Leserbriefe
11.11.2018

«SELBSTBESTIMMUNGS-INITIATIVE»: JA

Direkte Demokratie gegen Korruption! Die Fragestellung ist einfach: Wollen wir selber bestimmen, oder wollen wir, dass andere über uns bestimmen?

Wollen wir selber, wie das bis zu diesem denkwürdigen Entscheid von ein paar wenigen Bundesrichtern im Jahr 2012 der Fall war, über unsere Gesetze bestimmen, oder wollen wir, dass internationale Verträge in Zukunft offiziell über der Verfassung stehen?

Im zweiten Fall entscheiden letztlich wenige Beamte, Berufspolitiker, Richter, Professoren, sogenannte Experten - und Reiche und Mächtige, die Einfluss nehmen - über uns. Und all denen geht es immer wieder, und offensichtlich, nicht primär um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, sondern sehr oft, direkt oder indirekt, um ihr eigenes, höchst persönliches Wohl.

Einzelne Funktionäre, Berufspolitiker, Beamte oder Richter können bestochen werden, wie das überall auf der Welt beobachtet werden kann. Ein ganzes Volk kann man nicht bestechen. Die direkte Demokratie ist das wirksamste Mittel gegen die brandgefährliche Korruption.

Und die direkte Demokratie hat uns die umfassendsten Menschenrechte in unserer Verfassung verankern lassen, kein anderes Land und auch nicht die EMRK schützten so viele Menschenrechte. Und das wichtigste davon ist die direkte Demokratie!

Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger den Initiativtext noch einmal genau lesen und dann selbständig und selbstbestimmt entscheiden. Und dass sie so entscheiden, dass das nicht das letzte Mal gewesen ist.

Barbara Keller-Inhelder, Nationalrätin SVP, Rapperswil-Jona