des Dokuments, mit dem die Behörden den richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatten. (Archivbild)
Nach der Razzia im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump widersetzt sich das Justizministerium Forderungen nach einer Veröffentlichung des Dokuments, mit dem die Behörden den richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatten. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/AP/Julia Nikhinson
USA – Nach der Razzia im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump widersetzt sich das Justizministerium Forderungen nach einer Veröffentlichung des Dokuments, mit dem die Behörden den richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatten.

Das Ministerium erklärte am Montag, das Dokument müsse zum Schutz "laufender Ermittlungen", bei denen es auch um die nationale Sicherheit gehe, unter Verschluss bleiben.

Die eidesstattliche Erklärung der Ermittlungsbehörden enthalte "höchst wichtige und detaillierte Ermittlungs-Fakten", ausserdem "hoch-sensible Informationen über Zeugen". Sollte ein Gericht die Veröffentlichung des Dokuments anordnen, müssten so viele Passagen geschwärzt werden, dass der Text keinen bedeutungsvollen Inhalt mehr aufweisen würde, erklärte das Justizministerium.

Agenten der US-Bundespolizei FBI hatten am Montag vergangener Woche Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht. In der Folge wurden der Durchsuchungsbeschluss und eine Liste mit in Mar-a-Lago sichergestellten Dokumenten veröffentlicht. Demnach befanden sich unter den Unterlagen auch solche, die als "streng geheim" eingestuft waren. Ermittelt wird demnach wegen möglicher Verstösse gegen ein Anti-Spionage-Gesetz.

Mehrere US-Medien und Politiker von Trumps Republikanischer Partei fordern jetzt auch eine Veröffentlichung des Dokuments, mit dem der Durchsuchungsbeschluss beantragt wurde. Diese eidesstattliche Erklärung der Ermittler an die Adresse des zuständigen Richters dürfte zahlreiche Informationen zu der Untersuchung enthalten.

Bei den Ermittlungen geht es um Dokumente, die Trump nach Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weissen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, mit ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

Trump hat die Durchsuchung seines Anwesens als politisch motiviert bezeichnet. Er unterstellt den Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 zu hindern.

Am Montag erklärte der Rechtspopulist, das FBI habe bei der Razzia auch seine Reisepässe mitgenommen. "Wow! Bei der FBI-Razzia in Mar-a-Lago haben sie meine drei Pässe (einer ist abgelaufen) zusammen mit allem anderen gestohlen", schrieb Trump in dem von ihm gegründeten Onlinenetzwerk Truth Social. "Das ist ein Angriff auf einen politischen Gegner in einem Ausmass, das in unserem Land noch nie gesehen wurde. Dritte Welt!"

Keystone-SDA