Kanton
22.05.2020

SP zufrieden mit Sessionsverlauf

Die SP blickt auf die Aufräumsession und die vergangene Legislatur zurück. Aus ihrer Sicht konnten einige Erfolge erzielt werden.
Die Partei unterstützt die Corona-Hilfsmassnahmen für KMU und Armutsbetroffene. Zudem zeigt sie sich erfreut, dass 5 Mio. Franken der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung zukommen.

Die SP trägt den «Corona-Kompromiss», der 50 Mio. Franken für Unternehmen und von Armut Betroffene bereitstellt, mit. Die Ratslinke äusserte sich aber äusserst kritisch zu den Steuererlassen. Ein Antrag, der es Unternehmen, die davon profitieren, die Dividendenausschüttung verbieten wollte, wurde von der CVP-FDP-SVP-Mehrheit im Rat klar abgelehnt. Die SP hofft, dass hier Anstand und Selbstverantwortung der UnternehmerInnen wirken: Es wäre für von Armut und existenziellen Sorgen bedrohten BürgerInnen absolut unverständlich und schändlich, wenn Unternehmen angesichts der Corona-Krise trotz Staatshilfe Dividenden ausbezahlen würden. Aus der Sicht der SP ist die Solidarität und die Hilfe nicht nur an Unternehmen, sondern auch an Menschen, die von Kurzarbeit oder gar Kündigung bedroht sind, sehr wichtig. 250'000 Franken aus dem Lotteriefonds stellt der Kanton dank der SP-Fraktion rasch und unkompliziert zur Verfügung.

SP-Familienpolitik erfolgreich

Die SP ist hocherfreut über den Durchbruch bei den Mitteln für die familien- und schulergänzenden Betreuung: 5 Mio. Franken aus dem Steuerkompromiss fliessen in die Kinderbetreuung. Die SP hatte sich dafür im Rahmen des Steuerkompromisses erfolgreich eingesetzt.

Keine Zustimmung der SP-KantonsrätInnen hingegen gab es für Teile der Gesetzgebung im Bereich der Finanz- und Familienpolitik. Die Geschäfte 22.19.14 und 15 gehen zurück an die Kommission, wo ein von der SP eingebrachter Kompromissvorschlag behandelt werden wird. Es geht um die problematische Erhöhung der Gemeindepauschale bei Sonderschul-Platzierungen und um die Übernahme eines Kostenanteils an den St.Galler Lehrmitteln.

Service Public der Spitäler schützen

In einer Interpellation verlangt die SP-Fraktion Auskünfte über die absehbar nötige finanzielle Unterstützung für öffentliche Spitäler: Nur noch dringende Operationen wurden während der Corona-Krise durchgeführt, dies auf Beschluss des Bundesrats Mitte März, um Kapazitäten für Covid-19-PatientInnen freizuhalten. Der folgende Einbruch der Fallzahlen und der Einnahmen wird sich auf die Rechnung gravierend auswirken. In anderen Kantonen wie GR, BE, VS, VD und TG schiesst der Kanton z.T. hohe zweistellige Millionenbeträge für die Sicherung des Service Public der Spitäler ein.

SP und Grüne blicken auf eine erfolgreiche Legislatur 2016-20 zurück

Steuerkompromiss mit höheren Kinderzulagen und mehr Geld für die familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung, Erhöhung des Prämienverbilligungsvolumens, Ausfinanzierung der St.Galler Pensionskassen, Überwindung des Lohnstopps beim Staatspersonal, Erneuerung des Theaters St.Gallen und Bau des Klanghauses Toggenburg – der SP gelang in der ablaufenden Legislatur Vieles. Die beiden fortschrittlichen Parteien brachten in den letzten vier Jahren diesen Kanton aus einer Minderheitenposition spürbar vorwärts! Dies gelang den Sozialdemokratischen und den Grünen KantonsrätInnen nur dank eines ausserordentlichen Einsatzes und dank klugen Bündnissen.

Zum Schluss der Legislatur verabschiedet sich die Fraktion von den SP-Kantonsräten Max Lemmenmeier, Etrit Hasler, Karl Bürki, Sepp Kofler und Peter Hartmann. Und von der während der letzten Jahre prägenden Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann.

Mit der Juni-Session wird der Kantonsrat personell aufgefrischt; die WählerInnen haben sich angesichts des deutlich spürbaren Klimawandels eine deutliche Stärkung der Grünen Kräfte in diesem Kantonsrat entschieden. Die SP beenden per Ende dieser Mai-Session ihre 8-jährige ausgezeichnete und erfolgreiche Fraktionsgemeinschaft. Die inhaltliche Nähe und die gemeinsamen politischen Interessen im Kampf gegen den Klimawandel und für mehr soziale Gerechtigkeit werden Bestand haben und weiter ihre wichtige Wirkung entfalten.

OM, SP Kanton St.Gallen
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