ABSTIMMUNGSPAROLEN DER JUNGFREISINNIGEN SEE-GASTER

Die Jungfreissinigen See-Gaster sagen dreimal Nein zu den eidgenössischen Vorlagen und zweimal Ja zu den kantonalen. Abgestimmt wird am 25. November. Die Überlegungen der jungen Freisinnigen sind:

«Selbstbestimmungsinitiative (SBI)»
In einer direkten Demokratie ist es wichtig, dass bestehende völkerrechtliche Verträge bei geänderter Volksmeinung angepasst werden können, unabhängig des Vertragspartners. Es ist klar, dass das zwingende Völkerrecht essenzieller Menschenrechtsverträge im Konfliktfall der Bundesverfassung vorgeht, was für Wirtschaftsverträge aber nicht gelten soll. Die Verlässlichkeit der Schweiz als Handelspartner ist seit jeher unbestritten. Aber sie steht unter Vorbehalt der schweizerischen Mitbestimmungsrechte des Volkes.
Die Selbstbestimmungsinitiative der schweizerischen Volkspartei nimmt eine berechtigte Problematik auf, schlägt aber die falsche Lösung vor. Der Initiativtext ist lückenhaft, rückwirkend und widersprüchlich. Die Zuständigkeit des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterstand anders als die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) dem Referendum, was dazu führt, dass die Gerichtszuständigkeit der Bundesverfassung vorgehen würde, nicht so aber die EMRK selbst. Die EMRK garantiert universelle Menschenrechte, welche es auch der schweizerischen Bevölkerung ermöglichen, Beschwerden gegen das eigene Bundesgericht führen zu können. In den allerwenigsten Fällen wird die Schweiz verurteilt. Der emotionale Angriff auf die fremden Richter geht an der Hauptsache vorbei und ist abzulehnen.
Das Initiativrecht läuft zusehends Gefahr aufgrund ausufernder Interpretationen von internationalen Verträgen eingeschränkt zu werden. Dieser Tendenz muss mit geeigneten Mitteln, aber nicht mit der SBI entgegengewirkt werden. Die Schweiz soll ein international stark vernetzter Staat sein, jedoch unter Wahrung der erkämpften direktdemokratischen Errungenschaften.

«Referendumsvorlage Sozialdetektive»
Mit dieser Gesetzesvorlage soll ein anerkannter Missstand behoben werden. Die Jungfreisinnigen zweifeln jedoch daran, ob die umfangreichen Überwachungsmöglichkeiten über fast alle Sozialversicherungen Privaten überlassen werden oder ob diese Aufgabe nicht besser von einer unabhängigen, staatlichen Überwachungsbehörde (z.B. Polizei) mit einem klar definierten rechtsstaatlichen Verfahren übernommen werden soll. Die Vorlage ist mangelhaft und öffnet dem Missbrauch durch Sozialversicherungen Tür und Tor. Aus diesen Gründen wird das vorgelegte Gesetz abgelehnt.

«Hornkuh-Initiative»
Die sympathische Hornkuh wird in der Schweiz als gängiges Marketing- und Postkartensymbol verwendet. Der tierschützerische Mehrwert im Vergleich zu Tieren ohne Hörner ist in der Fachwelt aber umstritten. Mit der Initiative würde ein weiterer Subventionstatbestand eingeführt, daher lehnen die JFSeGa diese Vorlage ab.

Kantonale Vorlagen

Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten
Im Sinne einer bedarfsgerechten Modernisierung des Regionalgefängnisses und Untersuchungsamtes Altstätten sind klare Synergien erkennbar, weshalb die JFSeGa die Annahme der Vorlage empfehlen. Die Erweiterung der Gefängnisanlage schafft kantonal mehr Haftplätze und ermöglicht es zugleich, kleinere ineffiziente Haftanstalten aufzuheben. In diesem Zusammenhang wird auch das Untersuchungsamt Altstätten der Staatsanwaltschaft zusammengelegt und erneuert.

Vorlage über die Berufsbildung
Die JFSeGa befürworten die Vorlage über die Berufsbildung, welche ein breitabgestütztes Milizgremium anstelle eines Rektorates oder «zahnlosen» Beiräten als Berufsfachschulkommission vorsieht. Auf diese Weise wird die wichtige Mitsprache der Praktiker aus Wirtschaft, damit den Lehrbetrieben und Lehrlingen gewährleistet.

(OriginalMeldung, Autor: Jungfreisinnige See-Gaster)

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