Auf richterliche Fairness bauende Bürger und die Juristen von «Medialex» reiben sich beim Lesen der Urteile im Kesb-Prozess die Augen. Das speziell im Fall Marco H. bezüglich der fehlenden Sorge der Kesb um dessen behinderte Füsse. Die St. Galler Gerichte hatten selbst in diesem Fall noch die Chuzpe, die Obersee Nachrichten mit Schreibverboten zu belegen. Die Fakten sind kaum zu ertragen.
Der 14-jährige Marco H. musste auf Befehl der Kesb Linth und ihrer St. Galler Berufungsinstanzen elternlos fast zwei Jahre lang auf dem Jugendschiff über die Weltmeere kreuzen. Und das nur, weil Marco schulische Probleme hatte.
Die gewaltsame Trennung durch die Kesb belastete Marco und seine Mutter wegen Marcos Fussbehinderung doppelt. Er leidet seit Geburt an Klumpfüssen. Das sind nach Innen verbogene, versteifte Füsse, die Schmerzen bereiten und das Gehen massiv einschränken.
Solche Füsse müssen in der Jungend immer wieder begutachtet und behandelt werden. Geschieht dies nicht, verschlimmert sich die Behinderung und führt später zu Hüft- und Wirbelsäulenschäden.
In den Obersee Nachrichten (ON) waren wir Redaktoren tief betroffen davon, wie die Kesb die Marcos Behinderung negierte, weshalb wir dazu mehrere Artikel schrieben.
Diese aber passten dem St. Galler Kantonsgericht im Kesb-Prozess nicht. Wohl auch deshalb, weil es selbst dafür verantwortlich war, dass Marco H. auf dem Schiff leben musste.
Im Prozess der Kesb-Klage schrieben die Kantonsrichter in ihr Urteil: Die Artikel der Obersee Nachrichten zu Marco H. wären nicht persönlichkeitsverletzend gewesen, wenn wir Redaktoren geschrieben hätten, dass die Kesb «die Behandlung von Marco H.’s Fussbehinderung vernachlässigt» habe.
Aber – und jetzt kommt der Clou – wir hätten zugleich auch schreiben müssen, dass die Kesb den «potenziellen Nutzen der Schiffstherapie» höher gewichtet habe als «das ungewisse Risiko einer Verschlechterung von Marcos Fusssituation».
Da rätselt man: Gibt es in der Schweiz noch eine Pressefreiheit? Denn es ist ja gerade das Ziel eines Journalisten, der befragten Person interessante Antworten zu entlocken. Und zudem: Was sie sagt, ist deren freie Meinungsäusserung – oder ist diese zumindest im Kanton St. Gallen auch schon verboten?
Speziell störten sich die St. Galler Richter an einem Interview, das ich mit der Mutter von Marco H. geführt hatte. Dazu schrieben sie, sie hätten «keinen Anstoss an den Aussagen der Mutter genommen». Es sei aber das «Zusammenspiel zu beanstanden», wie ich als Redaktor die Mutter im Interview befragt und sie zu ihren Antworten geführt habe.
Da rätselt man: Gibt es in der Schweiz noch eine Pressefreiheit? Denn es ist ja gerade das Ziel eines Interviewers, der befragten Person Antworten zu entlocken. Und was sie sagt, ist deren freie Meinungsäusserung – oder ist diese auch schon verboten?
Die Passage im damals von mir geführten Interview, welche den Richtern nicht passte, ist folgende:
Obersee Nachrichten: Uns liegt ein Schreiben des Kinderspitals St.Gallen vom 6. August 2014 vor. Der leitende Arzt der Kinderorthopädie bietet Marco H. zu einem Untersuch auf. Ist dies geschehen?
Marco H.’s Mutter: Nein. Mein Sohn müsste dringend untersucht werden, aber was kann ich machen? Die Beiständin schrieb mir, das könne nach dem Schiffsaufenthalt geschehen, obwohl der Arzt vor Gesundheitsschäden warnt.
Obersee Nachrichten: Was geht in Ihnen vor?
Marco H.’s Mutter: Ich fühle mich schrecklich. Das ist Kindeswohlgefährdung, nichts anderes.
Dazu schrieb das Kantonsgericht: Auch wenn das im Interview «nicht ausdrücklich ausgesprochen werde», müsse der Leser aus dieser Interviewpassage schliessen, dass sich die Kesb Linth «nicht hinreichend» um die Gesundheit von Marco H.’s Füsse gekümmert habe. Respektive, dass sie «mehr oder weniger bedenkenlos eine Gefährdung» von Marcos Füssen in Kauf genommen habe. Deshalb liege «in diesem Vorwurf» eine «schwerwiegende Verletzung der Ehre der Kesb».
