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22.05.2022

Bern will Gas-Abkommen mit Berlin

Bern und Berlin wollen zusammen ein Solidaritätsabkommen bei der Gasversorgung aushandeln. Weiter möchte der deutsche Vizekanzler Habeck zwischen der Schweiz und der EU vermitteln.
Bern und Berlin wollen zusammen ein Solidaritätsabkommen bei der Gasversorgung aushandeln. Weiter möchte der deutsche Vizekanzler Habeck zwischen der Schweiz und der EU vermitteln. Bild: KEYSTONE/LAURENT GILLIERON
WEF 2022 – Anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos haben sich die Bundesräte Guy Parmelin und Simonetta Sommaruga mit dem deutschen Vizekanzler Robert Habeck getroffen. Sie beschlossen, ein Solidaritätsabkommen zur Gasversorgung in Krisen abschliessen zu wollen.

Das Treffen habe zu einem konkreteren Ziel geführt, als dies normalerweise üblich sei, sagte Habeck am Sonntagabend vor den Medien in Davos. Die Schweiz möchte mit Deutschland ein Solidaritätsabkommen in der Gasversorgung aushandeln. Das Ziel sei, "dass wir uns im Notfall gegenseitig unterstützen können", führte Sommaruga aus.

"Wir können nicht wissen, wie lange es dauern wird", um das Solidaritätsabkommen zu erreichen, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Sonntagabend nach dem Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF). "Aber der Wille ist da" für eine pragmatische Lösung.

Derzeit ist die Schweiz für ihre Haushalte zu etwa 40 Prozent von russischem Gas abhängig, insbesondere durch Lieferungen aus Deutschland. Der Bundesrat bekräftigte diese Woche, dass er alternative Reserven in Ländern wie Frankreich, Deutschland und den Niederlanden aufbauen wolle.

Deutschland, das in hohem Masse von russischem Gas abhängig ist, hat gerade eine Partnerschaft mit Katar unterzeichnet. Ein Teil dieses Pakets sieht vor, Flüssiggas kaufen zu können. "Schweizer Unternehmen können beantragen, daran beteiligt zu werden", sagte Habeck.

Das Abkommen betrifft vorerst nur die Gasversorgung. Aber auch beim Strom möchte man sich unterstützen. Bundesrätin Sommaruga machte deutlich, dass die Schweiz für die Netzstabilität in Europa eine wichtige Rolle spielen kann. Konkret meinte sie die Schweizer Pumpspeicherwerke, die Engpässe in der Stromversorgung überbrücken können, auch in der Region Süddeutschland.

Schweiz-EU

Auch die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU kam am Treffen der beiden Länder zur Sprache. Habeck möchte vermitteln: "Nächste Woche reise ich nach Brüssel und werde Herrn Sefcovic einige Vorschläge unterbreiten, wie die Gespräche Schweiz-EU wieder aufgenommen werden könnten". Welche Vorschläge er konkret vorbringen möchte, liess er noch offen. Der EU-Vizekommissionschef Maros Sefcovic ist zuständig für das Dossier "Schweiz".

Keystone-SDA