AMTSGEHEIMNISVERLETZUNG: TIPP AN DEN KESB-STADTRAT VON LINTH24

Der Stadtrat von Rapperswil-Jona hat noch Sorgen: Er reicht Strafanzeige in der Kausa Dr. Walter Grob wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ein. Linth24 war zu schnell informiert. Es könnte gegen 150 Informanten geben!

Der für die Kesb zuständige Stadtrat Roland Manhart (CVP) kommt aus seinem Gschtrütt mit dem von ihm über Jahre gelobten KESB-Leiter Dr. Walter Grob nicht mehr heraus. Zuerst verteidigte er ihn über Jahre. Dann entliess er ihn letzten Oktober und stellte ihn sofort frei. Darüber war Linth24 früh informiert. Grobs Freistellung geschah am Morgen. Am Mittag war die Nachricht auf www.linth24.ch zu lesen. Gegen Abend schob Linth24 noch nach, dass auch die Vizepräsidentin der Kesb entlassen werde. Sie habe sich aber vorerst krankgemeldet.

Die wahrheitsgetreuen Berichte von Linth24 schreckten den Stadtrat offenbar nachhaltig auf. Deshalb erstattete er beim Untersuchungsamt Uznach eine Anzeige gegen Unbekannt. Er wollte wissen, wer im Rathaus das Amtsgeheimnis verletzt und Linth24 informierte. Der mit diesem neuen «städtischen Kriminal-Fall» betraute Staatsanwalt stellte daraufhin Linth24 am 20. Februar ein «Auskunftsersuchen» zu.  Er will herausfinden, wer Linth24 damals die Informationen zugesteckt hat und «wann genau»  sie im Internet aufgeschaltet wurden. (Brief Staatsanwaltschaft im Original.)

Kesb-Stadtrat greift zur GPK
Am Montagmorgen, den 4. März um 10 36 Uhr, fragte Linth24 Manhart per Mail, was man sich von der Anzeige verspreche. Kurz nach 16 Uhr schrieb er zurück, er verweise  auf «die soeben erschienene Mitteilung der Geschäftsprüfungskommission» (Medienmitteilung im Original).

Scheinbar wird dem Stadtrat die Kartoffel rund um die Kesb-Klage und Dr. Grobs Entlassung zu heiss. Schon damals, als er in Sachen Anstellung Dr. Grob nicht mehr weiter wusste, schob er die GPK vor. Nun ist es wieder soweit: Sie muss sich jetzt mit der Banalität einer früh erfolgten Information beschäftigen.

Bei einem Börsenunternehmen mag das wichtig sein. Nicht aber im politischen Tagesgeschäft. Ob die Artikel etwas früher oder etwas später erschienen sind, wird niemanden interessieren. Auch dürfte es im Kesb-Drama, in das sich der Stadtrat schon mit einer halben Million Franken hineingeritten hat, auf solche Details ohnehin nicht mehr ankommen. Die Bürger dürfte vielmehr interessieren, wie der Rat wieder aus seiner Klage herauskommt. Man weiss: Dr. Grob ist entlassen. Und der Stadtrat will ihn mit Steuergeldern weiterhin vor Gericht verteidigen. Im Gegenzug klagt Dr. Grob den Stadtrat wegen «missbräuchlicher Kündigung» ein und teilte mit, der ratsinterne Kesb-Chef, also Manhart, sei mit dem Dossier Kesb «völlig überfordert» gewesen.

Zuerst war das Intranet
Nun denn, zurück in die klägerische Gegenwart: Medien haben eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber der Staatsmacht. Sie dürfen ihre Informanten schützen. Das ist aber in diesem Fall eh kaum von Relevanz, weshalb Linth24 dem Stadtrat gern einen Tipp gibt: Offenbar hat dieser vergessen, dass die Stadt Dr. Grobs Entlassung kurz nach der Tat auf dem städtischen Intranet bekannt gab. Das konnten gegen 150 Stadthaus-Mitarbeitende sehen. Und nun ist wichtig: Die Entlassung von Dr. Grob wurde auf Linth24 erst nach der Aufschaltung der Meldung auf dem Intranet der Stadt bekannt gegeben.
Die Suche nach dem bösen Informanten dürfte demnach nicht leicht werden. Jedermann, der auf der Stadtverwaltung arbeitet, könnte Linth24 informiert haben.

Bruno Hug


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