So einfach geht das: Den Richtern passte nicht, was die Mutter aufsagte und legten fest, was die Zeitungsleser dazu dachten – und strafen dann die Zeitung ab, die die Sorgen der Mutter veröffentlichten. Kaum zu glauben, aber wahr!
An anderer Stelle ihres Urteils in der Kesb-Klage notieren die Kantonsrichter, wir ON-Redaktoren hätten nicht bewiesen, dass Marco H. auf dem Schiff «tatsächlich an regelmässigen Fussschmerzen gelitten habe». Die Kesb-Akten würden «eher das Gegenteil nahelegen» (Was übrigens, wie ich gleich aufzeige, falsch ist.) Im nächsten Satz folgerten die Richter dann kühn und Kesb-servil – und, eben, falsch: «Gab es jedoch keine solchen Schmerzen», habe es auch keinen Grund und keine Dringlichkeit dafür gegeben, «Marco H. einer Untersuchung in der Schweiz zuzuführen».
Im Klartext: Die Richter bestimmten, Marco H. habe keine Schmerzen gehabt. Befragt haben sie ihn nicht. Offenbar war ihnen das zu heikel, weil seine Antworten wohl kaum in ihr Verurteilungskonzept gegen die Zeitung gepasst hätten.
Obendrein ging aus den Gerichts- und Arztakten zweifelsfrei hervor, dass Marco auf dem Schiff Schmerzen an den Füssen hatte. Erstens meldete dies die Mutter der Kesb immer wieder. Und auch die Ärzte äusserten sich dementsprechend, wie ich nachfolgend aufzeige.
Und zweitens äusserste sich Marco H. im Beschwerdeverfahren seiner Mutter gegen die Schiffsaussetzung gegenüber der St. Galler Kesb-Rekursinstanz VRK zu seinen Schmerzen in aller Deutlichkeit. Via Telefon vom Schiff aus der Karibik sagte der seit drei Wochen auf dem Meer kreuzende Junge den im St. Galler Gerichtssaal sitzenden Richtern:
«Mit meinen Füssen ist es ein Problem. Letzthin hatten wir Wache. Sie (die Schiffsleiter) wussten, dass ich dies mit meinen Füssen nicht machen kann. Man muss immer hin- und herrennen. Meine Füsse beginnen dann weh zu tun. Der Kapitän sagte mir aber, ich solle die Klappe halten.»
An anderer Stelle sagte Marco H.: «Wenn ich kurz hinsitze, weil die Füsse weh tun, wird mir gesagt, das sei scheissegal.»
Und in den ON führte Marco H. im Februar 2016 aus: «Ich musste Nachtwache machen wie alle anderen. Da steht man mindestens zwei Stunden – und das tut weh.» Der Schiffsleiter habe jeweils zu ihm gesagt, «dass Schmerzen zum Leben gehören. Ich konnte mich nicht wehren.»
Zu den ON-Berichten zu Marcos Fussbehinderung verpasste das St. Galler Kantonsgericht uns Ex-ON-Redaktoren zwei Schreibverbote. Das erste: Wir dürften nie mehr «behaupten», der Ex-Leiter der Kesb Linth und seine Mitarbeiter hätten «sich während des Aufenthalts von Marco H. auf dem Jugendschiff über ärztliche Anordnungen betreffend seiner Klumpfüsse hinweggesetzt».
Folgend zeichne ich auf, wie die Kesb Linth mit Marcos Klumpfüssen tatsächlich umging. Und belege dies mit Akten, die wir auch ans Gericht eingaben.
Daraus können Sie sich, geschätzte Leserinnen, geschätzter Leser, selbst ein Bild machen, wie verwegen das Schreibverbot der Kesb gegenüber den ON und uns Redaktoren ist:
Am 27. April 2012 wurden Marco H.’s Klumpfüsse am Kinderspital St. Gallen untersucht. Seine Ärztin schrieb danach seiner Mutter, Marco benötige momentan keine Massanahmen, aber sie solle sich «melden, sollte es zu Schmerzen, Änderungen oder Problemen kommen».
Zwei Jahre später, am 19. Mai 2014, befahl die Kesb Linth Marco innerhalb von 5 Tagen aufs Jugendschiff (sonst werde er von der Polizei abgeholt). Dabei ging die Kesb nicht auf die drängenden Bitten der Mutter ein, dass Marcos Fuss-Behinderung vor der Abreise untersucht wird.
Da Marco an den telefonischen Gesprächen mit seiner Mutter stets über Fussschmerzen klagte, nahm sie Kontakt mit dem Spital auf. Das führte zu einer «Orthopädischen Besprechung» mit dem Chefarzt der Kinderorthopädie des Kantonsspitals St. Gallen, Dr. Harry Klima.
Dieser schrieb der Mutter zuhanden der Kesb: Marco klage auf dem Schiff «regelmässig über Schmerzen in beiden Füssen». Bei Klumpfüssen sei bereits nach 1-2 Stunden mit Schmerzen zu rechnen. Deshalb «müsste» Marco sich im Spital zur Ganganalyse vorstellen. Danach erhalte er Orthesenschuhe. Es sei «möglichst ein Termin» zu vereinbaren, «um die Untersuchungen durchführen zu können». Beleg 16
9 Tage später schrieb Marco H.’s Kesb-Beiständin der Mutter, sie habe den ihr Bericht von Dr. Klima «zur Kenntnis genommen». Aus medizinischer Sicht sei das «kein Notfall» – entschied die medizinische Laiin und ergänzte sarkastisch: «Selbstverständlich dürfen sie einen (Arzt-)Termin nach dem Schiffsaufenthalt vereinbaren». (Anmerkung: Der Schiffsaufenthalt dauerte danach noch eineinhalb Jahre.) Beleg 17
Die Mutter wandte sich erneut an den Arzt, der nochmals einen Brief zuhanden der Kesb schrieb, und darin mitteilte, er könne «lediglich nochmals erwähnen», dass er Marco betreffend Schmerzen sehen müsse. Das sei «sicherlich in der nächsten Zeit und auf alle Fälle vor Ablauf der Zeit auf dem Schiff zu empfehlen». Beleg 18 Die Kesb blieb stumm. Danach wandte sich die Mutter an die Stiftung des Kinderspitals. Auch das änderte bei der Kesb nichts.
Zehn Monate später, Mitte Juli 2015, ankerte das Jugendschiff in Norddeutschland. Da forderte die Mutter von der Kesb sofort und eindringlich, dass Marcos Füsse, jetzt wo Marco in Europa sei, von seinem Arzt im Kinderspital untersucht werde.
Als sie keine Antwort erhielt, gelangte sie direkt ans Spital, welches auf den 30. Juli 2015 einen Termin freimachte. Dazu schrieb Dr. Klima, der Kesb via Mutter, es sei «nun eine kinderorthopädische Verlaufskontrolle mit Ganganalyse unabdingbar und sollte durchgeführt werden». Bei Klumpfüssen müsse der Verlauf beobachten werden. Es sei wünschenswert, dass Marcos Betreuer die anstehende Untersuchung erlauben würden. Beleg 19
Das führte dazu, dass die Schiffsleitung die Reise ins Kantonsspital Spital St. Gallen vorbereitete. Doch 3 Tage vor dem Termin schrieb Marcos Kesb-Beistand der Mutter, der Termin sei in Absprache mit dem Leiter der Kesb Linth abgesagt. Beleg 20
Dieselbe Aussage macht auch der Schiffsleiter gegenüber der Zeitung 20Minuten, die über den Fall berichtete. Beleg 21
Am 15. Februar 2016, nach fast 21 Monaten Schiffszwang, wurde Marco H. zurück in die Schweiz geflogen. Das Spital räumte auf Begehren der Mutter auf den 7. April 2016 eine halbtägige Fussuntersuchung mit Ganganalyse und der Bereitstellung fussorthopädischer Schuhe ein.
Marco H.’s Füsse wurden somit vier Jahre lang, vom 27. April 2012 bis zum 7. April 2016, durch seine Fachärzte nicht untersucht.
Die St. Galler Richter schreiben dazu in ihrem Urteil gegen die Obersee Nachrichten, Marcos Arzt habe nur gewünscht, dass ihm der Junge vorgeführt werde. Deshalb dürfe von uns Redaktoren nie mehr geschrieben werden, die Kesb habe sich bezüglich Marcos Fussbehinderung über ärztliche Anordnungen hinweggesetzt.
Das zweite Schreibverbot zu Marco H. fassten wir zur Aussage der Berner Jugendamtsleiterin Andrea Weik. Sie sagte in der NZZ, das Jugendschiff müsse stillgelegt werden, es komme «faktisch einem permanenten Einschluss gleich».
Da ich in meinem Bericht davon ausging, dass Viele nicht wissen, was ein «permanenter Einschluss» ist, übersetzte ich diesen Begriff mit einem Wort, das ich richterlich verordnet nicht wiederholen darf. Ich zitiere deshalb das Woxikon. Es schreibt dem Ausdruck «permanenter Einschluss» folgende Bedeutung zu:
«Haft / Gefangenschaft / Obhut / Untersuchungshaft / Gefängnisstrafe / Verwahrung / Schutzhaft / Festungshaft / Gewahrsam / Freiheitsberaubung / Einschliessung / Vorbeugungshaft / Beugehaft»
Jedes vom Stadtrats-Anwalt geforderte und durch die Richter der Zeitung und uns Redaktoren auferlegte Schreibverbot, auch wenn es noch so abwegig ist, treibt die Kostenlast des Prozesses auf die Seite des Zeitungsverlags.
Die zwei Verbote sind ein Beispiel der 10 Schreibverbote, die das Gericht uns auferlegte. Sie waren der Schlüssel der St. Galler Richter, die selber in drei Kesb-Urteile verwickelt waren, die Obersee Nachrichten für ihre wahren Berichte abzustrafen.
Es ist wichtig, zu wissen, wie die St. Galler Gerichte die damals von mir geführte Zeitung aufgrund einer falschen Interpretation des Bundesgerichts-Urteils «Hirschmann II» in die Mangel nahmen. Deshalb publizieren wir nachfolgend eine juristische Betrachtung ihrer Urteile.
Die anerkannte «Zeitschrift für Medienrecht», «Medialex», befasste sich Ende Dezember 2021in einer Analyse mit dem umstrittenen Bundesgerichts-Urteil «Hirschmann II». Darin hat der Zürcher Millionär Carl Hirschmann den Tages-Anzeiger wegen einer Medienkampagne gegen ihn gebodigt.
Die Verfasser unter Dr. Christoph Born schreiben, das Urteil «Hirschmann II», aufgrund dessen gegen die ON geurteilt wurde, habe «den Boden dafür bereitet», die Verbreitung der Wahrheit durch Medien einzuschränken.
Die Rechtsgelehrten kommen in ihrem Bericht zum Schluss, «untere Gerichte» würden den «präzedenzlosen Medienhype» für einen zur «Cervelat-Prominenz» zählenden Privatier verwechseln mit Fällen, in denen die bundesgerichtlichen Kriterien nicht erfüllt seien. Dies sei im Kesb-Urteil des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland gegen die ON der Fall gewesen. Das Gericht habe das Bundesgerichts-Urteil «Hirschmann II» gründlich missverstanden». (Link zumBericht, Punkt 38)
Desgleichen das St. Galler Kantonsgericht, das die Berichts-Intensität mit dem Berichts-Inhalt vermischt habe. Die Kantonsrichter hätten «in problematischer Weise» den «Schutz des Ansehens» der Kläger (Kesb und Stadt) über den Wahrheitsgehalt der Obersee Nachrichten-Berichte gestellt. Derweil gerade «der Wahrheitsgehalt bei der Beurteilung von Ehrverletzungen entscheidend» sei.
Anmerkung: Dass die St. Galler Gerichte den Wahrheitsgehalt der ON-Berichte missachteten, belegt, dass sie keine der von Kesb-Eingriffen betroffenen Personen je angehört hatten.
Weiter schreiben die Berichts-Autoren, der Versuch des St. Galler Kantonsgerichts «überzeuge in keiner Weise», die Berichte der Obersee Nachrichten zur Kesb Linth als Unterhaltung abzuqualifizieren. Es sei «fraglich», ob dessen Urteil vor Bundesgericht Bestand gehabt hätte. Aber da der ON-Verlag Somedia «alle beanstandeten Beiträge gelöscht hatte» habe sich das Bundesgericht nicht mehr mit dem Thema der Medienkampagne befasst.
Weiter schreiben die Berichts-Autoren, der Versuch des St. Galler Kantonsgerichts «überzeuge in keiner Weise», die Berichte der Obersee Nachrichten zur Kesb Linth als Unterhaltung abzuqualifizieren. Es sei «fraglich», ob dessen Urteil vor Bundesgericht Bestand gehabt hätte. Aber da der ON-Verlag Somedia «alle beanstandeten Beiträge gelöscht hatte» habe sich das Bundesgericht nicht mehr mit dem Thema der Medienkampagne befasst.
In Teil 10 äussere ich mich grundsätzlich zur Kesb. Mit ihr hat die Schweiz eine soziale Institution verloren. Die Kesb ist nichts anderes als ein allmächtiges, unkontrolliertes Gericht.
Folge 1: Über 1 Million für nichts
Folge 2: Bluff zum Klage-Start
Folge 3: Falschaussagen im kantonalen Amtsbericht
Folge 4: Eingriffe der Kesb Linth
Folge 5: Entlassung des Kesb-Chefs –Volk für dumm verkauft
Folge 6: Stadtrat wollte weiterstreiten
Folge 7: Staat schützt Staat
Folge 8: Stöckling dreht es den Magen um
